INF-Vertrag

Das Ende der bilateralen Rüstungskontrolle

Der Vertrag über das Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen (kurz: INF) ist das Ergebnis des heftig umstrittenen aber letztlich erfolgreichen NATO-Doppelbeschlusses aus dem Jahr 1979 und gilt bis heute als wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese Säule wird jetzt wohl zusammenbrechen. Schuld daran sind nicht nur der Kreml, sondern auch die neuen internationalen Machtverhältnisse.

Russland unter Präsident Putin verletzt den INF-Vertrag schon seit Jahren durch die Entwicklung des landgestützten SS-C-8-Systems, welches es auch nach wiederholter Kritik immer wieder getestet hat. Nachdem Präsident Trump schon Ende Oktober angekündigt hatte, den Vertrag deshalb kündigen zu wollen, hat Außenminister Mike Pompeo nun in Brüssel ein Ultimatum formuliert: Sollte Russland nicht alle seine SS-C-8-Raketen binnen 60 Tagen vernichten, werden sich die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen.  Die Amerikaner könnten dann ihrerseits entsprechende Waffensysteme entwickeln, testen und stationieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte im Namen der transatlantischen Allianz ebenfalls an die Vertragstreue der Russen und unterstützte die Forderung von Außenminister Pompeo. Damit hat sich auch die NATO in der INF-Frage erstmals klar gegen Russland positioniert. Auch Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Bundestagsfraktion bekräftigte diese Position und fordert die NATO-Partner dazu auf, die kommenden zwei Monate intensiv dazu zu nutzen, Russland mit Nachdruck zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen.

Worum geht es wirklich?

Weder Russland noch die USA scheinen jedoch ein Interesse daran zu haben, den bilateralen INF-Vertrag zu retten. Für Russland dürfte die einseitige Kündigung der Amerikaner eine willkommene Gelegenheit darstellen, ihre nuklearen Mittelstreckensysteme ungehindert weiter zu entwickeln. Die Regierung von Donald Trump scheint dagegen generell daran interessiert zu sein, ihre außenpolitische Handlungsfreiheit, insbesondere gegenüber China, durch die Kündigung internationaler Abkommen zu vergrößern. Denn klar ist auch: ein bilaterales Rüstungsabkommen macht in einer multipolaren Welt nur noch wenig Sinn. Staaten wie China, die nicht durch den INF-Vertrag gebunden sind, verfügen schon lange über nukleare Mittelstreckenraketen.

Wie sollte Europa sich gegenüber Russland und den USA positionieren?

Die Kritik an Russland und dessen vertragswidriger Aufrüstung ist vollkommen berechtigt, insbesondere auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine. Es ist daher erfreulich, dass sich nun auch alle europäischen NATO-Mitgliedsstaaten geschlossen positioniert und Russland zur Vertragstreue aufgerufen haben. Moskau wird jedoch nichts unternehmen, um die Bedingungen des Ultimatums zu erfüllen und auch Washington wird nicht davon überzeugen zu sein, die Vereinbarung am Leben zu erhalten. Es stellt sich also die Frage, ob an die Stelle des alten, bilateralen ein neues, multilaterales Abkommen treten und so ein Wettrüsten auf dem Gebiet der nuklearen Mittelstreckensysteme verhindert werden kann. Anstatt ein totgesagtes Dokument retten zu wollen, sollten die europäischen Partner sich gegenüber Washington unbedingt für ein neues, multilaterales Rüstungskontrollregime stark machen. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass ohne eine effektive Begrenzung von Mittelstreckensystemen vor allem Europas Sicherheit gefährdet ist.

 Sebastian Vagt leitet den Expert Hub für sicherheitspolitischen Dialog der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit