US-Zölle

Trumps Weltzolltag wird Realität

Nach mehreren Verschiebungen war nun der 2. April 2025 Donald Trumps Weltzolltag. Er verkündete eine seiner ohne Zweifel bisher wichtigsten Entscheidungen. Schon der Zeitpunkt der Verkündigung enthält eine Botschaft: 16:00 Uhr nachmittags in Washington ist genau der Zeitpunkt, an dem auch die New Yorker Börse schließt. Damit gab der Präsident zu erkennen, dass er von seiner Zollpolitik nichts Gutes für die Kapitalmärkte erwartet. Nach der massiven Kritik an seinen bisherigen Zollattacken schließt Trump selbst eine Rezession für die USA nicht mehr aus.  

Streit innerhalb der US-Administration

In den letzten Wochen gab es immer wieder aus Regierungskreisen durchgestochene Wasserstandsmeldungen über Trumps Zollplan. Mal hieß es in den Medien, man setze auf reziproke Zölle, die je nach Produkt und Land unterschiedlich sein würden. Reziproke Zölle sind komplex und kompliziert umzusetzen. Dann las man, Zölle gebe es für Länder, die einen Handelsüberschuss mit den USA haben. Die dritte Variante beinhaltete vor allem sektorale Zölle wie sie beispielsweise ab dem 3. April in den USA für Importe der Automobilwirtschaft mit 25% gelten.  Dazu kommt noch der Ansatz der sekundären Zölle, wie sie die Trump-Administration für alle Länder beschlossen hat, die Öl von Venezuela kaufen.

Ein Akt der Willkür, der die Weltwirtschaftsordnung zerstört

Als Trump vor seinem Kabinett, Mitgliedern des Kongresses und ausgewählten Arbeitern ankündigte, es werde reziproke Zölle geben, ahnte man noch nicht, dass er keineswegs reziproke Zölle auf einzelne Produktgruppen meinte. Es wurde eine Tafel gebracht, die nur teilweise zu sehen war. Dort stand beispielsweise 39% bei der EU. Diese erste Zahl ist willkürlich konstruiert. Sie setzt sich aus vermeintlichen Benachteiligungen der USA und nicht nachvollziehbaren Elementen wie Währungsmanipulationen und nicht-tarifären Handelshemmnissen zusammen. Aus diesen 39% leiten sich dann die 20% Zoll auf alle Importe aus der EU ab - eine zweite willkürlich gegriffene Zahl.  Mit reziproken Zöllen hat das nichts zu tun. Alle Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA haben diese Zölle erhalten. Von China mit 34% Zöllen, die zu den bereits existierenden 20% hinzukommen, bis hin zum armen Textilexporteur Bangladesch mit 37%. Betroffen sind viele enge Verbündete, wie etwa Japan mit 24% und Südkorea mit 25%. Für alle anderen Länder weltweit gilt nun ein Zollsatz von 10%.

Ziel dieser Politik sei es, dass wieder Fabriken in den USA gebaut werden, die gute Arbeitsplätze schaffen. Mit 4,1 Prozent Arbeitslosigkeit sind die USA allerdings schon heute nahe an der Vollbeschäftigung.    

Umsetzung unklar

Um diese Zölle sofort in Kraft zu setzen, hat Trump den wirtschaftlichen Notstand erklärt. Diese Rechtsgrundlage ist aber strittig: Noch nie ist die Notfallgesetzgebung des International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) für verbündete Staaten eingesetzt worden. Wie der Handel und auch der US-Zoll das so schnell umsetzen sollen, bleibt unklar. Zudem regte sich im Senat Widerstand, auch von einigen republikanischen Senatoren, die eine Resolution unterstützen, die die Zölle gegenüber Kanada stoppen soll, jedoch keinen unmittelbaren Effekt hat.

Reaktion: Vergeltung und Verhandlung

Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum hatte vorher angekündigt, dass sie nicht nach dem alttestamentarischen Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ antworten wolle. Die Stimmen aus Europa waren unterschiedlich. Italien setzt auf Gespräche, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auch auf Vergeltung. Eine solche Zollpolitik wie Trumps hat es im Zeitalter der Globalisierung noch von keinem demokratischen Land gegeben. Der 2. April 2025 wird wohl der Beginn eines Handelskriegs. Das wird ein Stresstest für die Weltwirtschaft, die ohnehin schwächelt.   

Verlierer: Trumps Wähler

Politisch betrachtet trifft Trump mit seiner Zollpolitik eine seiner wichtigsten Wählergruppen am härtesten. Denn Zölle wirken wie eine Steuer auf importierte Produkte. Steigende Inflation geht immer am stärksten zu Lasten niedriger Einkommen. Zu diesen Gruppen gehören auch Trumps Wähler aus der weißen Arbeiterschaft. Ohne deren Stimmen hätte er die Wahl nicht gewonnen.

Die Antwort von Trumps Finanzministers Bessent auf wegen der Zölle steigende Preise: Es sei noch nie der amerikanische Traum gewesen sei, billige Fernseher kaufen zu können. Das wird Trump-Wähler wohl kaum überzeugen. Das wichtigste Wahlversprechen neben der Bekämpfung der illegalen Immigration war die Senkung der Lebenshaltungskosten.

Wenn andere Länder Trump nicht von diesen Plänen abbringen, dann macht es vielleicht der amerikanische Wähler bei den Midterm Elections im November 2026.