Côte d’Ivoire

Präsidentschaftswahlen 2020 an der Côte d’Ivoire

In den letzten Jahren behauptete sich die Côte d’Ivoire in der allgemeinen Berichterstattung über den afrikanischen Kontinent vor allem durch positive Wirtschaftsdaten. In der Tat zeigen alle ökonomischen Indikatoren seit 2011 kontinuierlich nach oben. Seit dem Ende des Bürgerkrieges vor knapp acht Jahren liegt das Wirtschaftswachstum seit 2014 jährlich zwischen sieben und zehn Prozent.  Die Côte d‘Ivoire hat sich damit zu eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas entwickelt. Neben den traditionellen Exportprodukten des Landes wie Kakao, Palmöl und Kautschuk kommen bereits seit 2005 Erlöse aus der Öl- und Gasförderung hinzu. Auch der heimischen Industrie, die für regionale Verhältnisse stark diversifiziert ist, gelang es in den letzten Jahren, ihre Produktion erheblich auszuweiten. In der wichtigsten Wirtschaftsmetropole Abidjan ist der wirtschaftliche Aufschwung durch eine Vielzahl neuer Bauprojekte gut sichtbar.

Mit dieser Entwicklung findet das Land wirtschaftlich langsam zu einer Bedeutung zurück, die es bereits in den siebziger Jahren innehatte. Gewaltige Gewinne aus dem Export seines tropischen Agrarreichtums gepaart mit einer verhältnismäßig offenen Wirtschaft und einer eng an die ehemalige Kolonialmacht Frankreich angelehnten Politik hatten die Côte d’Ivoire schon damals zum wohlhabendsten Staat Westafrikas gemacht.

Parallel zum wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre setzte eine politische Konsolidierung ein. Die Wiederwahl von Präsident Allassane Ouattara und seines liberal-konservativen Parteienbündnisses RHDP (Rassemblement des Houphouëtistes pour la Démocratie et la Paix) im Oktober 2015 versprach politische Stabilität und zog Investoren an. Auch die hohe Zustimmungsrate von 93,42% zu dem im Oktober 2016 durchgeführten Verfassungsreferendum, das u.a. die Mandatszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzt, bestärkte den Eindruck von demokratischer Beständigkeit.

Ouattaras Mandat endet im Herbst nächsten Jahres, und so ist es nicht verwunderlich, dass die politische Landschaft zunehmend unruhiger wird, je näher der Termin der Präsidentschaftswahlen rückt. Die vermeintliche politische Stabilität bekommt langsam Risse. Alte Allianzen lösen sich auf, neue werden geschmiedet und es wird über viele weitere spekuliert.

Eine neue Partei nach altem Rezept

Der 77 jährige Ouattara versucht seit Mitte 2018, seine eigene Partei, die liberale RDR (Rassemblement des Républicains) mit einer allumfassenden großen Koalitionspartei in die nächsten Präsidentschaftswahlen zu führen.

Dieses Modell ist nicht neu in der Côte d’Ivoire. Es orientiert sich an den politischen Vorstellungen des ersten Präsidenten Felix Houphouët-Boigny, der das Land seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 mit einer Art „Einheitspartei“, der PDCI (Parti Démocratique de Côte d’Ivoire) regierte. Diese umfasste die meisten Ethnien und – bis auf die extreme Linke – liberale, konservative, aber auch sozialdemokratische Strömungen. Durch eine geschickte Ämtervergabe und eine Klientelpolitik gelang es ihm, jahrzehntelang politische Stabilität sicherzustellen.

Houphouët, der 1993 mit 88 Jahren als amtierender Präsident verstarb, wird bis heute von vielen ivorischen Politikern als unfehlbarer Landesvater angesehen und ist auch über die Landesgrenzen hinweg als der „weise Mann der Côte d’Ivoire“ hoch geachtet. So ist es nur verständlich, dass nahezu jeder Politiker sein politisches Erbe für sich reklamieren möchte.

Anlehnend an das Modell einer möglichst breit aufgestellten Allianz plante Ouattara, das seit Jahren existierende lose Wahlbündnis RHDP in eine vereinte Partei umzuwandeln. Die Kalkulation hinter diesem politischen Schachzug ist relativ simpel: Zum einen würde ein so großes ethnisches und politisches Spektrum abgedeckt, dass eine Opposition von vornherein chancenlos wäre. Zum anderen würde die Parteidisziplin ein Ausscheren von internen Widersachern verhindern – gerade dies hatte sich im bisherigen losen Bündnis nicht vermeiden lassen. Nicht zuletzt hätte Ouattaras RDR als stärkste Fraktion innerhalb der neuen RHDP weiterhin einen dominierenden Einfluss innegehabt.

Den ersten Dämpfer bekam die im Juli 2018 gegründete neue RHDP Partei, als sich der konservative Koalitionspartner PDCI – RDA (Parti démocratique de Côte d’Ivoire – Rassemblement démocratique africain) unter ihrem Führer, dem ehemaligen Staatsprädienten Henri Konan Bedié, aus dem Bündnis verabschiedete. Bedié war sich des Übergewichts von Ouattaras Fraktion in der neuen Partei wohl bewusst und beschloss darauf mit seinen Anhängern eigene Wege zu gehen. Damit war die mit der Gründung der RHDP beabsichtigte große liberal-konservative Allianz schon von Anfang an nicht mehr möglich. Es entstand vielmehr der Eindruck von zwei polarisierten Lagern, die von der konservativ ausgerichteten PDCI und der liberalen RHDP dominiert wurden.

Auch Bedié sieht sich in der Tradition des Landesvaters Houphouët – Boigny. Er braucht jedoch Verbündete, um gegen die neue RHDP ins Rennen ziehen zu können. Derzeit buhlt er um den ehemaligen Rebellenführer und jahrelangen Präsidenten der Nationalversammlung, Guillaume Soro.

Soro ist in der Riege der ivorischen Politiker mit 46 Jahren vergleichsweise jung. Ursprünglich von Präsident Ouattara berufen, hat er sich seine Parteiunabhängigkeit stets bewahrt. Zudem kann er sich auf eine loyale Anhängerschaft, insbesondere bei der jungen Bevölkerung im Inland, stützen. Ihm wird nachgesagt, als ehemaliger Rebellenführer über gewaltbereite Netzwerke im Land zu verfügen, die je nach politischem Bedarf Unruhe stiften könnten. Sollte er sich für das Lager von Bedié entscheidet, wird dies nur unter einschlägigen Bedingungen sein, über die in alle Richtungen spekuliert wird.

Der Fall Gbagbo

Der Freispruch des vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagten Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo gibt der ivorischen Politik rund 18 Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 eine weitere Wendung. Wie viele weitere Beobachter, so hatte auch die Regierung in Abidjan den Freispruch nicht erwartet und war dementsprechend unvorbereitet. Gbagbo selbst hält sich bisher bedeckt und muss zunächst im belgischen Exil das Berufungsverfahren abwarten. Auch danach ist mit einer sofortigen Rückkehr des ehemaligen Präsidenten nicht zu rechnen. Immerhin liegt in der Côte d‘Ivoire noch ein Haftbefehl gegen ihn vor, über dessen Aufhebung er erst mit der Regierung verhandeln müsste.

Es ist aber zu erwarten, dass er aus der Ferne in die Politik des Landes eingreift. Sein erstes Ziel wird dabei die Konsolidierung der eigenen Partei, der sozialistische FPI (Front Populaire Ivoirien), sein. Diese ist seit Jahren in zwei Flügel gespalten. Bedingt durch einen Teilboykott erhielt sie bei den im Oktober 2018 abgehaltenen Kommunalwahlen nur ein Prozent der Stimmen und setzte ihre Talfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit fort. Gbagbo wird versuchen, die FPI wieder zu vereinen, aber auch neue Anhänger zu gewinnen. Das sollte ihm nicht schwerfallen: Für große Teile der ivorischen Bevölkerung bleibt der 73-jährige Ex-Präsident eine Symbolfigur.

Jenseits der Konsolidierung der FPI werden Gbagbos politische Ambitionen jedoch weniger auf den Präsidentensessel zielen als darauf, ein ausschlaggebender Faktor beim Rennen der beiden großen Parteien zu sein. Dass er sich dabei als Königsmacher auf die Seite der Partei seines ehemaligen Widersachers Ouattara schlägt, ist sehr unwahrscheinlich. Der Graben zwischen beiden scheint zu tief. Zwar wurde nach dem Bürgerkrieg von Ouattara ein Dialog- und Versöhnungsprozess mit der FPI angekündigt, doch ist dieser nie richtig in Gang gekommen. Der Mangel an Strafverfolgung in beiden Lagern sowie der Vorwurf der FPI, die Regierung betreibe „Siegerjustiz“, prägt das Verhältnis bis heute.

Werden die alten auch die neuen Präsidentschaftskandidaten sein?

Ouattaras neue Partei, die RHDP, hatte Ende Januar 2019 ihren ersten Parteikongress. Es war der Startschuss für die Fusion der bisher aus fünf Einzelparteien bestehenden Koalition, die sich in den nächsten Monaten neu aufstellen muss. Die RHDP sieht sich als liberale Partei und bekennt sich in ihren Statuten zu Marktwirtschaft, Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie. Bis Anfang 2020 soll sie so weit konsolidiert sein, um ihre Rolle als „politisches Schlachtross“ bei den Wahlen unter einem noch zu bestimmenden Präsidentschaftskandidaten übernehmen zu können.

Eine erneute Kandidatur von Präsident Ouattara wird in letzter Zeit immer wieder ins Spiel gebracht, erscheint aber zweifelhaft. Ouattara selbst hatte im vergangenen Jahr mehrmals Andeutungen gemacht, dass es Zeit sei, anderen den Vortritt zu lassen. Auch würde seine Kandidatur auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Angesichts der erstarkenden Opposition ist es aber nicht auszuschließen, dass die neue Partei den 77-jährigen dazu drängen wird, ein weiteres Mal zu kandidieren. Er ist gegenwärtig der einzige Politiker, dem zugetraut wird, mit der notwendigen Autorität die RHDP zu führen und zusammenzuhalten. Doch bis zu den Wahlen könnte noch ein anderer Kandidat aufgebaut werden, der Ouattaras Unterstützung hat. Die Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten der RHDP wird im Frühjahr 2020 erwartet. So scheint sich der jetzige Premierminister, der 59- jährige Amadou Gon Coulibaly, für den Posten warmzulaufen.

Ein ähnliches Bild biete die Opposition, die sich unter dem Schild der konservativen PDCI sammelt und von Henri Konan Bedié angeführt wird. Auch hier kann man davon ausgehen, dass die Partei mit einem anderen Kandidaten als dem 84-jährigen Ex-Präsidenten ins Feld ziehen wird. Doch ein Kronprinz ist noch nicht bestimmt.

Zudem benötigt Bedié weitere Verbündete, um mehrheitsfähig zu werden. Hier kommt die Frage der Königsmacher erneut ins Spiel: Mit Guillaume Soro und Laurent Gbagbo wird man bei entsprechenden Konditionen verhandeln können – auch wenn eine Einigung von Gbagbos radikalen Sozialisten mit Bediés konservativer PDCI derzeit noch sehr ungewöhnlich erscheint.

Die Herrschaft der alten Männer

In dieser politischen Neuordnung sind die Protagonisten also immer noch dieselben wie vor zehn Jahren. Spätesten die vorläufige Freilassung von Ex-Präsident Gbagbo hat die alten Kandidaten – und Präsidententroika von 2010 – Bedié, Ouattara und Gbagbo - wieder auferstehen lassen.

62 Prozent der Bevölkerung der Côte d’Ivoire sind unter 24 Jahre alt. Es mutet daher fast grotesk an, dass die Geschicke des Landes von einer „Altentroika“ dominiert werden, in der Laurent Gbago mit seinen 73 Jahren noch der Jüngste ist. Doch dies spiegelt die traditionelle Altershörigkeit vieler afrikanischer Gesellschaften wider. Die Côte d‘Ivoire ist keine Ausnahme, auch wenn zu hoffen bleibt, dass die politisch aktive Jugend diese Mentalität durch den Einfluss sozialer Medien zukünftig ändern wird.

Gbagbo, Bedié und Ouattara werden das politische Geschehen dominieren, auch wenn sie nicht kandidieren sollten.

Für die Côte d‘Ivoire bleibt zu hoffen, dass mit zunehmendem Alter auch die Weisheit und Toleranz zunimmt, ganz wie es dem Landesvater Houphouët-Boigny nachgesagt wurde. Immerhin stand genau diese Troika im Jahr 2010 zur Wahl, an deren Ende dann der Bürgerkrieg wiederaufflammte.

Sollten die Wahlen im kommenden Jahr nicht friedlich verlaufen und es politischen Splittergruppen gelingen, Unruhen, Aufstände und gewalttätige Eskalationen zu provozieren, könnte wohl in der Tat nur die Autorität der alten Männer dafür sorgen, dass sich die Ereignisse von 2011 nicht wiederholen. Sollte aber, statt Toleranz und Weisheit, Missgunst und Rachsucht dominieren, ist durchaus das Gegenteil denkbar. Dies wäre das Schlimmste aller möglichen Szenarien, denn eine weitere Chance auf Stabilisierung würde die Côte d‘Ivoire auf absehbare Zeit nicht erhalten.

Der Verfasser, Jo Holden, ist West-Afrika Direktor der Friedrich-Naumann Stiftung mit Sitz in Dakar/ Senegal .