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ERDÜBERLASTUNGSTAG
Wie geht liberaler Umweltschutz?

Publikation Umweltpolitik

„Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört eine Umwelt in bestem Zustand.“ Das steht im umweltpolitischen Kapitel der Freiburger Thesen aus dem Jahr 1971, die das sozialliberale Programm der Freien Demokraten begründeten. Umweltschutz und Liberalismus gehen dabei Hand in Hand. Denn Umweltbewusstsein ist das Fundament einer generationengerechten Politik. Wer heute die Umwelt schützt, schützt auch den Wohlstand von morgen. Deshalb dürfen die Chancen zukünftiger Generationen nicht durch kurzsichtiges Handeln beschränkt werden. Der Begriff „Blaues Wachstum“ beschreibt das liberale Verständnis von Umweltschutz, weil sich Ökologie und Wachstum nicht ausschließen müssen. Liberale Umweltpolitik schützt mit klugen Lösungen Klima, Umwelt und Ressourcen. Dazu setzt sie auf innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse. Die Kreislaufwirtschaft bietet weltweit die Möglichkeit, das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung zu stärken.

Böden & Wälder

Durch den Einsatz digitaler Technologien kann Landwirtschaft umweltfreundlicher werden. Über Sensoren kann der Nährstoffgehalt des Bodens gemessen und punktgenau durch Drohnen gedüngt werden. Durch Genome Editing und grüne Gentechnik wie die CRISPR/Cas-Methode können Pflanzen widerstandsfähiger werden, und dadurch wird weniger Pflanzenschutzmittel verwendet. Landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Flächen können renaturiert oder für die Kulturlanderhaltung genutzt werden. Wälder müssen substanzerhaltend bewirtschaftet werden. Durch Verwässerung von Mooren können diese wieder als CO2-Senken funktionieren. Durch verbesserten Brandschutz sowohl technisch als auch durch Waldumbau kann Waldbränden wirksam entgegenwirkt werden. Durch Schaffung eines Bonussystems für den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre könnte darüber hinaus ein Anreiz für Aufforstungen geschaffen werden.

Luft & Städte

Wir brauchen ein klares Regelwerk auf Grundlage wissenschaftlich belastbarer medizinischer Erkenntnisse für die europäische Luftqualitätsbestimmung. Alternative Kraftstoffe basierend auf der Synthese von Dieselkraft aus Erdgas oder Strom, Wasser und CO2 emittieren weniger Luftschadstoffe. Sie tragen zur Luftreinheit bei. In vielen europäischen Ländern kann man diese Kraftstoffe an handelsüblichen Tankstellen kaufen. In Deutschland geht das noch nicht. Hierfür ist eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nötig. Die digitale Steuerung und Vernetzung von Verkehrsträgern kann Emissionen deutlich verringern. Durch intelligente Straßenbeleuchtung kann die Lichtverschmutzung reduziert werden. Ein besonderer Schutz der Stadtbäume sowie der Erhalt von Grünflächen und Blühstreifen tragen zu einem gesunden Umweltklima in der Stadt bei.

Meere & Wasser

Der Schutz der Meere kann nur global erfolgen. Europa kann dabei als Vorreiterin vorangehen. Im Vordergrund müssen Forschungsvorhaben zur Reinigung von Abwasser, das Mikroplastik enthält, stehen sowie Forschung über Innovationen wie plastikzersetzende Bakterien oder die Blockchain, um Plastik weltweit einen Wert zu geben. Um europäische Fischbestände zu sichern, müssen die Fangtechniken artengerecht angepasst werden. Um die Sauberkeit unseres Grundwassers zu gewährleisten, muss dieses engmaschig kontrolliert werden. Insbesondere die Nitratmessstellen müssen technisch auf dem aktuellsten Stand sein. Einträge in das Grundwasser müssen gemäß dem Verursacherprinzip immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Genauso muss es Ausnahmen von den strengen Dünge- und Pflanzenschutzvorschriften für diejenigen geben, die nachweislich keine problematischen Emissionen verursachen.

Tiere und Biodiversität

Ferkelkastrationen ohne Betäubung sind nicht akzeptabel. Zudem darf Tierschutz nicht an Ländergrenzen enden. Durch die Einführung eines verpflichtenden Europäischen Tierschutzsiegels können Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen, welche Tierschutzstandards angewandt wurden. Vor allem die Regelungen für Tiertransporte bis zum endgültigen Bestimmungsort müssen auch bei Zielen außerhalb der EU eingehalten werden. Verstärkte Kontrollen sowie das Verbot von Lebendtiertransporten an Ziele, die die Regelungen nicht einhalten, sind ebenfalls wichtig. Der Einsatz von smarten Technologien in der Landwirtschaft und Maßnahmen zur Aufforstung und dem Erhalt von Hecken und Blühstreifen tragen zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Bei Maßnahmen gegen das Artensterben müssen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch in der Forts- und Landwirtschaft

Arbeitende eingebunden werden.

Innovationen & Kreislauf

Die digitale Kreislaufwirtschaft kann einen enormen Beitrag zum Umweltschutz leisten und dabei Ressourcen schonen. Für effektives Recycling sind möglichst sortenreine Stoffströme wichtig. Je besser die Rezyklate sind, umso energiesparender sind die Verfahren, Ressourcen werden geschont und Kunststoffe können ihrer Funktion als Wertstoffe gerecht werden. Auch der weltweiten Plastikverschmutzung kann durch digitale Lösungen entgegnet werden. Blockchainbasierte Verfahren geben Plastikmüll einen Wert. In Deutschland sehen wir bereits, dass finanzierte Müllsammlungs- und Sortierungssysteme der Schlüssel zu einer sauberen Umwelt sind. Gemäß dem Verursacherprinzip müssen die globalen Hersteller für die Entsorgung der Abfälle in die Haftung genommen werden. Zudem muss bei der Produktion stets der „Cradle-to-Cradle“-Ansatz, also eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ohne Abfall, mitgedacht werden.