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Coronakrise: Belgien rauft sich zusammen

Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus traf Belgien zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Das Nachbarland hatte Anfang März, seit mehr als einem Jahr, keine handlungsfähige Regierung und befand sich auf dem besten Wege in eine tiefe Staatskrise. Doch dann besannen sich die Belgier auf ihre größte Tugend, den Kompromiss, und lernten ihre liberale Ministerpräsidentin neu kennen. 

Krise zur Unzeit

In Europa hat man sich daran gewöhnt, dass Belgien regelmäßig keine Regierung hat. 2011 benötigten die belgischen Parteien 589 Tage, um eine Koalition zu bilden – Weltrekord. So wurde im Ausland auch kaum über die end- und fruchtlosen Sondierungsgespräche berichtet, die seit den Parlamentswahlen im Mai 2019 stattfanden.

In der Abgeordnetenkammer sind insgesamt 12 Parteien vertreten, mehr als in jedem anderen Parlament eines EU-Mitgliedstaates. Da die Parteien jeweils nur in einem der beiden großen Landesteile, also in Flandern oder Wallonien antreten, ist jede politische Strömung doppelt vertreten. So gibt es beispielsweise zwei liberale, zwei christdemokratische und zwei grüne Parteien.

Die möglichen Koalitionen, um eine Mehrheit zu bilden, erforderten die Beteiligung so vieler Parteien, dass keine Flagge eines Staates genügend Farbenvielfalt bietet, um als Namenspate zu dienen. Die Sondierungsgespräche, die in allen möglichen Konstellationen geführt wurden, hatten bis März so wenig Fortschritte gemacht, dass Beobachter bereits davon ausgingen, dass Belgien seinen eigenen Rekord überbieten würde.

In dieser vertrackten Situation machten sich die Nationalisten in Flandern und Wallonien bereits Hoffnungen, dass Belgien einen weiteren Schritt in Richtung seiner eigenen Auflösung als Föderalstaat gehen und weitere wichtige Kompetenzen an die beiden mächtigen Regionen übertragen würde.

Die Geschicke des Landes wurden seit Oktober von einer kommissarischen Übergangsregierung unter Führung der französischsprachigen Liberalen (MR) Sophie Wilmès gelenkt. Wilmès, die in der Vorgängerregierung als Ministerin für die nationale Lotterie fungiert hatte, kannte in Belgien kaum jemand. Aufmerksamkeit erhielt sie, wenn überhaupt, wegen ihres Geschlechts, denn eine weibliche Regierungschefin hatte das Königreich in seiner 190-jährigen Geschichte noch nicht erlebt.

Anfang März musste Belgien dann rasch auf die Ausbreitung des Corona-Virus reagieren. Also zu einer Zeit, in der sich das Land in einer politischen Krise unter der kommissarischen Führung einer blassen, unerfahrenen Premierministerin befand. Die streitfreudigen, belgischen Parteien hätten diese Situation ausnutzen können, um sich in den parlamentarischen Ränkespielen einen Vorteil zu verschaffen. Stattdessen haben sie sich einer zutiefst belgischen Tradition besonnen: sie haben einen (belgischen) Kompromiss gefunden.

Liberale steuern Belgien durch den Sturm

Eine breite Koalition aus sechs Parteien, darunter auch die mächtige sozialistische Partei Walloniens (PS), sprach der aktuellen Übergangsregierung von Sophie Wilmès am 17. März das Vertrauen aus und erteilte ihr außerdem für sechs Monate weitreichende Vollmachten, um in der Corona-Krise voll handlungsfähig zu sein. Damit hat Belgien nach mehr als einem Jahr wieder eine ordentliche, funktionsfähige Regierung – zumindest für sechs Monate.

Wilmès, deren Minderheitsregierung sich aus ihrer eigenen Partei (MR), den flämischen Liberalen (OpenVLD) und den flämischen Christdemokraten (CD&V) zusammensetzt, sprach in einem fast leeren Parlamentssaal, den wegen der Ansteckungsgefahr nur die Fraktionsvorsitzenden betreten durften. In ihrer Ansprache machte sie deutlich, dass sie verantwortungsvoll mit dem in sie gesetzten Vertrauen umgehen wolle und dass sie ihre Mission als eng definiert begreife: „meine einzige Aufgabe besteht im Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung“. Spätestens nach sechs Monaten wolle sie die Vertrauensfrage stellen.

Eine positive Überraschung ist jedoch nicht nur die Einigung der politischen Parteien, sondern auch Sophie Wilmès selbst.

Die liberale Regierungschefin hat sich während der letzten Wochen erfolgreich von einer unbekannten Ministerin zu einer souveränen Krisenmanagerin und Staatsfrau gemausert. In Belgien ist sie mittlerweile nicht nur bekannt, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung beliebt. Sogar die politischen Gegner zollen ihr Respekt, für ihre konsequent bilingualen Auftritte und ihre empathische und transparente Kommunikation. Auf Twitter werben die Belgier mittlerweile mit dem Hashtag #keepsophie dafür, dass Wilmès ihnen auch nach dem Ende der Corona-Epidemie als Premierministerin erhalten bleibt.

Sophie Wilmès ähnelt in dieser Hinsicht jetzt schon dem italienischen Premier Guiseppe Conte, der sich von einem unscheinbaren Jura-Professor zu einem populären Regierungschef und europäischen Staatsmann entwickelt hat.

Dabei war das liberal-christdemokratische Bündnis in Belgien nicht nur wegen der politisch festgefahrenen Situation denkbar schlecht in die Bewältigung der Krise gestartet. Die flämisch-liberale Gesundheitsministerin Maggie de Block hatte kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie Millionen Schutzmasken, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, vernichten lassen und aus Kostengründen auf Ersatz verzichtet.

Doch trotz Fehler wie diesem überzeugt die belgische Regierung bisher sowohl durch ihre klare Kommunikation, als auch durch entschlossenes Handeln. Eher als manche andere EU-Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, ergriff sie einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus und verhinderte dadurch, so eine Studie des Imperial College of London, alleine im März bis zu zusätzliche 500 Todesfälle.

Nach der Krise ist vor der Krise

Wie in allen EU-Mitgliedstaaten leidet auch in Belgien die Wirtschaft massiv unter den Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Analog zu den Maßnahmen in Deutschland hat auch das belgische Parlament Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe beschlossen. Doch Belgiens Staatsschulden belaufen sich schon heute auf mehr als 100% seines Bruttoinlandsproduktes. Damit zählt es neben Griechenland, Italien, Portugal und Zypern zu den am höchsten verschuldeten Staaten der EU. Es ist abzusehen, dass auf die Corona-bedingte Gesundheitskrise eine Corona-bedingte Wirtschaftskrise folgen wird. Ob es den Parteien gelingen wird, sich dann erneut zusammenzuraufen, bleibt abzuwarten. Die politische Krise ist nur vertagt. Doch es gibt immerhin drei Gründe für Optimismus.

Erstens finden Medien und Wissenschaft während der Bekämpfung des Virus wieder zunehmend Gehör, was wiederum dabei hilft, den Populisten in Flandern und Wallonien das Wasser abzugraben. Zweitens vereint der gemeinsame Kampf gegen das Virus die Belgier und stärkt ihr Zusammengehörigkeitsgefühl auch über die Sprachgrenzen hinweg. Drittens könnte es mit Sophie Wilmès zukünftig eine Persönlichkeit in der belgischen Politik geben, die ausreichend Respekt genießt, um erfolgreich eine Mehrheitsregierung zu bilden – und das Land auch durch die nächste Krise, welche auch immer das sei, zu steuern.