Fokus Menschenrechte

Zur Situation von LGBTIQ-Menschen in aller Welt

Obwohl Bulgarien bereits seit 2007 Mitglied der Europäischen Union ist, gibt es weiterhin große Defizite hinsichtlich der politischen Interessenvertretung der LGBTIQ-Community. Die erste „Pride Parade“ in Sofia, die jedes Jahr mehr Menschen anzieht, fand im Jahr 2008 statt. Leider gibt es keine Partei im bulgarischen Parlament, die die Rechte von LGBTIQ-Personen verteidigt. Gründe, weshalb bislang kein substantieller Fortschritt bei der Akzeptanz von LGBTIQ-Menschen erreicht wurde, sind die lautstarken Stimmen sowohl der orthodoxen Kirche Bulgariens als auch nationalistischer Parteien. Einen Lichtblick gibt es aber: Trotz steigender homophober Rhetorik unterzeichneten einige Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahl im Juli 2021 eine Wahlkampferklärung des „Sofia Pride“-Organisationskomitees.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt die „Sofia Pride“-Parade seit 2014. So produzierte die Stiftung unter anderem eine Videodokumentation über die Geschichte der „Sofia Pride“. Die Stiftung ist gemeinsam mit einigen ausländischen Botschaften und Organisationen als Unterstützer der Sofia Pride-Parade anerkannt. Zudem leistet der Stiftungspartner „Deystvie“ Rechtsbeistand für Regenbogenfamilien. Die NGO setzt sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Geburtsrechte von Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Familien geboren werden, ein. Der Fall eines staatenlosen Babys eines bulgarischen lesbischen Paares ist ein Präzedenzfall und Referenzpunkt für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Regenbogenfamilien in ganz Europa.

In Rumänien wurde die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen, wenn sie öffentlich als solche auftraten und so ein „öffentliches Ärgernis“ erregten, erst im Jahr 2001 abgeschafft. Bis heute wurden von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten nur wenige Rechte für mehr Gleichberechtigung erkämpft.

Ein vor drei Jahren gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte die Situation in Rumänien demnächst grundlegend ändern: Der rumänische Staatsbürger Adrian Coman heiratete im Jahr 2010 in Belgien seinen US-amerikanischen Partner. Das rumänische Zivilgesetzbuch verbietet allerdings gleichgeschlechtliche Ehen und erkennt im Ausland geschlossene Ehen nicht an. Aus diesem Grund verweigerte die rumänische Einwanderungsbehörde Comans US-amerikanischem Partner die Aufenthaltserlaubnis. Das Paar focht die Entscheidung in erster Instanz in Bukarest an, von wo der Fall an das rumänische Verfassungsgericht verwiesen wurde, das seinerseits den EuGH um eine Vorabentscheidung ersuchte. Dieser befand, dass gleichgeschlechtlichen Paaren in EU-Ländern, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht anerkennen, ein Aufenthaltsrecht zusteht, wenn mindestens ein Partner EU-Bürger ist und die Ehe in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossen wurde. Der Weg hin zu gleichen Rechten für alle Unionsbürgerinnen und -bürger ist also noch lang.

In Ungarn sorgt gerade ein neues Gesetz für Aufruhr, mit dem die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán LGBTIQ-Inhalte im Schulunterricht und Fernsehen verbietet und Homosexualität mit Pädophilie assoziiert. Es ist ein weiterer Versuch der Regierungspartei Fidesz, Menschen homosexueller Orientierung zu diskriminieren und deren Rechte einzuschränken. Das ungarische Parlament, in dem Fidesz eine Zweidrittelmehrheit besitzt, verabschiedete bereits im vergangenen Jahr Gesetze, die es Personen unmöglich macht, das bei der Geburt festgestellte Geschlecht später legal zu ändern, und die die Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare verbieten. Die Stiftung arbeitet mit der „Rainbow Mission Foundation“ – den Organisatoren des „Budapest Pride“-Festivals – für die Stärkung von LGBTIQ-Rechten zusammen.

Auch in Polen arbeiten Kirche und die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) daran, ein feindliches Umfeld für die LGBTIQ-Gemeinde zu schaffen und drängen darauf, Städte und Provinzen zu „LGBTIQ-freien Zonen“ zu erklären. Im Ranking des Internationalen Dachverbandes der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (ILGA) wurde Polen das zweite Jahr in Folge als das am wenigsten LGBTIQ-freundliche Land in der gesamten EU eingestuft. Unter der Führung der regierenden PiS-Partei versuchen Konservative in Polen seit langem, umfassende Sexualerziehung und die Bemühungen für die Gleichstellung der Geschlechter als Angriffe auf „traditionelle“ Familienwerte darzustellen. Die Stiftung arbeitet seit 2020 mit der Organisation Projekt:Polska zusammen, die mit einem Projekt Vertreter der polnischen Zivilgesellschaft dabei unterstützt, Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die für die Durchführung von Unterricht in der Sexualerziehung und fachlichen Schulungen erforderlich sind.

Die gesetzlichen Grundlagen in Georgien entsprechen europäischen Standards und gehen von einer Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und dem Schutz von Minderheiten aus. Jedoch sind in der teilweise konservativ-geprägten georgischen Gesellschaft einschließlich der sehr konservativen georgisch-orthodoxen Kirche immer wieder Diskriminierungen und auf Hass basierende Äußerungen festzustellen. Kleine rechtsextreme, zum Teil faschistoide Gruppierungen neigen auch zur Gewalt gegen über Homosexuellen. Zuletzt kam es im Juli 2021 zu einem Gewaltausbruch im Vorfeld der „Tbilisi Pride“, bei dem die Büros der NGO verwüstet und Journalisten von einem schwulenfeindlichen Mob attackiert wurden. Ein Journalist erlag seinen Verletzungen.

Im Mai 2021 hatten fünfzehn georgische Parteien – darunter alle liberalen Partnerparteien der Stiftung – ein Statement für die Durchsetzung von Minderheitenrechten für LGBTIQ-Menschen unterzeichnet. Die NGO „Tbilisi Pride“ wird nicht müde, verschiedene Events zu organisieren, die auf die gesellschaftliche Problematik aufmerksam machen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung trägt an dieser positiven Entwicklung ihren Anteil. Gemeinsam mit LGBTIQ-Organisationen wurden in der Vergangenheit Theaterstücke und Dokumentationen zum Thema produziert. Die Organisation „Tbilisi Pride“ ist ein enger Partner der Stiftung. Zuletzt beteiligten sich die Stiftung an dem Projekt „Queer Telegraph“, einem georgischen Online-Magazin, das die Community vernetzen und stärken soll.

Die Entwicklung von LGBTIQ-Rechten in Kroatien ab Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Anfang der 2000er Jahre macht deutlich, wie sehr Minderheitenrechte zu einem Schlüsselthema im EU-Integrationsprozess werden können. Kontinuierlicher Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie öffentlichen Kampagnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es zu verdanken, dass Kroatien heute im Vergleich zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern die fortschrittlichste LGBTIQ-Gesetzgebung hat.

In Serbien ist die gesellschaftliche Entwicklung weniger weit fortgeschritten. Deshalb arbeitet die Stiftung seit 2018 mit der LGBTIQ-Organisation „Da se Zna!“ zusammen. Die NGO wurde im Jahr 2016 gegründet, um Angriffe auf Mitglieder der LGBTIQ-Community zu erfassen und Menschen zu ermutigen, diese Fälle zu melden bzw. anzuzeigen. „Da se Zna!“ unterstützt als Anlauf- und Beratungsstelle LGBTIQ-Personen, indem sie über Schutzmöglichkeiten aufklärt, Behörden informiert und sie für solche Übergriffe sensibilisiert.

Die türkische LGBTIQ-Community ist insbesondere im „Pride-Monat“ im Juni 2021 noch stärker von Repressionswellen betroffen als sonst. So wurde ein friedliches Picknick in einem Istanbuler Park gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Nachdem der alljährliche „Pride Walk“ erneut nicht genehmigt wurde, wurden Mitglieder der Community unter Einsatz von Pfefferspray am friedlichen Demonstrieren gehindert. Zwar gibt es in der Türkei bereits seit 1852 (damals noch im Osmanischen Reich) keinerlei Gesetze mehr, die gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe stellen. Die LGBTIQ-Community sieht sich unter der jetzigen Regierung jedoch immer mehr Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt, die kaum geahndet werden.

Die Stiftung arbeitet unter anderem mit der Organisation „Kaos GL“ zusammen, mit der sie gemeinsam seit 2015 eine jährliche Studie über die Situation von LGBTIQ-Menschen im öffentlichen und privaten Arbeitssektor publiziert. Diese ist die einzige ihrer Art in der Türkei und wird vom „Gender and Women Studies Research Centre“ an der Kadir Has-Universität wissenschaftlich begleitet. Aufgrund der großen Nachfrage arbeitet „Kaos GL“ dieses Jahr im Rahmen der Studie zusätzlich an einem Strategiepapier zum Schutz von LGBTIQ-Menschen am Arbeitsplatz.

Israel ist bekannt als das LGBTIQ-freundlichste Land in der Region, wobei Tel Aviv als eine der LGBTIQ-freundlichsten Städte der Welt gilt. Die Pride-Parade in Tel Aviv, die am 25. Juni 2021 aufgrund der erfolgreichen Corona-Bekämpfung in Israel wieder stattfinden konnte, ist die größte ihrer Art in ganz Asien. Gleichgeschlechtliche Beziehungen werden rechtlich ebenso anerkannt wie im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen. Dennoch gibt es auch in Israel konservative Kräfte, die bis heute verhindern, dass gleichgeschlechtliche Ehen im Land selbst geschlossen werden können. Die liberale Regierungspartei „Yesh Atid“ hat mit Unterstützung der linken Koalitionspartner in der neuen Regierungskoalition versucht, das Anliegen vorzubringen, scheiterten aber vorerst am Widerstand der moderat-islamischen arabischen Koalitionspartner. Während des Pride-Monats lud die Stiftung mit „Israels Liberal Voice“ (ILV) LGBTIQ-Aktivistinnen und Aktivisten ein, um gemeinsam zu diskutieren, wie ihre Anliegen in der israelischen Politik befördert werden können. Mit dem israelischen Aktivisten Michael Ross hat das Büro in Jerusalem die englische Podcast-Serie „Straight friendly international“ aufgesetzt, um LGBTIQ-Kultur und Traditionen auf der ganzen Welt zu behandeln. 

Beirut galt traditionell als der „sichere Hafen“ für Homo- und Transsexuelle im Nahen Osten. Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in den repressiveren Ländern der arabischen Nachbarschaft verfolgt wurden, fanden in der libanesischen Hauptstadt Zuflucht. So war der Libanon 2017 das erste arabische Land, das eine „Gay Pride“-Woche zuließ, die jedoch 2018 behördlich wieder verboten wurde.

Nach neueren Umfragen lehnen noch immer siebzig Prozent der Libanesen Homosexualität ab, und es kommt häufig zu Gewalt gegen Mitglieder der LGBTIQ-Community. Diese geht nicht selten von Sicherheitskräften aus: oft nehmen Beamte vermeintlich schwule oder lesbische Personen fest, erpressen oder misshandeln sie. Paragraf 534 des Strafgesetzbuches stellt „sexuelle Handlungen, die den Gesetzen der Natur widersprechen“ unter Strafe. Weitere Gesetze, die Prostitution, Drogenkonsum und Drogenhandel verbieten, werden genutzt, um LGBTIQ-Personen strafrechtlich zu verfolgen. Im Mai 2019 blockierte die libanesische Regierung die App „Grindr“, die überwiegend von schwulen und Trans-Männern genutzt wird.

In einem immer repressiveren Umfeld muss die Stiftung für die Freiheit handeln: So fördert das Stiftungsbüro in Beirut einen Film, der die zunehmenden Repressionen gegen die LGBTIQ-Community thematisiert. Der Film handelt von zwei Frauen, ihrer Reise in die queere Welt Beiruts sowie den Kämpfen und dem Missbrauch, denen sie im Libanon ausgesetzt sind.

In Südasien kämpfen LGBTIQ-Personen gegen Vorurteile und Gesetze, die vielfach noch aus der Kolonialzeit stammen und die sexuelle Handlungen „gegen die natürliche Ordnung“ unter Strafe stellen. Mit der Modernisierung von Gesetzen und wegweisenden Gerichtsurteilen – bspw. die Entkriminalisierung von Homosexualität in Indien durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Jahr 2017 – hat sich die Lage verbessert, von rechtlicher Gleichstellung sind LGBTIQ-Personen gleichwohl noch weit entfernt.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt Aktivistinnen und Aktivisten in Indien seit Jahren. Im Jahr 2016 organisierte die Stiftung gemeinsam mit Partnern „TransForm“, die erste internationale Konferenz zu Transgender-Rechten. Im „Pride-Monat“ Juni 2020 legte die Stiftung die Veranstaltungsserie „Born with Pride“ auf, um mit Aktivistinnen und Aktivisten über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität zu sprechen. So wurden zahlreiche Veranstaltungen zu Themen wie dem indischen „Transgender Rights Act“, zum Thema Sexualität und Behinderung oder zur Rolle von Transgender-Personen in der Politik organisiert. Ziel der Reihe ist die grenzüberschreitende Vernetzung von Aktivistinnen und Aktivisten in einer ansonsten schwach integrierten Region.

Indonesien ist ein mehrheitlich muslimisches Land, in dem LGBTIQ-Orientierungen traditionell abgelehnt werden. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nicht erlaubt. Zwar gibt es in den meisten Landesteilen kein Gesetz, das private, nichtkommerzielle, einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen jedweder Orientierung kriminalisiert (Ausnahmen: Aceh, Palembang). Doch sind LGBTIQ-Personen in Indonesien weiterhin vielen Formen von Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, angefangen mit Schwierigkeiten beim Zugang zu Sozialhilfe über das Verbot der Teilnahme am Eingangstest für Beamte, die Entlassung aus dem Militär bis hin zur Konversionstherapie, sexueller Gewalt und Mord.

Die Bedeutung von sozialer Harmonie in Indonesien führt dazu, dass die Menschen eher Pflichten unterliegen als angehalten werden, ihre Rechte einzufordern. Das gilt insbesondere für bestimmte Menschenrechte und auch die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft. In der jüngeren Vergangenheit ist die LGBTIQ-Szene präsenter geworden. Zeitgleich haben jedoch auch Anfeindungen insbesondere durch islamische Verbände zugenommen. Eine langfristige Annäherung beider Seiten ist nicht zu erwarten.

Auch Malaysia ist ein mehrheitlich muslimisches Land, und im Gegensatz zu den meisten Ländern Südostasiens ist Homosexualität in Malaysia strafbar. Dies bezieht sich auch auf einvernehmliche homosexuelle Handlungen, wobei eine Strafverfolgung nur auf Anzeige erfolgt. Gleichgeschlechtliche Ehen werden nicht anerkannt. Gesetze, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung untersagen, gibt es nicht. Angehörige der LGBTIQ-Gemeinschaft dürfen weder öffentlich in staatlich kontrollierten Medien auftreten, noch Wehrdienst leisten oder öffentliche Ämter ausüben. Die Regierung strengt schärfere Strafen für die Verbreitung von LGBTIQ-Inhalten an, um so die islamische Religion vermeintlich besser zu schützen. Homosexualität ist ein Thema für Schmutzkampagnen im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen – so der ehemalige Ministerpräsident Anwar Ibrahim, aber auch jüngst das Beispiel des Politikers Azmin Ali. Insgesamt verschlechtert sich die Lage von LGBTIQ-Personen in Malaysia kontinuierlich. Ein gegenteiliger Trend ist nicht absehbar.

Als Jugendliche und Studenten im Jahr 2020 auf die Straße gingen, um für mehr Demokratie zu demonstrieren, machten auch Mitglieder der thailändischen LGBTIQ-Community auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit aufmerksam. Das Momentum der Demonstrationen verpuffte – und durch die Corona-Pandemie blieben wichtige Schritte für einen Abbau der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen auf der Strecke. So wurde noch nicht über einen Vorstoß des Justizministeriums entschieden, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft anstatt der Ehe für Alle einführen soll. Dagegen wehren sich LGBTIQ-Aktivistinnen und Aktivisten, da das Gesetz homosexuelle Paare im Vergleich zu heterosexuellen Ehepaaren bei Sozialleistungen schlechter stellen würde.

Im Jahr 2017 entschied das Verfassungsgericht in Taipei, dass die die Ehe betreffenden Klauseln im taiwanesischen Gesetzbuch verfassungswidrig seien, weil sie nicht-heterosexuelle Menschen diskriminierten. Im Juni 2019 trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, womit Taiwan das erste Land in Asien wurde, das die Ehe für alle Bürgerinnen und Bürger öffnete. Taiwan gilt heute als eines der LGBTIQ-freundlichsten Länder Asiens. Homosexualität war hier nie illegal.

Die größte „Pride Parade“ Ostasiens und die zweitgrößte weltweit findet jährlich im Oktober in Taipei statt. Im Jahr 2020 waren knapp 200.000 Teilnehmende dabei. Seit 2004 ist die Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität oder Orientierung illegal, und seit 2011 sind die Rechte von LGBTIQ-Personen Teil des staatlichen Lehrplans, trotz teilweise heftigem Widerstand reaktionärer Gruppen. Die Rechte von „Non-Binary“ und Transpersonen sind in Taiwan noch nicht so gut geschützt wie diejenigen von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Die Einführung eines Dritten Geschlechtes auf offiziellen Dokumenten wird seit 2018 debattiert. Mit der Digitalministerin Audrey Tang wurde 2016 erstmals eine Transperson zur Ministerin ernannt.  In Taiwan dürfen Mitglieder der LGBTIQ-Gemeinschaft nur eingeschränkt Kinder adoptieren, haben keinen Zugang zur Reproduktionsmedizin und sind, wie in Deutschland, vom Blutspenden ausgeschlossen.

Die Rechte von LGBTIQ sind insbesondere in den Andenländern noch ausbaufähig. Sämtliche Länder sind sehr katholisch geprägt; in Chile, Bolivien und Peru hat die konservative katholische Organisation „Opus Dei“ großen Einfluss im Bildungsbereich. Zwar haben exzessive Ausschreitungen gegen die LGBTIQ-Community in den vergangenen Jahren abgenommen, jedoch gibt es nach wie vor versteckte oder verdeckte Diskriminierungen und soziale Ausschlüsse.

In einigen Ländern Lateinamerikas wird Sexualkunde im schulischen Unterricht – und hier insbesondere das Thema Homosexualität – von vielen Gesellschaftsgruppen abgelehnt. Teilweise existieren irrationale und wissenschaftlich längst widerlegte Ängste. So wird weithin befürchtet, die eigenen Kinder könnten durch Sexualkundeunterricht homosexuell werden. Die Diskriminierung von homosexuellen Menschen ist in Lateinamerika nicht auf konservativ-religiöse Zirkel beschränkt: Im peruanischen Wahlkampf gab der linke Kandidat und voraussichtliche Präsident Pedro Castillo wiederholt homophobe Äußerungen von sich. Er plädierte im Wahlkampf für die Einführung der Todesstrafe und erwiderte auf die Frage, wie er zur Homosexualität stehe, dies sei „noch schlimmer“.

Die Situation von LGBTIQ-Menschen in Afrika ist komplexer, als man es annehmen würde. So trat in Angola Anfang des Jahres die Legalisierung von Homosexualität in Kraft; ein Gesetz aus der Kolonialzeit wurde endgültig gestrichen: Bereits im Jahr 2019 – 133 Jahre nach Einführung des aus der Kolonialzeit stammenden homophoben Gesetzes – wurde im angolanischen Parlament die Abschaffung des Gesetzes beschlossen, das Homosexualität als „Vergehen wider der Natur bezeichnet“. Darüber hinaus wurde erfreulicherweise sogar die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung explizit verboten.

Auch in Namibia werden wichtige Schritte zur Aufhebung homophober Gesetze unternommen: Im Mai legte die Justizministerin eine Gesetzesänderung vor, nach der die sogenannten Sodomie-Gesetze abgeschafft werden sollen. Die Justizministerin brachte zum Ausdruck, dass sich niemand in Namibia aufgrund seiner sexuellen Orientierung strafbar machen soll und Homophobie ein Ende finden muss. Der von ihr vorgelegte Gesetzesentwurf muss jedoch noch seinen Weg durch das Kabinett gehen; es scheint jedoch realistisch, dass das Gesetz noch im Jahr 2021 der Nationalversammlung vorgelegt wird.

Traurige Wahrheit bleibt jedoch, dass Homosexualität in vielen anderen Regionen Afrikas illegal ist und LGBTIQ-Personen nach wie vor häufig wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, wie etwa erst kürzlich in Ghana: Die ghanaische Polizei schloss Ende Februar das erste ghanaische LGBTIQ-Center, das erst im Januar eröffnet worden war. Im Mai stürmte die Polizei ein Hotel, in dem eine Konferenz für LGBTIQ-Rechte stattfand. Im Rahmen dieses Meetings sollten Rechte für Homosexuelle und entsprechende Menschenrechtsverstöße diskutiert werden. 21 Teilnehmende wurden festgenommen.

Die Naumann-Stiftung engagiert sich in Afrika seit Jahren für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen. Zuletzt launchte die Stiftung die Kampagne „An African Thing“ gemeinsam mit LGBTIQ-Aktivistinnen und Aktivisten aus der gesamten Region. Die Kampagne greift das häufig verbreitete Gerücht, dass Homosexualität aus dem Westen importiert sei und es sich lediglich um einen Trend handele, auf und zeigt, dass Homosexualität vor der Kolonialisierung in Afrika sehr weit verbreitet und sogar akzeptiert war. Erst mit der Kolonialisierung traten homophobe Gesetze in Kraft und Homosexualität wurde gesellschaftlich inakzeptabel.