In or out?

Nach der Wahlpleite im November 2016 sind die Demokraten fest entschlossen, den Republikanern bei den diesjährigen „Midterm Elections“ die Mehrheiten im Kongress streitig zu machen. Derzeit haben die Demokraten im Senat 47 Sitze, hinzukommen die beiden unabhängigen Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine, die aber für gewöhnlich im Sinne der Demokraten abstimmen. Die Republikaner stellen mit 50 Senatssitzen die Mehrheit. Wollen die Demokraten in diesem Jahr die Mehrheitsverhältnisse im Senat kippen, müssten sie also mindestens zwei Mandate hinzugewinnen.

Die Geschichte lehrt uns, dass die „Midterm Elections“ für die Partei, die im Weißen Haus regiert, sehr gefährlich werden können. Im Senat dürften es die Demokraten aber schwer haben. Von den 35 Mandaten, die im November zur Wahl stehen, sind derzeit 26 in demokratischer und neun in republikanischer Hand. Die Republikaner müssen also weitaus weniger Sitze verteidigen als die Demokraten. Hinzu kommt, dass nur zwei der neun Sitze – Arizona und Nevada – als so genannte „Toss-up Races“ gelten, bei denen der Ausgang ungewiss ist und beide Parteien Aussicht auf Erfolg haben. Die Demokraten müssen hingegen 26 Mandate verteidigen, von denen acht als umstritten gelten. Die folgenden Senatsrennen versprechen deshalb, besonders spannend zu werden.

Arizona

In Arizona sorgt Joe Arpaio für Gesprächsstoff. Der ehemalige Sheriff und Trump-Verbündete kandidiert für das Mandat des republikanischen Senators Jeff Flake, der in den Ruhestand geht. Der 85-jährige Arpaio galt als „härtester Sheriff Amerikas", geriet wegen seinem inhumanen Vorgehen gegenüber Migranten immer wieder in die Schlagzeilen, erhielt zahlreiche Strafanzeigen und wurde wegen Diskriminierung und der Missachtung einer Gerichtsanordnung verurteilt. Mit einer Begnadigung von Präsident Trump, für die dieser auch aus den eigenen Reihen harsche Kritik einstecken musste, konnte Arpaio der Haftstrafe entgehen. Zwar zieht der Kandidat die Aufmerksamkeit der Medien auf sich, aber um seine Erfolgsaussichten, tatsächlich von den Republikanern zum Kandidaten für die „Midterms“ gekürt zu werden, steht es schlecht. Die Tatsache, dass Arpaio noch bis August – dem Monat der Vorwahlen in Arizona – aktiv Wahlkampf betreiben wird, könnte wiederum den Demokraten in die Hände spielen.

Neben Arpaio kämpfen sechs weitere Republikaner um die Nominierung. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt Martha McSally, die derzeit Arizona im U.S.-Repräsentantenhaus vertritt. Die ehemalige Kampfpilotin ist in Vergangenheit mit kritischen Äußerungen gegenüber Trump aufgefallen, gilt als relativ moderat und als Favoritin des Parteiestablishments. Neben McSally ist Kelli Ward eine ernstzunehmende Kandidatin. Die Republikanerin trat bereits 2016 für den Senatsposten an, verlor bei den Vorwahlen aber gegen John McCain. Ward gilt als „Trumpistin“, die die Pläne des Präsidenten zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko unterstützt.

Auf demokratischer Seite bewerben sich sechs Kandidaten um die Nominierung ihrer Partei. Hier gilt Kyrsten Sinema als aussichtsreichste Kandidatin, die aktuell Arizona im Repräsentantenhaus vertritt und zuvor sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat von Arizona saß. Sinema ist ein bekanntes Gesicht in Washington und ihre Parteikollegen zeigen sich zuversichtlich, dass sie Arizona zugunsten der Demokraten kippen kann. Donald Trump hat Arizona 2016 mit 48,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Tatsächlich entwickelt sich der Bundesstaat aber immer mehr zu einem „blauen“, das heißt demokratischen, Staat.

Der Wahlkampf in Arizona wird auch aus einem anderen Grund von politischen Beobachtern genau ins Visier genommen: Hinter verschlossenen Türen wird bereits darüber spekuliert, was passieren würde, wenn Senator John McCain aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten müsste, oder im schlimmsten Fall, den Kampf gegen den Krebs verliert. Der 81-jährige Senator und frühere Präsidentschaftskandidat leidet an einem Hirntumor und ist seit Ende 2017 nicht in den Kongress zurückgekehrt. Entscheidet sich McCain bis Ende Mai dazu, sein Amt aufzugeben, dann würde auch sein Mandat im November zur Wahl stehen. Es gehen Gerüchte um, dass seine Frau Cindy McCain sowie der ehemalige Senator John Kyl auf der Liste möglicher Nachfolger stünden. Arizona gilt schon jetzt als heiß umkämpft. Stünden im November gleich zwei Senatsposten zur Wahl, würde die Bedeutung des Wüstenstaates für die „Midterm Elections“ weiter steigen.

Indiana

In Indiana stellt sich der Demokrat Joe Donnelly zur Wiederwahl auf. Donnelly, der seit 2013 im Senat sitzt, wird sich im November entweder mit Luke Messer oder den Kongressabgeordneten Todd Rokita und Mike Braun messen müssen. Wer von den Dreien für die Republikaner antritt, wird Anfang Mai entschieden. Donnelly wird es aus zwei Gründen nicht einfach haben: Zum einen will er seine Wiederwahl in einem Bundesstaat sichern, den Donald Trump 2016 mit 56,5 Prozent der Wählerstimmen für sich entschied.

Zum anderen wurde vergangenen Sommer bekannt, dass er von einem Familienunternehmen profitierte, das Arbeitsplätze nach Mexiko auslagerte. Zuvor hatte Donnelly stets gegen Unternehmen gewettert, die solche Praktiken verfolgen, um Geld zu sparen. Der wiederholt als profillos charakterisierte Donnelly wurde durch diesen Skandal zusätzlich geschwächt. Bei den Republikanern gehen Beobachter davon aus, dass der Wahlkampf um die Nominierung zwischen Messer, Rokita und Braun sehr schmutzig werden wird, was sich wiederum negativ auf den Hauptwahlkampf für die „Midterms“ im November auswirken könnte.

Missouri

In Missouri kämpft die Demokratin Clair McCaskill um ihre Wiederwahl. Sie repräsentiert einen Bundesstaat, der bei den Präsidentschaftswahlen fast immer an die Republikaner geht. Auch Trump gewann Missouri mit 56,4 Prozent der Stimmen. McCaskill sitzt bereits seit 2007 im Senat. In Vergangenheit wurde sie immer wieder zur Zielscheibe der Republikaner und musste stets hart um ihre Wiederwahl kämpfen.

Auch in diesem Jahr wird es die Senatorin nicht einfach haben. Missouri ist über die vergangenen Jahre immer republikanischer geworden. Zudem gibt es auf republikanischer Seite mit Joshua D. Hawley eine ernstzunehmende Konkurrenz. Der 37-jährige Kandidat wird sowohl von Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon sowie dem Senatsführer Mitch McConnell unterstützt. Das ist insofern ungewöhnlich, als dass die beiden Alphatiere in der Vergangenheit immer wieder aneinander gerieten. Obwohl es neben Hawley zehn weitere republikanische Bewerber gibt, ist ihm die Nominierung seiner Partei so gut wie sicher. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Wahlkampf in Missouri einer der teuersten und brutalsten werden wird. Hawley hat bereits mehrere finanzstarke „Super PACs“ in Stellung gebracht, die ihn bei seinem Wahlkampf unterstützen werden.

Montana

Auch in Montana stellt sich ein Demokrat zur Wiederwahl. Senator Jon Tester repräsentiert den Bundesstaat seit 2007 im Senat. Ähnlich wie Missouri wählt auch Montana bei Präsidentschaftswahlen meist republikanisch;  Trump holte hier im Jahr 2016 55,6 Prozent der Stimmen. Auf Ebene der Bundesstaaten und auf lokaler Ebene haben jene Demokraten Chancen, die volkstümlichere Töne anschlagen. Senator Tester ist wegen seiner Bodenständigkeit – er betreibt immer noch eine Farm – daher sehr beliebt.

Bei den Republikanern kämpfen unter anderem der hohe Regierungsbeamte Matt Rosendale sowie der Geschäftsmann und Veteran Troy Downing um die Nominierung ihrer Partei. In einer ersten öffentlichen Debatte unter den Kandidaten setzten sich die beiden nicht wirklich voneinander ab. Sowohl Rosendale als auch Downing unterstützen die Politik des Präsidenten im Bereich Einwanderung und nationale Sicherheit.

North Dakota

Wie in Indiana, Missouri und Montana kämpft auch in North Dakota eine Demokratin um ihre Wiederwahl in einem Bundesstaat, der 2016 an Donald Trump ging – und zwar mit ganzen 63 Prozent der Stimmen. Doch ähnlich wie ihr Parteikollege Jon Tester aus Montana hat auch Heidi Heitkamp eine starke, individuelle Marke, die ihr 2013 zum Wahlsieg verhalf, wenn auch nur sehr knapp mit einem Prozentpunkt Vorsprung. Die Senatorin distanziert sich von der Bundespartei und setzt ihre eigenen Akzente im Bereich Agrar- und Energiepolitik.

Bei den Republikanern war lange Zeit nicht sicher, wer ins Rennen gehen wird. Nach einem Treffen zwischen Donald Trump und Kevin Cramer, der für North Dakota im Repräsentantenhaus sitzt, wird dieser aber als Spitzenkandidat gehandelt. Drei seiner Mitstreiter zogen ihre Kandidatur bereits wieder zurück. Man sollte meinen, dass die Republikaner in einem „roten Staat“ wie North Dakota, den Trump mit Leichtigkeit und großem Abstand gewann, gute Erfolgsaussichten hätten. Doch spielen in dünn besiedelten Bundesstaaten wie North Dakota oder auch Montana, die fernab von der Politik Washingtons liegen, die Persönlichkeiten der Kandidaten oftmals eine entscheidendere Rolle als ihre ideologischen Grundsätze. Genau das könnte Heitkamp im November helfen.

West Virginia

Der früher mit großen Mehrheiten demokratisch wählende Bundesstaat West Virginia hat sich seit 2000 immer stärker zu einer republikanischen Hochburg entwickelt. Die Abgeordneten, die West Virginia im Repräsentantenhaus vertreten, sind allesamt Republikaner. Ebenso ist der Gouverneur ein Republikaner und auch das Landesparlament ist fest in republikanischer Hand. Donald Trump konnte in West Virginia ganze 68 Prozent der Wählerstimmen einfahren und ist unter der Wählerschaft nach wie vor beliebt.

Auch hier bangt ein Demokrat um seine Wiederwahl. Senator Joe Manchin vertritt West Virginia seit 2010 im Senat. Er gilt als Trump-Sympatisant und hat zum Entsetzen seiner Parteikollegen für die Nominierung von Jeff Sessions zum Justizminister votiert. Trump zeigt sich von Munchins Charmeoffensive jedoch unbeeindruckt: Der Senator würde viel reden, aber nicht handeln.

Auf republikanischer Seite gibt es gleich zwei starke Kandidaten. West Virginias Justizminister Patrick Morrisey und den Kongressabgeordneten Evan Jenkins. Wegen der politischen Stimmung in West Virginia und der starken Konkurrenz durch die Republikaner zählt Manchin zu den gefährdetsten demokratischen Kandidaten der anstehenden „Midterm Elections“.

Iris Froeba ist Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington.