EU-Rechtsstaatsmechanismus

Krise des Rechtsstaats in Polen

Die polnische Solidarność-Bewegung der 1980er Jahre war nicht nur ein Wegbereiter der Demokratisierung und Liberalisierung Polens. Denn die Bewegung hat zugleich einen wesentlichen Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs geleistet und damit zur Demokratisierung und Liberalisierung von ganz Mittel- und Osteuropa. Diese Entwicklungen mündeten schließlich 2004 im EU-Beitritt von Polen und neun weiteren Staaten, der von tanzenden Menschen auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice gefeiert wurde.

Doch die aktuellen Entwicklungen sind eher ernüchternd und besorgniserregend. Der Umbau des polnischen Justizsystems untergräbt die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und steht im Widerspruch zu europäischen Normen. Die „Repolonisierung“ der Medien beschleunigt den Prozess der Verstaatlichung der polnischen Medien und die Einschränkung der Pressefreiheit im Land. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) werden sukzessive von der Gesellschaft ausgegrenzt und ihre Rechte missachtet.

Tausende Menschen gingen in Polen auf die Straße und demonstrierten. Die Europäische Union reagierte mit Vertragsverletzungsverfahren und der Schaffung eines neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus. Die Europäische Kommission setzt vor allem auf finanzielle Sanktionen, um Polen zum Einlenken zu bewegen: So blockiert sie seit Monaten die Auszahlung von Corona-Wiederaufbauhilfen. Was diese Krise des Rechtsstaats in Polen für die Europäische Union bedeutet, diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Nürnberger Sicherheitsgesprächen.

Wichtige Diskussionspunkte der Veranstaltung waren der Umbau des polnischen Rechtsstaats, die weitgehende Rückendeckung Ungarns für diese illiberalen Maßnahmen und die Frage, welche Konsequenzen der EU-Rechtsstaatsmechanismus für das Verhalten Polens hat. Insbesondere wiesen die Diskutierenden immer wieder darauf hin, dass die Europäische Union ihren Regeln Geltung verschaffen müsse.

Veranstaltungsreihe: Nürnberger Sicherheitsgespräche

Die Veranstaltung war Teil der Reihe Nürnberger Sicherheitsgespräche, einer Reihe von Kooperationsveranstaltungen des Deutschen BundeswehrVerbandes, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V., der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., der Clausewitz-Gesellschaft e.V., der Nürnberger Zeitung, des Reservistenverbands Landesgruppe Bayern und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit / Thomas-Dehler-Stiftung. Die Ergebnisse der diesjährigen Gespräche werden über die EU-Plattform zur EU-Zukunftskonferenz eingereicht und leisten somit einen direkten Beitrag zur partizipativen Gestaltung der Zukunft Europas.