Europawahl

Europäische Liberale schwören sich auf den Europawahlkampf ein

Familientreffen sind meistens von herzlichen Wiedersehen, dem Austausch von Neuigkeiten, Schmieden gemeinsamer Zukunftspläne und oft auch von Familienzuwächsen gezeichnet. So auch in Madrid, wo sich Ende vergangener Woche die über tausendköpfige europäische liberale Familie zum jährlichen ALDE-Kongress einfand. Nach Stationen in Warschau und Amsterdam waren diesmal die spanischen Ciudadanos (Cs) Gastgeber und es wurden wichtige Weichen für den kommenden Europawahlkampf gestellt.

Das knapp fünfzigseitige Programm ließ keinen Zweifel am hohen Arbeitspensum, das sich die ALDE-Familie mit ihren über 60 Mitgliedsparteien für den zweieinhalbtägigen Kongress vorgenommen hatte. Podiumsdiskussionen, Roundtables, Trainingsmodule, Arbeitstreffen, Delegationsberatungen, Abstimmungen - es galt, die liberale Familie auf die kommenden Europawahlen einzuschwören. Derzeit stellt die ALDE-Fraktion die vierstärkste Kraft im Europaparlament dar, dies könnte sich nach den Wahlen am 26. Mai 2019 ändern.

Die spanische Partei Ciudadanos, Gastgeber und Mitausrichter des Kongresses, ist die mittlerweile stärkste liberale Kraft Südeuropas. Präsident Albert Rivera zeigte sich bei der offiziellen Eröffnung des Kongresses kämpferisch und warnte vor einer Vereinnahmung des europäischen Projekts durch Populisten und Nationalisten.

Mit Spannung erwartet wurde ebenfalls die Rede von Astrid Panosyan, Mitbegründerin der französischen Partei La République en Marche (LaREM). Ihre Ankündigung, LaREM wolle fortan zusammen mit ALDE in den Europawahlkampf ziehen und sich gemeinsam für Europa einsetzen, wurde von den Kongressteilnehmern mit langanhaltendem Beifall begrüßt.

Das gesamte Wochenende über herrschte Aufbruchsstimmung, nicht zuletzt durch die Aufnahme neuer Mitglieder in die ALDE-Familie. Zu den neuen ALDE-Vollmitgliedern zählen Stranka LMŠ aus Slowenien, Momentum aus Ungarn, Progresivne Slovensko aus der Slowakei sowie Mouvement Radical/Social-Libéral aus Frankreich, als assoziiertes Mitglied wurde Syla Lyudey aus der Ukraine aufgenommen. 

Am Samstagmittag fand der Kongress nach zweieinhalb Tagen intensiver Debatten in der einstimmigen Annahme des ALDE-Wahlmanifests für die Europawahl 2019 seinen Höhepunkt. „Wir wollen eine Europa, das vielfältig ist und vereint für die Grundrechte und Grundfreiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger einsteht“, heißt es in dem Dokument, das mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner aller ALDE-Mitgliedsparteien. Europas Liberale sind sich einig: Europa soll zukunftsfähig, gerecht, dynamisch, frei und offen sein. In diesem Sinne möchte man Herausforderungen offen begegnen und gemeinsam liberale Lösungen finden. Das Manifest betont liberale Grundwerte wie Toleranz, Freihandel und Chancengleichheit durch Bildung. Deshalb soll unter anderem mehr in Bildung investiert, der Freihandel gefördert und euroskeptischen Stimmen entgegengewirkt werden.

Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trug auf vielfältige Weise inhaltlich zum Kongress bei. Neben einer etwa fünfzehnköpfigen Delegation, die ihre Arbeit in den unterschiedlichen Projekten vorstellte, diskutierte Professor Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, in zwei hochkarätigen Panels über Europas Herausforderungen in einer neuen Weltwirtschaftsordnung und über liberale Antworten auf die verschiedenen gegenwärtigen und zukünftigen Transformationen auf dem Arbeitsmarkt.

Nicht nur blieben Familienstreitigkeiten in diesem Jahr aus, man einigte sich sogar auf ein gemeinsames Ziel im Frühsommer 2019: diejenige Parteienfamilie zu sein, die den Stillstand in Europa endlich überwindet!

Carmen Gerstenmeyer ist European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.