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Demokratie in Europa
Für eine Stärkung des EU-Parlaments

Veranstaltung
2.5 Minuten
Deutschland
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
  freiheit.org
Europa

Die Europaflagge

© picture alliance/Sina Schuldt/dpa

Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? Diese Frage diskutierten EU-Bürgerinnen und -Bürger auf der Veranstaltung „Neustart nach Krisenjahrzehnt: Die Konferenz zur Zukunft Europas“, die gemeinsam von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und den Jungen Europäischen Föderalisten Bayern ausgerichtet wurde. Thomas Hacker, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung, Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten und Dr. Manuel Müller, Senior Researcher am Institut für Europäische Politik in Berlin, tauschten sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Reformen aus, um die Demokratie in Europa zu stärken und den Erweiterungsprozess der Europäischen Union zu orchestrieren.

Wo endet Europa geografisch und politisch?

Vor mehr als einem Jahrzehnt ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, auch um die damaligen Erweiterungsrunden institutionell besser abzubilden. Doch seit 2009 hat sich vieles verändert, worauf die EU bislang nur unzureichende Antworten gefunden hat: Ein Mitgliedsstaat hat sich per Brexit verabschiedet, in weiteren Ländern steht durch autoritäre Tendenzen die EU und mit ihr die liberale Demokratie unter Druck. Daraus ergeben sich Fragen nach notwendigen EU-Reformen für die nächsten Jahre, um die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und ihrer Bedeutung für EU-Beitrittskandidaten. 

Vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Attraktivität der EU-Mitgliedschaft für Staaten in der europäischen Nachbarschaft stand auf der Veranstaltung das Thema Erweiterungsprozess im Fokus. Mehrheitlicher Konsens war die Notwendigkeit der konkreten Perspektive für die Länder, sofern sie den Maßnahmenkatalog erfüllen. Kritisch sah man allerdings, den EU-Beitritt davon abhängig zu machen, ob institutionelle Reformen in der Europäischen Union vorgenommen wurden. Denn das könnte eine Abwendung der Staaten und Destabilisierungstendenzen in der europäischen Nachbarschaft zur Folge haben. 

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Europäische Demokratie stärken

Was braucht es für eine stärkere europäische Demokratie? Konsens der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer waren Reformen wie das Initiativrecht für das Europäische Parlament – das längst überfällig sei. Gleiches gelte für Reformen, die eine bessere Durchsetzung europäischen Rechts und insbesondere des Grundrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten.

Die Aufstellung transnationaler Listen wurde kontrovers diskutiert. Die Teilnehmenden betonten die Vorteile, die mit transnationalen Listen einhergehen, wie etwa dass durch sie die Relevanz der europäischen Parteien gestärkt würde, indem die nationalen Mitgliedsparteien dazu gezwungen wären, sich in transnationalen Verhandlungen auf eine gemeinsame Liste zu einigen. 

Gleichzeitig wiesen die Teilnehmenden jedoch darauf hin, dass der Schutz der Repräsentation kleinerer Staaten schwieriger werde, da das Risiko bestehe, dass Wähler Vorzugsstimmen vor allem an Kandidaten aus ihrem eigenen Land geben, einfach weil diese ihnen vertrauter sind. Kandidaten aus kleineren Mitgliedstaaten hätten dadurch einen strukturellen Nachteil. Dass transnationale Listen zu einer Stärkung der europäischen Öffentlichkeit beitragen können, wurde jedoch einhellig anerkannt. 

Transnationale Listen würden außerdem dem oft lamentierten Demokratiedefizit der EU entgegenwirken. Kritik kam in diesem Zusammenhang bei der Personalie Ursula von der Leyen auf. Dass sie 2019 zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, obwohl sie im Zuge der Europawahl gar nicht als Präsidentin kandidiert habe, zeige die Dominanz der Mitgliedsstaaten gegenüber dem Parlament. Dies müsse in Zukunft verhindert werden. Dazu gehört auch, dass die Rolle des Parlaments im Verhältnis zur Kommission gestärkt werden müsse. Auch eine Verkleinerung der Kommission wurde deutlich von den Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern befürwortet verbunden mit einer Änderung der EU-Verträge, um die Erweiterung der EU zu erleichtern.