US-Wahlen

Auch der Anti-Trump wird ein „America First“-Präsident

Trump raus, Biden rein ins Weiße Haus! Das ist für die meisten Deutschen das Wunschergebnis der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November. Viele erhoffen sich von einem politischen Machtwechsel in Washington eine ökonomische Richtungskorrektur. Nach dem national(istisch)en Populismus Donald Trumps werde Joe Biden die USA wieder in den Schoß eines weltweit geltenden Regelwerks des Völkerrechts und des Multilateralismus zurückführen. Mit Joe Biden werde die Macht des Rechts (wieder) anstelle des von Donald Trump verfolgten Rechts des Mächtigen treten – so die feste Erwartung der Deutschen.

Dem Phönix gleich würde aus den Trümmern einer im Twitter-Stakkato oszillierenden Weltunordnung eine neue Architektur der globalen Zusammenarbeit auferstehen. Sie werde Europa ermöglichen, im Weltklimarat und bei internationalen Klimaabkommen, in Welthandels- (WTO) sowie Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den vielen Unterorganisationen der Vereinten Nationen auf Augenhöhe mit den Giganten USA und China mitzureden und die Zukunft mitzugestalten. Was für ein naiver Irrtum!

Es ist höchste Zeit, sich von der nostalgischen Illusion zu befreien, dass mit Joe Biden alles wieder werden würde, wie es vor Donald Trump war. Die internen Probleme in den USA sind so gewaltig, dass sich kein US-Präsident in naher Zukunft einen Kurswechsel zurück zur Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit leisten kann.

Donald Trump, aber eben auch Joe Biden, würde angesichts der Dramatik der Corona-Pandemie zuallererst die eigene Bevölkerung mit Impfstoffen und Medikamenten, Gesundheitsleistungen und Alltagsgütern versorgen und mit nationalen Notstandsmaßnahmen Jobs und Einkommen in den USA sichern. Das Ausland und die Interessen anderer Volkswirtschaften werden dabei kaum oder gar keine Rolle spielen.

Die „Disunited States of America“ zu einen, wird oberste Priorität

Mehr denn je wird sich die US-Politik an der kurzen Frist von Wahlzyklen orientieren und nicht an längerfristigen positiven Wohlstandseffekten von weltweitem Freihandel, grenzüberschreitender Freizügigkeit für Arbeitskräfte und internationaler Kooperation bei großen Herausforderungen wie Klimawandel und Umweltschutz. Wer immer die nächsten vier Jahre im Weißen Haus regieren wird, muss mit höchster Priorität die klaffenden Wunden heilen, die Covid-19 verursacht hat.

Zeigten sich bereits seit längerer Zeit immer tiefer greifende Risse im Gemeinschaftsgefüge der amerikanischen Einwanderungsgesellschaft, haben das Coronavirus, seine direkten Folgen und die indirekten Auswirkungen seiner Bekämpfung die Spaltung der multikulturellen US-Bevölkerung weiter vorangetrieben. Die Polarisierung zeigt sich mittlerweile nicht nur in den ökonomischen Bereichen. Sie betrifft ebenso und immer bedrohlicher auch die politische Sphäre.

Die „Disunited States of America“ zu einen, wird oberste Priorität haben. Alles andere bleibt nachrangig – unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird. Die akute Wirtschaftskrise verschärft die Spannungen innerhalb der USA. Sie trifft – wie immer – die ohnehin bereits Schlechtergestellten stärker als die Wohlhabenden, die mehr Optionen haben, flexibel reagieren zu können. Jobverlust und Schwierigkeiten, eine neue Beschäftigung zu finden, verursachen für viele Haushalte existenzielle Nöte.

Zu Jahresbeginn 2020 lagen die Arbeitslosenzahlen noch auf historischen Tiefstständen, und es herrschte Vollbeschäftigung. Seither sind die Arbeitslosenquoten von dreieinhalb Prozent im Januar und Februar auf rund acht Prozent im September um das Doppelte nach oben geschnellt. Und wie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem gerade veröffentlichten Wirtschaftsausblick prognostiziert, wird auch im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharren, nämlich auf 7,3 Prozent im Jahresdurchschnitt.

Fokus liegt vor allem auf Währungspolitik

Angesichts des rapiden ökonomischen Absturzes und des dramatischen Beschäftigungseinbruchs werden weder Trump noch Biden auf massive Staatshilfen für Not leidende Menschen, Branchen und Regionen verzichten können. Dass dann eben auch nationale Schutzmaßnahmen gegen Konkurrenz von außen oder Subventionen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Instrument sein werden, versteht sich von selbst. „America First“, alles andere danach – diese Doktrin wird für Trump oder Biden so oder so die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten vier Jahre dominieren.

Dabei passen die Bewahrung bestehender Wirtschaftsstrukturen und ein protektionistischer Interventionismus sogar noch besser zum traditionellen Werkzeugkasten der eher staatsgläubigen Demokraten als der stärker marktorientierten Republikaner. In der Präsidentschaft von Donald Trump haben die Demokraten die präsidiale Handelskonfliktstrategie gegenüber China und der Europäischen Union (EU) zwar öffentlich kritisiert, aber dennoch nicht im Kongress mit allen Mitteln bekämpft oder gar zu Fall gebracht.

Joe Biden und seine demokratische Partei würden zwar mit milderen Worten als Donald Trump, aber in der Sache mit genauso harten – wenn nicht sogar noch schärferen – Maßnahmen die US-Wirtschaftspolitik in den Dienst nationaler Interessen stellen.

Die nationale Fokussierung gilt insbesondere auch für die Währungspolitik. Zwar hat im laufenden Jahr der Dollar gegenüber dem Euro rund zehn Prozent und seit Anfang Mai gegenüber dem chinesischen Renminbi sieben Prozent abgewertet. Aber mit einem Kurs von 1,18 Dollar pro Euro bleibt er teuer – gemessen an den realen Kaufkraftparitäten wohl sogar um weit mehr als zehn Prozent.

Trump hat die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit beendet – unwiderruflich

Der immer noch starke US-Dollar schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Hersteller nicht nur auf den Weltmärkten, sondern auch im heimischen US-Binnenmarkt. Diese simple Wechselkurs-Logik wird in Rezessionszeiten kein US-Präsident negieren können. Er wird nicht tatenlos und ohne Gegenreaktion zusehen, wie andere Notenbanken den Außenwert ihrer Währungen manipulieren – wie es lange schon gang und gäbe ist. Und so wie es gerade die chinesische Zentralbank erneut getan hat, indem sie die Reservepflicht für Devisen-Termingeschäfte beseitigte.

Zu erwarten ist, dass auch in der kommenden Amtszeit ein US-Präsident nationale Interessenspolitik nicht nur auf der Ebene des Warenhandels und der Strafzölle führen wird. Vielmehr und weit wichtiger wird seine Wirtschaftspolitik in einem globalen Abwertungswettlauf bestehen müssen, den manche auch als Währungskrieg bezeichnen.

Wer immer nach dem 3. November im Weißen Haus sitzt, wird nicht zum Multilateralismus alter Tage zurückkehren. Lediglich die Trennlinie zwischen nationaler Politik und nationalistischer Polemik dürfte bei Joe Biden anders als bei Donald Trump verlaufen. Der Unterschied dürfte sich gegenüber dem Ausland jedoch nur bei der Tonart, nicht aber der Musik an sich bemerkbar machen.

Donald Trump hat die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit beendet, unwiderruflich und unumkehrbar. Er selbst sicher nicht, aber genauso wenig sein Amtsnachfolger wird das Rad zurückdrehen. Es wäre aus deutscher Sicht klug, sich den Tatsachen zu stellen und nach neuen Wegen jenseits alter Trampelpfade zu suchen.

Dieser Artikel erschien erstmalig am 21.10.2020 in der Welt und ist online hier auffindbar.