Proteste

Protest 4.0 in Hong Kong: Im Digitalzeitalter für die Freiheit auf der Straße

Hong Kongs Bürgerinnen und Bürger gingen zu  hunderttausendenden auf die Straßen der Weltmetropole. Sie fühlen sich vom zunehmenden Einfluss Chinas in ihren Freiheiten bedroht. Und sie sorgen sich um den Fortbestand ihrer Heimat.

Auslöser der Proteste war der Versuch der Regierung, ein Auslieferungsgesetz verabschieden zu lassen. Die Implikationen reichen weit über die Grenzen Hong Kongs hinaus. Mit der angekündigten Thematisierung auf dem kommenden G20 Gipfel hat Hong Kong endgültig die Weltpolitik erreicht. Auf dem chinesischen Festland weiß die Öffentlichkeit dagegen wenig. Peking ist sich Relevanz sowie Brisanz der Proteste bewusst und nutzt eine hochentwickelte Zensurmaschinerie, um vorzuenthalten, was sich in Hong Kong abspielt.

Aus liberaler Sicht ist wichtig, was uns dieser zivilgesellschaftliche Protest in einer digitalisierten, individualisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts lehrt. Hong Kong und Metropolen in Taiwan, Korea, Japan und in anderen asiatischen Staaten sind deutlich stärker digitalisiert als Deutschland. In Hong Kong besitzt jeder Bürger im Schnitt 2,4 Smartphones. 4G und Breitband sind flächendeckend selbst auf den entlegeneren Inseln verfügbar. Die Alltäglichkeit digitaler Infrastruktur spiegelt sich in den Demonstrationen. Zum einen als Risiko, dem entgegengewirkt werden muss: Auf dem Weg zum Protest am Parlament vermied eine Vielzahl der Demonstranten die übliche digitale Bezahlung von Bus- und Bahntickets. Man zahlte in bar, um nicht digital erfasst zu werden. Masken und Brillen sollten die Gesichtserkennung durch KI-Software der Sicherheitsbehörden erschweren. Die Verhaftung verletzter Protestler in Hongkonger Krankenhäusern führte zu großem Aufsehen. Rettungshelfer beschuldigen die Polizei und die Gesundheitsbehörden, illegalen Zugriff auf die Datenbanken der Rettungsstationen zu haben. Eine Untersuchung der Vorwürfe steht aus.

Aufgestellt für Zusammenbruch von Whatsapp und Co.

Zum anderen wurden digitale Werkzeuge auch genutzt, um die Proteste zu unterstützen. Kommunikation wurde in Teilen durch Nachrichten-Apps sichergestellt, die dezentral über Bluetooth Nachrichten verschicken und so selbst dann funktionieren, wenn das Internet für Whatsapp & Co zusammenbricht oder abgestellt wird. Prominent im Einsatz war auch der verschlüsselte Chat-Dienst Telegram, um Infiltration entgegenzuwirken. Dass dies ein probates Mittel zu sein scheint, wurde deutlich, als der Betreiber von Telegram eine massive Hacking-Attacke vom chinesischen Festland auf seinen Dienst meldete – genau zum Zeitpunkt der Proteste.

Ankündigungen über Ort, Zeit und Routen von Demonstrationen sowie andere Hinweise verbreiteten sich über diverse Social-Media-Kanäle. Die Mobilisierung einer solchen Menschenmasse in so kurzer Zeit – Medien berichten von bis zu zwei Millionen Demonstranten bei 7,4 Millionen Einwohnern – wäre ohne flächendeckende Nutzung von sozialen Medien in allen Bevölkerungsteilen kaum vorstellbar.

Pornoseite stellt Service ein

Beobachter gehen davon aus, dass vor allem das harte Vorgehen der Polizei gegen Protestler und gegen Journalisten die Menschen in Hong Kong motiviert hat, auf die Straße zu gehen. Wer die Bilder und Videos sieht, der kann dies wohl nachempfinden. Eher für Schmunzeln sorgte, dass die Betreiber einer großen Hongkonger Pornoseite ihren Service eingestellt hatten. Die Nutzer ereilte stattdessen der Aufruf, sie sollten sich an den Demonstrationen beteiligen, um Hongkong zu schützen. Zwar ist dies eine Randmeldung. Aber sie zählt zu den vielen Indikatoren, die zeigen, wie breit der Protest die Gesellschaft in Hongkong erfasst hat: von Gewerkschaftern bis zu Investmentbankern, von Schülern bis zu Rentnern.

Das Bild der Menschenmassen war von Vielfalt bestimmt. Und dies rückt einen faszinierenden Aspekt der Demonstrationen ins Auge: Selbstorganisation und zivilisiertes Miteinander. Über alle sozialen, Alters- und anderen Grenzen hinweg wurde aufeinander geachtet. In der sengenden Hitze des subtropischen Hongkongs wurden Wasser und Lebensmittel ver- und geteilt. Globale Begeisterung verursachte ein Video, dass tausende Demonstranten in einer Hongkonger Straßenschlucht zeigt, die in Sekunden und ohne zentrale Koordination eine Gasse für einen Krankenwagen schufen. Dezentralität scheint der Hauptmechanismus der Demonstrationen zu sein. Es gibt keine Anführer, keine Gesichter. Eine Gruppe aus Aktivisten hatte die Marschroute angemeldet, Zeit und Ort ins Internet gestellt. Der Rest passierte einfach.

Politische Teilhabe durch Digitalisierung

Die Demonstranten hatten Erfolg: die Regierung nahm den Gesetzentwurf zurück. In Europa ist der Blick auf das Hong Kong dieser Tage nicht nur ein Blick in den nicht mehr ganz so fernen Osten sondern auch ein Blick auf die eigene Realität und in die nahe Zukunft. Wie kann Merkels „Neuland“ immer noch Neuland sein?  Wie kann es passieren, dass eine regierende Volkspartei von einem Youtuber in Bedrängnis gebracht wird? Was bedeutet das für traditionelle politische Organisationen, die über Desinteresse an ihren Aktivitäten klagen und sich neu aufstellen müssen? Wie und wo muss sich das Bewusstsein ändern, damit eingefahrene Strukturen noch besser reformiert und Organisationskulturen gestärkt werden, die durch weiteres Aufbrechen von Hierarchien, mehr Transparenz und stärkere Dezentralisierung den Anforderungen dieses Jahrhunderts entsprechen?

Es lohnt, noch ein wenig weiter nach Osten zu schauen: Auf Taiwan setzt die liberale Digital-Ministerin Audrey Tang um, wie die Digitalisierung den eigenen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe an der Politik ermöglicht. Mit Erfolg und als vielbeachteter weltweiter Vorreiter nutzt Taiwan die Expertise und das Engagement seiner Bevölkerung in der Gestaltung besserer Politik. Digitalisierung ist Werkzeug, Demokratie nachhaltig wirksam zu machen und zu schützen.

Lange hat der Westen sich als Zentrum der freien Welt begriffen. Liberale und Demokraten weltweit müssen sich aber schnell klar werden, dass die Welt sich verändert hat. Wie wollen wir gegen den autoritären Ansturm aus Populismus, Nationalismus, Zensur und Fake News wieder in die Offensive kommen?  Wir müssen global voneinander lernen und vernetzt agieren. Für müssen innovativ sein, neue Technologien verstehen, nutzen und uns selber modernisieren. Für die Freiheit.