Trauerfeier für Gerhart Rudolf Baum

Gerhart Baum: "Die Demokraten dieser Welt müssen jetzt zusammenhalten, um die Freiheit zu verteidigen!“

Mit bewegenden Worten wurde am 20. März im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin Abschied von Gerhart Rudolf Baum genommen. Familie, Freunde und politische Weggefährten erinnerten an einen außergewöhnlichen Liberalen, der Zeit seines Lebens für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit kämpfte. Sein unermüdlicher Einsatz für Grundrechte, seine moralische Standhaftigkeit und sein scharfer Verstand prägten Generationen. In einer Zeit, in der diese Werte wieder verstärkt verteidigt werden müssen, bleibt sein Wirken Vorbild und Verpflichtung zugleich. Besonders persönlich erinnerten Marco Buschmann und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an ihren langjährigen Mitstreiter. Im Folgenden sind ihre Reden zu Ehren von Gerhart Baum zu lesen.

Es gilt das gesprochene Wort.

"Bequem sein bringt keine Veränderung"

Rede von Sabine Leutheusser – Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., stellv. Vorsitzende der Friedrich –Naumann-Stiftung

Liebe Renate,
liebe Familie Peter Schantz,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Trauergäste,

die gerade gespielte Musik des Viatores Quartetts hätte Gerhart Baum gut gefallen. Er liebte die klassische Musik, aber genauso die zeitgenössische, die Du ihm, liebe Renate, nahegebracht hast.

 Jetzt sind es schon fast 5 Wochen her, dass uns Gerhart Baum verlassen hat. Seine geliebte Renate, seine Familie, seine Freunde in der Politik, in der Kultur, in der Presse, in den Medien, und in Stiftungen, seine Freunde in vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und weltweit und besonders seine Freunde in seiner Geburtsstadt Dresden, in seiner zweiten Heimat Köln und hier in Berlin.  

Heute erinnern wir uns an Gerhart Baum im politischen Berlin. Hier pflegte und nutzte er seine vielfältigen Kontakte im Medien- und Kulturbereich und natürlich in der Politik. Kein Aufwand war ihm zu groß, um seine Positionen in den Sendungen bei Frau Maischberger, Frau Illner, Markus Lanz oder Carmen Miosga zu vertreten. Manchen Parteifreunden wurde da etwas mulmig nach dem Motto, was wird er wohl wieder sagen.

Sein Netzwerk war umfangreich, da ist ein CEO gar nichts dagegen. Aber er nutzte es mit dem Smartphone in vorwiegend einer Funktion, dem Telefonieren, auch wenn ihm manch andere nicht unbekannt waren. Er wollte und liebte die direkte An- und Aussprache.

Denn er hatte immer neue Ideen, brannte für seine Werte, seine Themen, unruhig und betriebsam zu sein, erfüllte ihn.

Und viele seiner Gespräche begannen mit der Frage: Wie siehst Du die Lage? Natürlich hatte er sich seine Meinung längst gebildet, er wollte einen Gegencheck, er wollte zu Einschätzungen motivieren.

Er hat uns an seinen Ideen, seinen Bewertungen aktueller Ereignisse, an seinen Befürchtungen und an seinen Hoffnungen teilhaben lassen. Und darüber konnte man mit ihm auch trefflich streiten. Er lebte und liebte den faktenbasierten Diskurs, das verbale Ringen um die richtigen, zumindest angemessenen Antworten, ja vielleicht sogar Lösungen. Er ging einer Diskussion nicht aus dem Weg, wenn sie aus seiner Sicht der Sache diente. Er scherte sich wenig darum, ob das nun allen passte, ob möglicherweise seine Funktion als Minister oder hochrangiger Politiker dem entgegenstand. Er wollte Ereignissen auf den Grund gehen, sie versuchen nachzuvollziehen, um daraus dann auch Schlüsse zu ziehen.

In seinen Worten hörte sich das in seiner aus Coronagründen nicht gehaltenen Dankesrede für den Margot Döhnhoff Preis im November 2021 so an:

Und das haben wir alle erleben dürfen. Seine unglaubliche Energie, seine Hartnäckigkeit, mit der er es manchmal auch Freunden nicht leicht gemacht hat.  Seine Neugier darauf, wie junge Menschen mit den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen umgehen und besonders die Chancen und Risiken der Digitalisierung bewerten. Seine Forderung an junge FDP-Mitglieder war immer, tut was, traut Euch, positioniert Euch auch mal gegen die Partei, wenn ihr es für richtig haltet. Bequem sein bringt keine Veränderung. 

Aber diese Offenheit und Neugier hatte auch Grenzen, wenn es um den Schutz der Würde eines jeden Menschen und wenn es um die Kernelemente der liberalen Demokratie ging. Wenn Menschenrechte auf dem Spiel standen. Da gab es für ihn nichts zu verhandeln, heute hieße es, er war nicht bereit, dazu Deals zu machen. Er wusste aber genauso um die Bedeutung der stillen Demokratie, um die notwendigen nicht öffentlichen Gespräche mit Autokraten und Diktatoren, um so Hilfe für inhaftierte Dissidenten, Journalisten, Anwälte, Menschenrechtsverteidiger zu erreichen.

Bis zum letzten Atemzug war er geistig wach und hatte schon ein neues Projekt in der Pipeline. Einen Appell oder Aufruf zur Besinnung aller Demokraten, dass sie noch nie so gefordert wären wie heute.

Gerhart Baum hat uns Botschaften hinterlassen. Aufträge, Verpflichtungen, die aus seiner Lebenserfahrung mit den Schrecken von Diktatur und Krieg begründet sind und aus der er seine schier nie nachlassende Kraft schöpfte, für Demokratie, Freiheit, Bürger- und Menschenrechte zu kämpfen.

In seinen Worten hieß das so:

Die wehrhafte Demokratie und die Freiheit verteidigen,

war seine Motivation, überhaupt Politik zu machen, 75 Jahre lang. Sein Beginn lag bei den Liberalen Hochschulgruppen und im Kölner Stadtrat. Umgetrieben hat ihn das Fortwirken der Nazis in der jungen Bundesrepublik. Als er 1954 in die FDP in NRW eintrat, traf er dort auf braune Netzwerke und alte Nazis.

Gegen sie hat er erbittert in der Partei gekämpft, um die FDP von der nationalliberalen Prägung zu befreien und sie zu einer Verfechterin der gesellschaftlichen Offenheit, einer neuen Außen- und Deutschlandpolitik und zu einer unabhängigen Partei zu machen, die sich nicht zuerst als Anhängsel eines Koalitionspartners versteht. Er war damit erfolgreich. Er hat damit zu einer wichtigen inhaltlichen Neuausrichtung  der  Nordrhein – westfälischen FDP und darüber hinaus beigetragen, was eine entscheidende Voraussetzung  für die Rolle der FDP in den 70iger und 80iger Jahren war, der Bildung der sozialliberalen Koalition 1969, in der er 1972 von Bundesinnenminister Hans – Dietrich Genscher zum Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium ernannt wurde, es bei Werner Maihofer blieb  und ihm 1978 als Minister nachfolgte, bis 1982 die Koalition zerbrach. In diesen Jahren der sozialliberalen Koalition war die FDP Vorreiter des Umweltschutzes, der für Liberale unverzichtbar zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört. Die notwendigen Strukturen und ersten Gesetze hat er mit verantwortet. Über die Forderungen aus der FDP im letzten Jahr, als Teil der Entbürokratisierung und der notwendigen Staatsreform ausgerechnet auch das Umweltbundesamt, da überflüssig und Grün durchdrungen, abzuschaffen, hat er sich sehr aufgeregt.

In den Freiburger Thesen, das auf dem Bundesparteitag in Freiburg 1971 verabschiedete neue Grundsatzprogramm der FDP, spielt der Umweltschutz eine wichtige Rolle. Diese Freiburger Thesen sind wohl die bekanntesten Programmgrundsätze einer Partei und führen bis heute in der FDP zu unterschiedlichen Reaktionen. Für die einen sind sie aus der zeit gefallene linke Positionen, für die anderen wie Gerhart Baum sind sie intellektuell anspruchsvolle liberale Grundsatzthesen, die sich längst nicht alle überholt haben.

Für ihre Durchsetzung hat sich Gerhart Baum mit aller Kraft auf dem Bundesparteitag 1971 in Freiburg eingesetzt und anlässlich ihres 50jährigen Bestehens auf Veranstaltungen der Naumann Stiftung über sie diskutiert und hinterfragt.

Ich zitiere nur die erste These:

„Die Behauptung der Menschenwürde und Selbstbestimmung des Einzelnen in Staat und Recht, in Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber einer Zerstörung der Person durch Fremdbestimmung und durch den Anpassungsdruck der politischen und sozialen Institutionen waren und sind die ständige Aufgabe des klassischen wie des modernen Liberalismus.“

Besser und aktueller könnte man es heute nicht formulieren.

Heute ist unsere Gesellschaft herausgefordert wie nie- Pluralismus erhalten, aber nicht durch Identitätsgruppen die Ausgrenzung befördern.

Sein Verhältnis zur FDP war von Begeisterung und Enttäuschung geprägt. Ein Auf und Ab mit Freude und Schmerzen.  Selbst viele Jahre in Bundesführungspositionen haben ihn nie zu einem stromlinienförmigen Parteifunktionär werden lassen. Er war ein liberaler Freigeist in der FDP. Womit er Führungskräften nicht immer reine Freude beschert hat. Und neben Kritik hat er sich mit Vorschlägen nicht zurückgehalten. 

Aber er hat das immer als FDP -Mitglied gemacht, es ging ihm um die Sache, um die Zukunft seiner FDP, um ihren Platz als Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts in allen seinen Wandlungsprozessen, um Fortschritt durch Vernunft.

Von der Notwendigkeit des politischen Liberalismus war er zutiefst überzeugt. Liberalismus als das Gegenstück zum Autoritarismus. Liberalismus mit klarem Bekenntnis zu Fortschritt und Aufklärung gegenüber eher ängstlichen bis zu fortschrittsfeindlichen Parteien. Für Fortschritt zum Besseren, wie es Immanuel Kant sagt. 

Erlauben Sie mir, ihn noch einmal auszugsweise aus einer Rede zu zitieren, die er am 16. Februar in Dresden nicht mehr selbst halten konnte:

„Überall in der Welt drohen Brände. Die Menschheit entfernt sich von dem hellen Licht der Aufklärung in die Dunkelheit der Despotien. Längst überwunden geglaubte Debatten brechen wieder auf. Am schlimmsten ist der sorglose Umgang mit Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, mit dem umfassenden Versuch, ganze Teile der in Deutschland lebenden Menschen zu „remigrieren“. Wir, die Demokraten haben diese Zeichen zu spät wahrgenommen. Es wird höchste Zeit, dass wir aufwachen. Die Gesellschaft muss begreifen, was auf dem Spiel steht.“

Diese Entwicklung hat ihn umgetrieben. Bis zu seinen letzten Atemzügen.

Sehr früh und intensiv hat sich Gerhart Baum mit den Herausforderungen der Digitalisierung auseinandergesetzt. Was bedeutet diese technologische Entwicklung für die Persönlichkeit, für die Privatsphäre, für die informationelle Selbstbestimmung und natürlich in welchen Bereichen bringt sie viele Vorteile, auch für den einzelnen, nicht nur für die teilweise marktbeherrschenden Tech-Konzerne. Er sah voraus, dass diese wirtschaftliche Machtkonzentration in wenigen Händen eine große Gefahr, ja in Teilen eine Entrechtlichung der Nutzerinnen und Nutzer bedeuten könnte. Das erleben wir derzeit in der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Machtballung in der amerikanischen Regierung, die von der Würde und dem Persönlichkeitsschutz des Menschen nicht viel halten, dafür mehr von der Meinungshoheit über andere.

Er war einer der ersten Politiker, der sich intensiv mit dem Feuilleton Chef und Mitherausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher über den Einfluss der Informationsmedien auf den Menschen und über die Kontrolle über die Daten auseinandersetzte. Da hatten sich zwei gefunden, die an der großen intellektuellen Auseinandersetzung mit den Gefahren der digitalen Technologien, die nicht aus den digitalen Kreisen selbst und auch nicht aus den Denkburgen der Informatiker kam, sondern aus der Tradition der europäischen Geisteswissenschaften, ihre Freude hatten. Bei diesem Thema überwogen eindeutig seine Bedenken hinsichtlich der Risiken und der Gefahr der Unbeherrschbarkeit und der Gefahren für die Überwachung der Menschen in Diktaturen.

Gerhart Baum war wichtig, auch die Grenzen der Nutzung dieser Technik und die Verantwortung des Staates deutlich zu machen.

Das hat er ein Stück weit mit seiner erfolgreichen Klage gegen die Online – Durchsuchung von Computern im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz erreicht. Auch ein damals zuständiger FDP -   Innenminister konnte ihn nicht von seiner Verfassungsbeschwerde abbringen. Burkhard Hirsch war dagegen der Auffassung, dass man entsprechend Rücksicht nehmen müsse und hat sich an dem Verfahren nicht beteiligt.

Es endete erfolgreich mit der Schaffung des sog. Computergrundrechts, das dem Staat eine Verantwortung für die Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme auferlegt. Mit diesem Meilenstein für den Grundrechtsschutz ist Gerhart Baum zum Pionier der Selbstbestimmung des einzelnen geworden.

Karlsruhe war für ihn wie eine dritte Heimat. „Wenn ich schon nicht mehr aktiver Politiker bin, dann mache ich halt Politik über Karlsruhe“, hat er mal etwas flapsig geäußert. Aber seine Hochachtung für das Bundesverfassungsgericht war viel zu groß für irgendeine Art von Geringschätzung, die manchen Politikern zu eigen sein mag. Insgesamt 6-mal hat er allein in Fragen des Grundrechtsschutzes mit ganz oder zumindest teilweisem Erfolg das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Nicht dass Sie meinen, meine Damen und Herren, das ging mal eben so. Ein wichtiger Ort war Gerharts großer Tisch in seiner Wohnung in Köln, wo uns Renate immer bestens versorgte und zur guten Stimmung beitrug. Alle Teilnehmenden hatten vor dem Treffen von ihm Aufgaben bekommen, über die Erkenntnisse wurde dann diskutiert. Gerhart zeichnete die großen Linien, motivierte und wurde ungeduldig, wenn es immer wieder Bedenken gab. Der Erfolg gab ihm und allen Mitstreitenden recht.

Und dort haben wir uns auch mit der Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen der völkerrechtlichen Kriegsverbrechen schon in den ersten vier Wochen nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befasst, die ohne die fachliche Expertise des anwaltlichen Freundes Nicolaos Gazeas und seines Kollegen Andrej Umansky, gebürtig aus der Ukraine, nie so ausführlich und inhaltsreich hätte formuliert werden können.

Gerhart Baum wußte natürlich, dass der Generalbundesanwalt nicht sofort Haftbefehle erlassen würde, aber es ging uns darum öffentlich zu machen, dass jeder Kriegsverbrecher damit rechnen muss, eventuell verurteilt zu werden. Dass das Völkerstrafrecht kein nice to have ist, sondern angesichts der Strafandrohungen auch eine präventive Wirkung entfalten kann. Und dass Deutschland auch rechtlich gefordert ist.

Gerhart Baum, der sich über so viele Jahrzehnte für die Verteidigung der Menschenrechte eingesetzt hat, sagte in seinem Buch „Menschenrechte, ein Appell“ von 2022 ich zitiere:

„Mit dem Überfall Russlands ist die Welt der Menschenrechte und des Völkerrechts, die eine Art Lebensgerüst für mich bildete, ins Wanken gekommen. Diese Weltordnung ist so gefährdet, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Der russische Aggressor setzt sich ganz offen über die UN –Charta von 1945 hinweg, über das Gewaltverbot, über die Anerkennung der territorialen Souveränität.“

Als er diese Worte schrieb, gab es in der UN - Generalversammlung und im UN-Sicherheitsrat eine klare Haltung Amerikas zur Verurteilung dieses Krieges und damit der regelbasierten Weltordnung.

Gerhart Baum hat die radikale Kehrtwende der Trumpschen Regierung nicht mehr miterleben müssen, die Selenskyj zum Diktator und verantwortlich für den Krieg macht und jetzt in Form eine Art Reparationszahlungen für die in den vergangenen Jahren gewährte Unterstützung verlangt. Noch nie sind die internationalen Institutionen, die sich für die Einhaltung des Rechts einsetzen, so angegriffen worden wie in den letzten Wochen von Trump – der Internationale Gerichtshof wurde mit Sanktionen wie die Ablehnung von Visa und Kontosperrungen für alle Mitarbeitenden überzogen. Das Recht des Stärkeren soll Oberhand gewinnen und damit sollen die Säulen der Nachkriegsordnung für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Einsturz gebracht werden.

Der Widerstand ist derzeit noch überschaubar. Im Gegenteil: Diktatoren freuen sich, jetzt mit Trump einen aus dem Westen an ihrer Seite zu haben.

Sein Engagement für Menschenrechte  hat zu einer intensiven Zusammenarbeit  mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, deren internationale Arbeit bis heute gerade diesem Feld große Bedeutung zumisst, geführt.  Er war oft in Russland, wo er mit dem damaligen Moskauer Büroleiter Julius Freytag von Loringhoven bei Reisen durch das Land sein ins Russische übersetzte Buch über die Grundrechte vorstellte, mehrere Menschenrechtsgruppen und natürlich Boris Nemzow sowie Alexey Nawalny traf und mit dem Sacharov Zentrum leidenschaftlich diskutierte. Das war damals in Russland noch möglich, heute wäre es undenkbar und viele seiner Gesprächspartner aus der Opposition sind tot – viele ermordet.

Ohne Zweifel spielte bei den mehrmaligen Reisen Baums nach Russland in den Jahren nach 2012 seine persönliche Beziehung zum Land eine wichtige Rolle: er hatte eine russischsprachige Mutter, deren familiäre Wurzeln in Charkiw und Moskau lagen.

Auch in der Ukraine und Georgien hat er mit unseren Regionalbüros mit den Übersetzungen seines Buches in die jeweiligen Landessprachen viele Diskussionen geführt und alle Menschenrechtsaktivisten motiviert.

In den Jahren um 2020 hatte sich zudem die Menschenrechtslage in der Türkei verschärft, so dass die Frage von Menschen- und Bürgerrechten auch hier eine aktuelle Dynamik erfuhr. Die Übersetzung von Baums Buch über die Grundrechte ins Türkische wurde von der Stiftung übernommen und auch hier wurde das Buch in Stiftungsveranstaltungen mehrfach präsentiert. Mehrfach reiste er nach Israel, er war ein Freund des Landes, was nicht heißt, dass kritiklos die israelische Politik gutheißte.  

2022 erreichte er als Vermittler in den festgefahrenen Verhandlungen an der Spitze einer Delegation endlich die Einigung über die die Entschädigung der israelischen Opferfamilien der Olympischen Spiele von 1972.

Baums Energie und Engagement schienen in den letzten Jahren nahezu grenzenlos zu sein. Für einen inzwischen über neunzig Jahre alten Menschen rief das allerorten Respekt und Bewunderung hervor. Selbst in seinen letzten Lebenswochen und auch vom Krankenbett aus führte er Gespräche und gab Interviews. Seine Zusammenarbeit mit der Stiftung blieb bis zum Ende sehr eng.

Mit ihm haben wir die Reihe der Menschenrechtsverteidiger in der Stiftung begründet.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat Gerhart Baum sehr viel zu verdanken. Für die internationale Arbeit der Stiftung hat er sich intensiv eingesetzt, ihr Impulse verliehen und wegweisende Akzente gesetzt. Die Naumann-Stiftung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr traurig über seinen Tod. Wir werden ihm und seinen politischen Anliegen ein ehrendes Andenken bewahren und unsere Arbeit in seinem Sinne fortsetzen. Das sind wir ihm schuldig.

Wir werden Gerhart Baum als liebenswerten, unverbesserlichen Streiter für den verantwortungsbewussten Gebrauch der Freiheit nicht vergessen.

„Vita activa“ im Dienste der Freiheit

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Generalsekretär der FDP, Bundesminister der Justiz a.D.

Liebe Renate Liesmann-Baum!
Liebe Familie Schantz!
Lieber Christian Lindner und lieber Karl-Heinz Paqué!
Liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und lieber Konstantin Kuhle!   
Sehr geehrte Abgeordnete!      
Sehr geehrter Herr Richter des Bundesverfassungsgerichts, Thomas Offenloch!    
Sehr geehrte Staatssekretärin Juliane Seifert!    
Sehr geehrter Herr Direktor beim Deutschen Bundestag, Michael Schäfer!
Sehr geehrte Herta Müller!
Sehr geehrte Trauergäste!
 

Am 15. Februar 2025 ist Gerhart Rudolf Baum verstorben. An diesem Tag endete ein Leben, das nicht nur lang war, sondern voller Leidenschaft, voller Kämpfe, voller Siege und Niederlagen und das buchstäblich bis zum letzten Atemzuge voller Engagement war für die faszinierende Idee, die wir Liberalen die politische Freiheit nennen.

Keine Trauerrede kann dem Wirken und der Wirksamkeit dieses langen Lebens und erst recht nicht dem Mann, der es gelebt hat, wirklich gerecht werden. Alles, was wir nur versuchen können, ist, unseren Respekt auszudrücken und gemeinsam im Kreise seiner Familie, auch seiner politischen Familie, seiner Freunde und Bewunderer unsere Trauer und unseren Schmerz dadurch ein wenig zu lindern, dass wir uns an einige Momente dieses beeindruckenden Lebens gemeinsam erinnern.

Darauf eingestimmt haben uns die Musiker des Viatores Quartetts. Mozarts Stück mit der Nummer 465 im Köchelverzeichnis, das wir gerade gehört haben, hat die Zeitgenossen seines Komponisten sehr gefordert. Die vielen Dissonanzen, Vorhalte und chromatischen Stimmverläufe waren eine Herausforderung für die Hörgewohnheiten ihrer Entstehungszeit. So mancher Verleger wollte die Stimmführung glätten, damit es in den Ohren des Publikums ein wenig gefälliger klinge. Mancher Würdenträger wie der ungarische Fürst Grassalkowitsch hat die Noten zerrissen, nachdem er das Stück zum ersten Mal gehört hatte.

Das erinnert uns sofort an Gerhart Baum. Wenn er einen Gedanken für richtig hielt, dann hat er ihn stets so ausgesprochen oder so aufgeschrieben, wie er ihn für richtig hielt. Gut gemeinte Ratschläge, ob man die Dinge nicht auch gefälliger oder freundlicher sagen könne, blieben meist unerhört. Und wenn sich Würdenträger darüber echauffiert haben, dann hat das Gerhart Baum vermutlich nicht nur nicht geschreckt; es hat ihn vielleicht sogar ein bisschen gefreut. Denn dann konnte er sicher sein, einen wunden Punkt getroffen zu haben. Denn nur getroffene Hunde bellen.    

Woher kam diese Lust an der Debatte, am öffentlichen Streit in der Sache? Ich glaube, man kann sagen, dass es die unbedingte Absage an jede Form der Diktatur und des Totalitarismus war, die unbedingte Absage an jede Form der Unfreiheit. Das ist aus der Biografie Gerhart Baums heraus nur allzu gut verständlich:

Er verlor seinen Vater, als dieser sich in russischer Kriegsgefangenschaft befand. Eine Folge des von Hitler verbrochenen Zweiten Weltkriegs. Mit seiner Mutter musste er aus dem zerbombten Dresden fliehen. Wohin Diktatur führt, hatte er bereits sehr früh bitterlich erfahren müssen.

Die Flucht aus Dresden führte den kleinen Gerhart Baum an den Tegernsee. Im dortigen Gymnasium kam er unter den Einfluss seines Lehrers Adolf Grote, einem ehemaligen Privatgelehrten mit großer Privatbibliothek aus dem Umfeld des Stefan-George-Kreises, dem auch der Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg angehörte. Und bald schon, so berichten es ehemalige Schulkameraden, hielt der Gymnasiast Gerhart Baum im Unterricht argumentativ dagegen, wenn dort Lehrer ihr altes nationalistisches Gedankengut an die nächste Generation weitergeben wollten.

1950 ging es dann nach Köln, in die Stadt, die ihm für das gesamte Leben, das vor ihm lag, Heimat werden sollte. Nach dem Abitur nahm er dort ein Studium der Rechtswissenschaften auf.

Den Studenten beeindruckte aber weniger juristische Fachliteratur als vielmehr der Roman Doktor Faustus des weltberühmten Dichters Thomas Mann. Darin geht es, wie der Literaturwissenschaftler Erich Heller schreibt, um den „Rückfall des hoch- und überentwickelten Geistes in archaische Primitivität“, also eine Allegorie über den Verfall der Kulturnation Deutschland unter dem Einfluss des Nationalsozialismus. Das, so war Baum klar, durfte nie wieder geschehen. Er schrieb dem Dichter und fragte ihn, ob Deutschland auf dem richtigen Wege sei. Dessen ermutigende Antwort veranlasste Gerhart Baum, in eine Partei einzutreten; in seine Partei: die FDP und deren Jugendorganisation, damals die Deutschen Jungdemokraten.

In der liberalen Familie brachte er sich mit seinen starken Meinungen ein und eckte an. Günther Verheugen hat eine typische Anekdote überliefert: 1960 verhandelte der Landesrat der Jungdemokraten NRW ein Ausschlussverfahren gegen Baum. Begründung: Er habe sich zu kritisch öffentlich mit einflussreichen Kreisen in der FDP-NRW angelegt. Chefankläger gegen Baum war übrigens: Burkhart Hirsch.

Das war doppelt typisch: Zum einen war Gerhart Baum nie bange, sich mit Autoritäten anzulegen. Streit ging er nie aus dem Wege, wenn er meinte, dass er geführt werden müsse.

Zugleich war es einfach, mit ihm zu streiten – und zwar mit ihm gemeinsam gegen andere oder mit ihm im Sinne von gegeneinander, solange es um Argumente ging. Wer gute Argumente hatte, dem hörte er gern zu, auch wenn er eine gänzlich andere Ansicht vertrat. Jedenfalls hat ihn der Streit mit dem Chefankläger Burkhart Hirsch von damals nicht davon abgehalten, viele Jahre später mit diesem quasi ein Dream Team der deutschen Bürgerrechte zu bilden.

Das Ausschlussverfahren hatte jedenfalls keinen Erfolg: im Gegenteil! Sechs Jahre später war Gerhart Baum Bundesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten.

Auf den Aufstieg dort folgte eine glänzende politische Karriere bei den Freien Demokraten: 1972 zog er über die Landesliste NRW in den Deutschen Bundestag ein. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher ernannte ihn sogleich zum Parlamentarischen Staatssekretär. Das erstaunte viele, wohl sogar Baum selbst.

Diese beiden „Ossis“, also den gebürtigen Hallenser Genscher und den gebürtigen Dresdner Baum, verband insbesondere ein Anliegen: Sie wollten sich nicht mit dem geteilten Deutschland abfinden und den Graben des Kalten Krieges zwischen beiden Teilen Deutschlands nicht immer tiefer ziehen. Die neue Ostpolitik war ihre Leidenschaft.

Dieses Anliegen teilten sie mit vielen ihrer Parteifreunde. Die FDP der sozial-liberalen Ära war geprägt von geflohenen Ostdeutschen, die den Traum und den Verfassungsauftrag der Wiedervereinigung nie aus den Augen verloren. Auch Burkhart Hirsch stammte aus Magdeburg. Und Wolfgang Mischnick, Gerhart Baums Fraktionsvorsitzender, der dieses Amt 23 Jahre lang ausübte, stammte aus Dresden.

Mit Genscher verband Baum aber noch mehr. Gemeinsam mit Peter Menke-Glückert beackerten sie aus dem Bundesministerium des Innern heraus das neue Feld der Umweltpolitik - viele Jahre, bevor es überhaupt eine Grüne Partei gab. Die programmatische Grundlage dafür war in den Freiburger Thesen, dem Grundsatzprogramm der FDP von 1971, gelegt worden.

In dieser legendären Programmschrift, auf die Gerhart Baum uns Jüngere immer und immer wieder hinwies, blitzte aber noch ein anderes Thema prominent auf, das ihm zum Lebensthema werden sollte: der Schutz des Individuums vor einem allzu mächtig werdenden Staat.

In der Sprache der Freiburger Thesen hörte sich das in etwa so an:

„Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung. Er tritt ein für den Vorrang der Person vor der Institution. Er setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen und sozialen Situation.“

Diese Freiheit des einzelnen Menschen galt es zu bewahren vor Bedrohungen, die aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Machtkonzentrationen folgen konnten, vor allem aber auch vor Bedrohungen, die von einem allzu mächtigen Staat stammten. Nicht umsonst hieß es in den Freiburger Thesen auch:

„1. Der Staat sind wir alle;       
2. Der Staat darf nicht alles.“

Das war für Gerhart Baum nicht graue Theorie, sondern politische Praxis. Sowohl als parlamentarischer Staatssekretär wie auch später als Bundesminister des Innern setzte er stets auf Verhältnismäßigkeit und Besonnenheit. Keinesfalls war er bereit, freiheitliche Substanz der Grundrechte zu opfern für einen, wie er es nannte, „Sicherheitswahn“. Lieber setzte er auf gut ausgestattete und professionell arbeitende Sicherheitsbehörden als die immer weiter gehende Einschränkung von Grundrechten, die meist in der Sache wenig brachten, aber viel Freiheit kosteten. Dieser Linie blieb er sein Leben lang treu.

Die sozial-liberale Koalition geriet 1982 in schweres Fahrwasser. Helmut Schmidt verlor den Rückhalt in seiner Partei bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Die marktwirtschaftlichen Reformen, auf die Otto Graf Lambsdorff drängte, hatten dort ohnehin keinen Rückhalt. Und auch in der FDP rumorte es.

Zeitzeugen berichten, dass in den Gremien kaum mehr offen gesprochen werden konnte, weil alles durchgestochen wurde. Der damalige FDP-Generalsekretär Günther Verheugen offenbarte einmal, ihm habe ein Spiegel-Reporter verraten, dass man nicht nur ein oder zwei, sondern gleich fünf Informanten im FDP-Präsidium hatte.

Wenn die Führung einer Partei aber keinen Raum mehr hat, in dem man offen und vertraulich sprechen kann, dann ist es um die Gestaltungsfähigkeit schlecht bestellt. Das war damals so und wird auch immer so sein. Die Koalition ging ihrem Ende entgegen.

Gerhart Baum hat bis zum Schluss für ihren Erhalt gekämpft. Aber in der Bundestagsfraktion setzten sich Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff durch. In der historischen Debatte um die Wende von der sozial-liberalen zur christ-liberalen Koalition am 1. Oktober 1982 im Deutschen Bundestag ergriff Gerhart Baum als Stimme der Minderheit das Wort. Er sagte damals: „Ich meine, notwendige Kritik an Liberalen muss von diesen selber kommen. Auch dies, Herr Mischnick“, so hielt er seinem Fraktionsvorsitzenden öffentlich entgegen, „macht liberale Geschlossenheit aus, von der sie zu Recht gesprochen haben.“ Und weiter führte er aus:

So hat er es dann auch gehalten: im Parlament, aber auch außerhalb in Talk Shows, im Radio und auch in Zeitungen oder Büchern. Was er aus seiner Sicht für richtig hielt, das sagte gerade und offen heraus ohne Rücksicht darauf, was in seiner Partei oder der Öffentlichkeit allgemein gerade die Mehrheitsmeinung war.

Er sprach in dieser Rede auch von einem Konflikt zwischen der „Loyalität zum Vorsitzenden der liberalen Partei und der Loyalität zu der liberalen Politik“, die er in der Koalition aus SPD und FDP besser verwirklicht sah. Diese Loyalität hat er fortan immer zugunsten der liberalen Politik, wie er sie für richtig hielt, und eben im Zweifel zulasten von Vorsitzenden der liberalen Partei aufgelöst. Generationen von Bundesvorsitzenden können das bezeugen – anwesende sicher eingeschlossen.

Die Loyalität zu seiner Partei allerdings behielt Gerhart Baum immer bei. Auch als viele prominente Sozialliberale die FDP verließen, blieb er dem Motto treu: eine liberale Partei für alle Liberalen - und das war für ihn immer die FDP.

Auf dem FDP-Bundesparteitag im November 1982 in Berlin kandidierte er dann auch erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender, um den Sozialliberalen weiterhin eine Stimme in der Parteiführung zu verleihen.

Die Kandidatur Gerhart Baums war nicht unumstritten. Sein Gegenkandidat hieß Werner Klumpp. Die Kampagnen um diese Kandidatur waren ein Lehrstück für die taktischen Paradoxien, die es in der Politik geben kann: Die sozialliberalen Jungdemokraten, die sich schon innerlich von der FDP entfremdet hatten, trommelten für Klumpp. Denn sie hofften, dass Gerhart Baum im Falle einer Niederlage aus der FDP austreten werde. Die frisch gegründeten und alles andere als sozialliberal eingestellten Jungen Liberalen trommelten dagegen für Baum. Denn sie wollten, dass die FDP die eine liberale Partei für alle Strömungen des Liberalismus bleibt.

Die Stimmzettel wurden ausgezählt: Gerhart Baum setzte sich durch - mit 176 zu 175 Stimmen. Mehrheit ist Mehrheit. Die Sozialliberalen hatten weiter Sitz und Stimme im Präsidium. Diese Aufgabe übte er von 1978 bis 1991 aus.

*

1992 kam es dann zu einem Beben in der Welt des organisierten Liberalismus. Hans-Dietrich Genscher trat nach über 23 Jahren als Bundesminister zurück, um selbstbestimmt aus der Politik auszuscheiden. Infolgedessen wurde Klaus Kinkel Außenminister. Dadurch wurde wiederum das Amt des Bundesministers der Justiz frei.

Gerhart Baums ehemaliger Widersacher aus Tagen der Jungdemokraten, der ihm mittlerweile zum Weggefährten in liberaler Mission und bei der Verteidigung der Bürgerrechte geworden war, die Rede ist von Burkhart Hirsch, hatte Ambitionen auf dieses Amt. Das roch einflussreichen Kreisen in der Bundestagsfraktion aber zu sehr nach Streit mit der CDU/CSU in der Innen- und Rechtspolitik. Daher meinten diese Kreise, es sei eine gute Idee, eine junge Frau aus Bayern gegen den älteren Herrn aus Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Der Plan dieser Kreise ging irgendwie auf und doch irgendwie nicht. Zwar wurde eine gewisse Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bundesministerin der Justiz ernannt. Aber Streit mit der CDU/CSU scheute sie im Amt nicht, wenn es um den Schutz der Grundrechte ging. Sie teilte mit Baum und Hirsch diese Lebensaufgabe. Fortan bildeten sie – und dem Wahl-Kölner Gerhart Baum hätte diese karnevalistische Metapher hoffentlich gefallen – das Dreigestirn des Grundrechtsschutzes: Gerhart Rudolf Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

*

1994 schied Gerhart Baum aus dem Bundestag aus. Zwar war er Elder Statesman. Aber seine Wut war noch jung auf alles Autoritäre, Rückwärtsgewandte und Freiheitsfeindliche. Daher setzte er sein Wirken für die liberale Sache als Rechtsanwalt fort. Wohl kaum ein anderer Beschwerdeführer oder Prozessbevollmächtigter hat im Wege der Verfassungsbeschwerde so viel für die Fortbildung der Grundrechtsdogmatik getan wie Gerhart Baum.

Im Jahr 2004 verwarf das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde von Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger hin den Großen Lauschangriff.

Ein ähnliches Schicksal ereilte 2006 große Teile des Luftsicherheitsgesetzes.

2008 war er dann gegen die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz erfolgreich.

An der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung schließlich durfte ich selbst – wie eine ganze Reihe von Anwesenden auch – mitwirken. Sie war 2010 erfolgreich.

2016 schließlich war die Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz erfolgreich.

Was für eine Erfolgsgeschichte für die Freiheit!

Freiheit ist für Gerhart Baum immer ein universelles Prinzip gewesen. Deshalb setzte er sich nicht nur für die Verteidigung der deutschen Grundrechte, sondern auch weltweit für die Menschenrechte ein. Sechs Jahre lang leitete er die deutsche Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission und war für die UNO unter anderem als Beauftragter für die Menschenrechte im Sudan tätig.

Ein Thema, das Gerhart Baum in den letzten Jahren sehr umgetrieben hat, waren die Gefahren für die individuelle Freiheit, die aus dem Raum des Digitalen stammen.

In dem Sammelband „Reclaim Autonomy“ von 2017 spürte er „den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Verlust der Menschenwürde“ nach. Diesen Sammelband schenkte er mir, nachdem ich als technik- und innovationsbegeisterter Wahlkampfleiter im gleichen Jahr den Slogan „Digital first. Bedenken second.“ hatte plakatieren lassen. Die Botschaft hatte ich sofort verstanden.

Heute leben wir in einer Zeit, in der die Industriekapitäne des US-Datenkapitalismus nach unmittelbarer Macht im Staat greifen. Es droht eine Art High-Tech-Feudalismus, in dem wirtschaftliche und politische Macht in einer Hand zusammenfallen. Hier müssen die Alarmsirenen aller Verteidiger der Freiheit laut aufheulen. Auch hier hat Gerhart Baum die richtige Intuition für Freiheitsgefahren bewiesen.

Gerhart Baum hatte Vorfahren in Russland und in der Ukraine. Daher ließen ihn in der letzten Phase seines Lebens die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine nicht los. Mit einem Team von Anwälten sammelte er Beweise und reichte sie beim Generalbundesanwalt ein, damit dieser Ermittlungen auf der Basis des Weltrechtsprinzips einleitet.

Das Grauen des Zweiten Weltkrieges aus seiner Jugend und das Grauen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine führen uns zu einem Gedanken von Karl Popper, den Gerhart Baum in seinem Buch „Rettet die Grundrechte“ zitiert. Er lautet:  

„Wir können wieder zu Bestien werden. Aber wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur einen Weg, den Weg in die offene Gesellschaft.“

Und das Prinzip dieser offenen Gesellschaft, das war das Anliegen von Gerhart Baum, ist die individuelle Freiheit. Sie ist nicht Ausdruck von Egoismus, Starrsinn oder Eigennutz. Individuelle Freiheit ist objektive Bedingung einer demokratischen und menschenwürdigen Gesellschaft. Das ist die Botschaft, für die Gerhart Rudolf Baum sein ganzes Leben lang gekämpft hat. 

Gerhart Baum mochte noch ein anderes Zitat. Es stammt von Hannah Arendt: „Wir sind frei geboren, um frei zu sein.“ Jedenfalls hat er darauf in seiner Rede im Deutschen Bundestag anlässlich der Feierstunde für 75 Jahre Deutscher Bundestag Bezug genommen.

Eines der Hauptwerke dieser Philosophin der Freiheit trägt den Titel „Vita activa“. Darin beschreibt sie, dass Handeln immer auch bedeute, sich in die Öffentlichkeit einzubringen, dass es auch um „das Finden des rechten Wortes im rechten Augenblick“ geht und dass der freie Mensch immer auch mehr tut, als nur seine ökonomische Existenz zu sichern.

In diesem Sinne war Gerhart Rudolf Baum das Vorbild eines freien Menschen, der eine Vita activa gelebt hat. Wir werden ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren.