Energie

Ende der EEG-Förderung: Rückkehr zur Marktwirtschaft

Sonne und Wind schicken keine Rechnung - so die Berliner Energieökonomin Claudia Kemfert in einem Interview im Jahr 2021. Obwohl diese Aussage faktisch richtig ist, sind die Kosten für die Energieversorgung in Deutschland heute deutlich höher als in fast allen anderen westlichen Industrienationen. Die Gründe dafür sind ebenso komplex wie vielfältig, sollen hier aber nicht im Mittelpunkt stehen. Stattdessen soll die Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und seine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte im Zentrum der Betrachtung stehen.

Die EEG-Förderung

Vereinfacht ausgedrückt wurden mit der Einführung des EEG im Jahr 2000 den Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen garantierte Abnahmepreise für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel 20 Jahre, zugesichert. Während diese Preisgarantien anfangs bis zum Zehnfachen des regulären Marktpreises betrugen, wurde die Einspeisevergütung - nicht zuletzt als Reaktion auf die immensen Preisrückgänge und Effizienzsteigerungen bei der Solar- und Windstromerzeugung - kontinuierlich abgesenkt. Gleichzeitig ist aber der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix deutlich gestiegen - heute machen die erneuerbaren Energien mehr als 55 Prozent des übertragenen Stroms aus. Entsprechend hat sich auch das Fördervolumen für Erneuerbare Energien vervielfacht. Bis 2022 wurde dies über die EEG-Umlage direkt von den privaten Endverbrauchern finanziert - im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der darauf folgenden Energiepreissprünge wurde diese Umlage jedoch abgeschafft, um die Energiepreise schnell und spürbar zu senken. Ein wichtiger Schritt, der zu einer spürbaren Entlastung führte. Seitdem werden die Mittel aus dem Klimaschutzfonds bereitgestellt - und stehen nun nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung.

Das Klimaziel

Das deutsche Klimaschutzgesetz schreibt eine Reduktion der in Deutschland emittierten Treibhausgase um mindestens 65% bis 2030 vor. Der Stromsektor soll in diesem Zeitraum mindestens 80 Prozent der bereitgestellten Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird daher künftig finanziell noch stärker ins Gewicht fallen. Allein für das laufende Jahr wird bereits mit einem Fördervolumen von 17-25 Mrd. Euro gerechnet. Angesichts der öffentlichen Haushaltslage und des dringenden Investitionsbedarfs in eine Vielzahl öffentlicher Güter sind dies keine guten Voraussetzungen.

Die Physik

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der immer deutlicher wird: Wind und Sonne schicken zwar keine Rechnung, nehmen aber auch keine Aufträge an und lassen sich nicht steuern. So kann es im Winter zu sogenannten Dunkelflauten kommen, also Zeiten, in denen weder Wind noch Sonne nennenswert zur Energieerzeugung beitragen und die gesamte Energie aus anderen Quellen gewonnen werden muss. Dann wird der Aufbau eines Parallelsystems aus Speichern und regelbarer Leistung unausweichlich - und damit entstehen zusätzliche Systemkosten. Es gibt aber auch das andere Extrem: zu viel Energie im System. In einem Marktsystem führt dies zunächst zu sinkenden, und schließlich zu negativen Preisen. So war beispielsweise am sonnigen und windigen Sonntag, dem 07.07.2024, der Strompreis an den Börsen für ganze 8 Stunden Null oder sogar negativ - d.h. die Kunden haben zusätzlich zum gekauften Strom noch Geld erhalten. So wird aus dem an sich knappen Gut Energie ein Abfallprodukt, denn für die Entsorgung muss bezahlt werden. Hinzu kommt nun noch eine Absurdität, die durch die EEG-Förderung entstanden ist. Bisher werden selbst in Zeiten absoluter Überproduktion und in Phasen negativer Preise noch die durch das EEG garantierten Preise gezahlt. Es entstehen also in doppelter Hinsicht gesellschaftliche Kosten. Dies wird nun durch das im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Dynamisierungspaket geändert. Ab 2025 werden in Zeiten negativer Strompreise für neue Anlagen keine Garantiepreise mehr gezahlt - ein wichtiger erster Schritt. Damit stehen zum einen öffentliche Mittel für andere wichtige Projekte zur Verfügung, zum anderen wird ein zusätzlicher Anreiz für Investitionen in Speicher- und Elektrolysekapazitäten geschaffen.

Die Umstellung

Perspektivisch greift aber auch diese Umstellung zu kurz - denn wenn zukünftig im Rahmen der Sektorkopplung auch Mobilität, Industrie und Wärme aus dem Stromnetz gespeist werden sollen, führt kein Weg an einem Umdenken in der Förderpolitik vorbei. Statt die Einspeisung mit Vergütungspauschalen zu bezahlen, könnte beispielsweise die Investition in eine solche Anlage mit einem einmaligen Zuschuss gefördert werden. Gerade in Zeiten höherer Zinsen kann eine solche Anschubförderung solche Projekte für private Investoren deutlich realisierbarer machen. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben überschaubar, und eine sofortige Auszahlung entlastet zukünftige Haushalte und schafft neue Spielräume für dringend benötigte Investitionen. Eine solche Umstellung soll nun auch im Rahmen des Dynamisierungspaketes durch das Wirtschaftsministerium geprüft werden. Ein wichtiger Schritt! Wirklich marktwirtschaftlich wird das Energiesystem allerdings erst dann sein, wenn auch solche Subventionen nicht mehr notwendig erscheinen und der Markt sich selbst trägt – kommt Zeit, kommt Rat.