Reza Pahlavi

Eine Schande für Deutschland

Jedes Jahr findet im Februar die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Sie ist ein Veranstaltung von globaler Bedeutung, auf die Deutschland zu Recht stolz ist.

Auch Reza Pahlavi, der 64-jährige älteste Sohn des letzten Schahs im Iran, hat schon früher an der MSC teilgenommen, so im Jahr 2023. Der Politikwissenschaftler lebt mit seiner Familie in Maryland (USA) und setzt sich für einen demokratischen Iran ein – explizit ohne reaktionäre royalistische Ambitionen. Er ist eine globale Identifikationsfigur für all jene Iraner, die sich für eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie einsetzen. Auf X hat er etwa 1,5 Millionen Follower in aller Welt. Im Jahr 2023 unterzeichneten mehr als 300.000 Iraner im Ausland eine Petition, die ihn bevollmächtigen sollte, in der Übergangsphase bis zu einem Referendum, das er politisch fordert, im Namen der Opposition Irans über dessen Zukunft zu sprechen. Er bekennt sich uneingeschränkt zu einer säkularen Demokratie, zu freien Wahlen und zu den Menschenrechten.

Für das totalitäre Regime im Iran ist er ein Erzfeind. Für viele Iraner ist er dagegen ein großer Hoffnungsträger.  Ausgerechnet dieser Reza Pahlavi wurde nun von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen. Formal geschah dies durch Christoph Heusgen, den Leiter der Konferenz, der laut MSC-Pressesprecher „in Abstimmung mit der Bundesregierung“ entschied, eine zuvor schon zugesagte Einladung an Reza Pahlavi „nicht zu formalisieren“. Gründe wurden nicht genannt. Allerdings liegt es nahe zu vermuten, dass hier ein Einknicken gegenüber dem Mullah-Regime vorliegt: Warum sonst sollte – und dann auch noch so kurzfristig – eine schon mal ausgesprochene Einladung verweigert werden, wenn nicht aus Rücksicht auf die Interessen der Machthaber im Iran?

Das ist nun wirklich keine Petitesse, sondern eine Schande – egal ob die Initiative zur Rücknahme der Einladung von Christoph Heusgen oder dem Auswärtigen Amt kam, denn in jedem Fall hat die Außenministerin der Ausladung zumindest nicht widersprochen, wenn nicht gar zugestimmt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der liberalen Opposition im Iran und im globalen Exil. Er spricht der gängigen Rhetorik von Annalena Baerbock blanken Hohn: Wo bleibt ihr immer wieder beschworener Einsatz für die Menschenrechte? Wo bleibt ihre „feministische“ Außenpolitik, wo doch fast nirgends in der Welt die Frauenrechte so mit Füßen getreten werden wie im Iran – bis hin zu Hinrichtungen von Frauen in allerjüngster Zeit? Wo bleibt das Bekenntnis Baerbocks zum Existenzrecht Israels, dessen Vernichtung zum zentralen außenpolitischen und militärischen Ziel des Mullah-Regimes gehört? Alles offenbar nicht wirklich ernst gemeint, sonst müsste doch eigentlich eine vergleichsweise harmlose Einladung an einen prominenten Regimekritiker nicht zurückgenommen werden.

Fazit: Eine wertebasierte Außenpolitik sieht anders aus. Man kann nur hoffen, dass Frau Baerbock ihre feige Fehlentscheidung schnellstens zurücknimmt. Vielleicht besteht dann noch eine Chance, Reza Pahlavi in München in Ehren zu begrüßen und damit ein Stück weit den Ruf Deutschlands zu reparieren. Ein Blick in die sozialen Medien belegt, dass der global angerichtete Schaden für unsere Nation schon groß genug ist.

„Up for Democracy“ – so lautet eine aktuelle Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Stärkung demokratischer Kräfte weltweit. Der obige Beitrag ist Teil dieser Initiative. Die Stiftung ist stolz darauf, die Stimmen für Freiheit und Menschenrechte aus Ländern mit totalitären Regimen und deren globalen Exil zu unterstützen. Diese Stimmen dürfen nicht ungehört bleiben. Sie müssen in Deutschland und in allen demokratischen Ländern mehr Resonanz finden. Dafür arbeiten wir mit Leidenschaft.