Energiepolitik ohne Ideologie
Der Kohleausstieg muss in einem Gesamtkonzept erfolgen
Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen Andreas Pinkwart hat in dieser Woche im Landtag seines Bundeslandes ein heißes Eisen angepackt: den Kohleausstieg. Er plädiert dafür, den endgültigen Kohleausstieg nicht mit einem festen Datum zu versehen, sondern sich im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts mehr Spielräume zu lassen. Er hat recht, sagt unser Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Paqué.
Es ist merkwürdig: Wenn in Deutschland über Klima-, Energie- und Umweltpolitik debattiert wird, geht es fast immer darum, Auslaufdaten für bestimmte Varianten der Nutzung festzulegen. Unmittelbar nach dem Reaktorunfall von Fukushima kam es deshalb überstürzt zum Beschluss, bis 2022 aus der Kernenergie ganz auszusteigen. Jetzt geht es der Kohle an den Kragen, vor allem der Braunkohle: schnell raus aus dem CO2-Emittenten Nummer 1, das hört man als Forderung von allen möglichen Seiten, am lautesten natürlich von den Grünen, die nicht zögerten, die rechtswidrigen Protestaktionen gegen die Rodung im Hambacher Forsts zwecks Braunkohleförderung massiv zu unterstützen.
Das politische Kalkül dabei ist durchsichtig und nachvollziehbar: Die Suche nach Sündenböcken emotionalisiert die Debatte, und es fokussiert sie auf ein leicht verständliches Ziel. Seriöse Politik ist dies natürlich nicht. Denn die muss selbstverständlich mehrere gesellschaftliche Ziele und ihre Nebenbedingungen bedenken, alles andere wäre völlig verantwortungslos. Jede Energieart – wirklich jede – hat Vor- und Nachteile, auch mit Blick auf das Erreichen von Klimazielen. Das gilt natürlich auch für die vielgescholtene Braunkohle: Sie hilft, die Grundlast abzusichern, wenn Sonne und Wind als Energielieferant versagen; sei es, weil saisonal zu wenig davon da ist, sei es, weil es keine leistungsfähigen Netze gibt, um Sonne- und Windenergie an den Ort des Verbrauchs zu transportieren. Die Braunkohle ist leicht im Inland förderbar – und muss nicht wie die Steinkohle von weither importiert werden, was deren Öko- und Beschäftigungsbilanz ein Stück weit verhagelt.
Macht man eine vernünftige Gesamtbilanz der Vermeidung von Emissionen und Umweltschäden über einen längeren Planungshorizont – sagen wir: 30 bis 60 Jahre, also ein bis zwei Generationen – so müssen eben alle komplexen Wechselwirkungen in die Bilanz einfließen. Wer in Deutschland in Nord/Süd-Richtung schneller die Netze ausbaut (und dafür allerdings vielerorts Wald rodet!), der kann vielleicht schneller auf die schmutzige Braunkohle verzichten (und dafür an einem Ort namens Hambach weniger Wald roden!). Wer kein Problem damit hat, gefahrengeneigt produzierten Atomstrom aus Frankreich oder äußerst schmutzigen Kohlestrom aus Polen zu importieren, wenn es Not tut, der kann ebenfalls die hiesige Braunkohle im Boden lassen.
Kurzum: Es wird höchste Zeit, dass möglichst ohne Ideologie die gesamten Zusammenhänge gesehen werden. In der Wirtschaftswissenschaft nennt man dies das Denken in „allgemeinen Gleichgewichtsmodellen“, in der Naturwissenschaft geht es um umfassende Ökobilanzen, die alles gesellschaftlich Bedeutsame in den Blick nehmen: vom Ausbau der Infrastruktur über den Schadstoffausstoß bis zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit – und dies natürlich unter Berücksichtigung dessen, was unsere Nachbarn tun, denn sie sind Anbieter und Nachfrager in einem hoffentlich zunehmend europäischen Energiemarkt.
Genau dies müsste eigentlich die derzeit tagende Kommission zum Kohleausstieg leisten. Sie wurde von der Bundesregierung eingesetzt, um die Frage des vernünftigen Pfads zum Kohleausstieg konzeptionell und politisch vorzubereiten. Was man aus ihr hört, ist allerdings mehr ideologischer Streit als sachliche Diskussion. Ganz anders Andreas Pinkwart, vielleicht auch, weil er nicht nur Politiker, sondern auch Wirtschaftsprofessor ist. Ob sein nachdenklicher Beitrag aus dem nordrhein-westfälischen Landtag in der Kommission gehört wird und Wirkung zeigt?