El Salvador

Bitcoin: Das neuste Experiment des salvadorianischen Präsidenten mit autokratischen Zügen

Im Juni hat das Parlament von El Salvador die Verwendung von Bitcoin als offizielle Zweitwährung erlaubt. Nun ist das entsprechende Gesetz in Kraft getreten. Doch viele Fragen bleiben offen. Präsident Bukele scheint eher seine Macht austesten zu wollen, als die finanzielle Inklusion seines armen Landes voranzutreiben.

Im Juni winkte die von einer Mehrheit der Regierungspartei Nuevas Ideas dominierte Abgeordnetenkammer im Schnellverfahren das Gesetz zur Einführung des Bitcoins als offizielle Zweitwährung für El Salvador durch. Anfang September trat das Gesetz in Kraft. Es handelt sich um einen sehr kurzen Gesetzestext mit nur 17 Artikeln. Die Kürze und die unklaren oder gar nicht formulierten Verfahrensregeln bergen bei derart sensiblen Entscheidungen jedoch ein großes Risiko.

Präsident Nayib Bukele hatte seine Entscheidung zur Einführung des Bitcoins während einer Konferenz in den USA angekündigt. Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer waren Experten und Liebhaber der Technologie und der Kryptowährungen. Gleichzeitig ist El Salvador eines der ärmsten Länder Lateinamerikas.

Im eigenen Land, das ungefähr so groß ist wie Hessen, limitiert Bukele seine Auftritte zum Thema Bitcoin auf das von ihm bevorzugte Medium Twitter. Bisher gab es keine Pressekonferenz, in der der salvadorianischen Bevölkerung vermittelt worden wäre, wie man sich den Umgang mit Bitcoin vorzustellen hat.

Die Aufstellung von rund 200 Bitcoin-Automaten preist Präsident Bukele in den sozialen Medien fast als Allheilmittel an. Wie die Festlegung des Wechselkurses zwischen Bitcoin und der offizielle Landeswährung US-Dollar funktionieren soll, legt das Gesetz nicht fest. Verschwiegen wird auch, dass beim Tausch von Bitcoin in US-Dollar 5% Gebühren auf die Transaktion erhoben werden.

Chancen der finanziellen Inklusion

Populist Bukele begründet seine Entscheidung mit den Chancen der finanziellen Inklusion und damit einhergehenden Freiheit, die viele Menschen haben werden, wenn sie mittels Bitcoin den Eintritt in die formale Wirtschaft schaffen. Vorteile haben die Bitcoins auch für die Abhebung der Heimüberweisungen aus den USA, die immerhin 20% des BIP ausmachen. Bei wallet-to-wallet Transaktionen wäre die Abhebung in El Salvador kostenlos, dafür muss aber auch der Absender Bitcoin haben. Die Regierung versucht den Bürgerinnen und Bürgern das Vorhaben schmackhaft zu machen, indem jeder und jedem 30 US-Dollar in Bitcoin geschenkt werden. Ein Stück weit scheint Bukele auch die Absicht zu haben, sein Land mit der Einführung des Bitcoins aus den Kontrollen des internationalen Finanzsystems loslösen zu wollen.

Künftig sollen Steuern mit Bitcoins bezahlt werden können und jedes Unternehmen, jedes Geschäft ist per Gesetz verpflichtet, Bitcoins als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Hierfür soll eine App verwendet werden. Wie diese funktioniert ist jedoch noch unklar. Aus- und Fortbildungsangebote für Unternehmer oder die Banken fehlen bisher, sie wären aber dringend nötig. Die Stakeholder stehen dem Projekt nicht zwingend kritisch gegenübern, sind durch die fehlenden Informationen und Rechtsgrundlage aber verunsichert.

Es ist ein Experiment mit sehr hohem Risiko

Obwohl der in den Augen vieler charismatische Präsident sich trotz seiner autoritären Züge weiterhin der Zustimmung der meisten Salvadorianer sicher ist, scheinen die Risiken der jüngsten Entscheidung die Chancen deutlich zu überwiegen.

Bitcoin hat einen sehr volatilen Wert. Um hiermit z.B. Steuern oder Geldbußen zu zahlen, müsste das Gesetz den anzuwendenden Wechselkurs von US-Dollar in Bitcoin festlegen. Für Kredite in Bitcoin ist diese Volatilität ebenfalls ein extremes Problem. Ob der eingerichtete Treuhandfond von 150 Mio. US-Dollar die Volatilität des Bitcoins wird abfedern können, bleibt offen.

Transaktionen mit Bitcoins werden registriert, aber es ist schwierig nachzuvollziehen, wer sie, von welchem Endgerät aus vorgenommen hat. Diese mangelnde Transparenz bietet einen optimalen Nährboden für Geldwäsche und die Errichtung eines Steuerparadieses. Das ist auch die größte Sorge internationaler Institutionen wie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Ratingagenturen Fitch Ratings und Moody’s. Folglich muss abgewartet werden, welche Entscheidung der IWF hinsichtlich des derzeit in Verhandlungen befindlichen Kredits für El Salvador in Höhe von 1,3 Mill. US-Dollar treffen wird. Es ist ein Experiment mit sehr hohem Risiko.

Ein Testlauf der Regierung

Die eigentlichen Beweggründe für die Entscheidung Bukeles werden in einer möglichen Entdollarisierung vermutet. Das würde die Konfrontation mit den USA verschärfen. Als im Mai dieses Jahrs die Amtsenthebung aller Richter des Obersten Gerichtshofes und des Generalstaatsanwaltes als erste Entscheidung der neu gewählten, durch eine Mehrheit der Regierungspartei geprägten Abgeordnetenkammer bekannt wurde, mahnten die USAdie Wahrung der Gewaltenteilung als Grundlage einer stabilen Demokratie an.

Bitcoin scheint ein Testlauf der Regierung zu sein, um zu beobachten, wie schnell derart unklare Entscheidungen von der Bevölkerung akzeptiert werden. Das lässt nichts Gutes vermuten. Klar ist, dass die autoritären Züge des Präsidenten mit Rückhalt im Parlament immer deutlicher zu Tage treten. Offensichtlicher Widerstand flammte erst am 15. September auf. An diesem Tag feiert Zentralamerika zweihundert Jahre seiner Unabhängigkeit. Doch die Beweggründe der Demonstranten sind diffus, einige protestierten gegen die Einführung des Bitcoins und die verfassungswidrige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die direkte Wiederwahl des Präsidenten zu billigen. Andere protestierten gegen angedachte Verfassungsreformen und die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, weitere wiederum gegen die lahmende Reaktivierung der Wirtschaft. Demonstranten geben vor, dass sie bisher aus Angst nicht auf die Straße gegangen waren. Ob sich diese Proteste fortsetzen bzw. verschärfen werden, ist abzuwarten.

Vorbild für andere zentralamerikanische Länder?

Nicht erst seit der Einführung des Bitcoins in El Salvador, sind auch andere zentralamerikanischen Länder auf das Potential digitaler Währungen aufmerksam geworden. In Honduras forscht die Zentralbank bereits an der Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes. Weltweit arbeiten Zentralbanken an der Entwicklung einer digitalen Form ihrer jeweiligen Währung sowie der Regulierung von Kryptowährungen. In Panama wurde in Anfang September ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der allerdings nur eine Regulierung von Kryptowährungen als alternative Zahlungsmittel vorsieht und die Annahme nicht verpflichtend macht. Wenngleich die Einführung des Bitcoins die Integration Zentralamerikas besonders im Handels- und Finanzbereich weiter voranbringen könnte, müssen Transparenz und ein klarer rechtlicher Rahmen unbedingt garantiert sein, damit ein solches System funktionieren kann. Denn digitale Währungen bieten enorme Potentiale für Menschen ohne Zugang zum Bankensystem. Dabei ist es aber wichtig zwischen den verschiedenen Formen digitaler Währungen und ihren Funktionen zu differenzieren: Während sich Bitcoin aufgrund der hohen Volatilität weniger als Zahlungsmittel eignet, weisen sogenannte Stable Coins, eine Version von Kryptowährungen, deren Wert an die von Reservewährungen wie dem US-Dollar gekoppelt ist, eine hohe Stabilität auf. Von vielen Nutzern und Nutzerinnen wird Bitcoin eher als Anlageform, denn als Tauschmittel genutzt. So erscheint es hochproblematisch, wenn Geschäfte zur Annahme einer volatilen Kryptowährung wie Bitcoin verpflichtet werden. Selbst Anhänger eines Währungswettbewerbes sollten die Entscheidung El Salvadors daher mit Vorsicht genießen.