Brexit

Schlecht getimtes Desaster

In Brüssel müssen die EU-Regierungschefs über eine weitere Verschiebung des Brexits beraten. Der ursprüngliche Zeitplan ist schon jetzt aus den Fugen geraten und wird für die EU zum Problem. Möglicherweise eröffnen sich aber auch neue Chancen für ein zweites Referendum.

Der Brexit ist ein Desaster für die Europäische Union, aber bisher war es immerhin ein gut getimtes Desaster. Die britische Regierung um Premierministerin Theresa May versandte ihre Austrittserklärung an EU-Ratspräsident Donald Tusk genau rechtzeitig, damit das Vereinigte Königreich nach zweijähriger Verhandlungsphase und noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament würde austreten können. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsperiode würde bis Dezember 2020 und damit genau bis zum Ende des laufenden, siebenjährigen EU-Haushaltsplans dauern. Das Vereinigte Königreich hätte weder mit der Besetzung des zukünftigen Europäischen Parlamentes noch mit den Auseinandersetzungen um das nächste EU-Langzeitbudget etwas zu tun gehabt. Dieser Zeitplan ist mittlerweile aber kaum noch realistisch. Der Brexit ist schon jetzt ein Desaster ohne jedes Timing geworden.

Nach aktuellem Stand verlassen Großbritannien und Nordirland am Freitag, 12. April, die Europäische Union. Doch aller Voraussicht nach wird dieser Termin ebenso bedeutungslos bleiben wie das ursprüngliche Austrittsdatum am 29. März. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich am Mittwochabend zu einem eilig einberufenen Sondergipfel, um die Modalitäten einer durch May beantragten, weiteren Verlängerung zu verhandeln. Das Schicksal der Briten liegt damit erneut in den Händen ihrer europäischen Partner. 

May setzt auf Gespräche mit Opposition

In London ist derweil keine Lösung in Sicht. Premierministerin May glaubt offenbar nicht daran, dass ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen in einem möglichen vierten Anlauf vom Unterhaus angenommen werden könnte. Sie setzt deshalb erstmals auf Gespräche mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn und dessen Labour-Partei. Der dürfte darauf drängen, eine Zollunion mit der Europäischen Union als Ziel des Austrittsprozesses festzuschreiben. Diese Lösung würde allerdings in weiten Teilen von Mays konservativer Partei als Verrat betrachtet werden. Die Gespräche laufen bisher entsprechend erfolglos. 

Für Aufsehen sorgte unterdessen die Ankündigung der britischen Regierung, mit den Vorbereitungen zur Teilnahme an den Europawahlen zu beginnen. Dieser Schritt ist folgerichtig, denn wenn das Vereinigte Königreich am 23. Mai keine Europaabgeordneten wählt, müsste es ohne Aussicht auf eine Fristverlängerung spätestens zu diesem Datum ausscheiden. May hat wiederholt eine Verlängerung bis zum 30. Juni ins Spiel gebracht, weil sich das neue Parlament erst am 1. Juli konstituieren wird. Doch auch dann müssten die Briten vorher gewählt haben. Denn sollte die britische Regierung im Juni ihre Austrittserklärung einseitig zurückziehen, um einen unkontrollierten Brexit zu vermeiden, wäre das Vereinigte Königreich EU-Mitglied ohne Abgeordnete und das neue Europäischen Parlament rechtswidrig zusammengesetzt. Der Brexit hätte dann erfolgreich die gesamte EU gelähmt.

Brexiteers: Als Mitglied unangenehm sein

Die immer wahrscheinlicher werdende Teilnahme an den Europawahlen versetzt Verfechter eines schnellen und kompromisslosen Austritts, die Brexiteers, in Rage. Der konservative Brexit-Minister Steve Barclay erklärte im Unterhaus: „wenn wir die Bürger bitten, an einer Wahl zu einer Organisation teilzunehmen, die wir schon verlassen haben sollten, beschädigen wir das Vertrauen in die Politik.“ Ironischerweise suchen die Brexiteers zunehmend gerade an dem Ort nach Unterstützung, der Ihnen eigentlich so verhasst ist: in Brüssel. Der Anführer der euroskeptischen Gruppe innerhalb der konservativen Partei, Jacob Rees-Mogg, twitterte jüngst diese Drohung: „Wenn wir schon in der EU festhängen, sollten wir als Mitglied so unangenehm wie möglich sein“. Nigel Farage, Europaabgeordneter und ehemalige Brexit-Gallionsfigur, forderte kürzlich sogar die EU-Regierungschefs dazu auf, den britischen Antrag auf Fristverlängerung mit einem Veto scheitern zu lassen.

Diese Botschaften dürften sich vor allem an die weniger kompromissbereiten Regierungschefs in der Runde der übrigen 27 Mitgliedsstaaten richten. Dazu zählt der französische Präsident Emmanuel Macron, der im Vorfeld des Gipfels mit scharfen Wortenauffällt: „Wir können das Scheitern des Vereinigten Königreichs nicht an seiner Stelle verhindern“. Auch die Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) werden einer Verlängerung nicht gerne zustimmen. Sie wissen, dass die Teilnahme der Briten an den Europawahlen die Siegchancen ihrer Partei und ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber erheblich schmälern würde. Da die EVP über keine Mitgliedspartei mehr im Königreich verfügt, werden die zahlreichen Labour-Abgeordneten der britischen Delegation das Machtgleichgewicht zugunsten der europäischen Sozialdemokraten (S&D) verschieben. 

„Flextension“ mögliche Lösung?

Allzu große Hoffnungen sollten sich die Herren Rees-Mogg und Farage trotzdem nicht machen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein einzelner Regierungschef die Verantwortung für einen unkontrollierten Sturz des Vereinigten Königreichs aus der EU mit unabsehbaren Folgen für den Wohlstand auf beiden Seiten des Ärmelkanals und die Sicherheit in Nordirland tragen möchte. In Brüssel rechnet man deshalb mit einer größeren Fristverlängerung von bis zu einem Jahr. Beide Seiten sollen allerdings die Möglichkeit erhalten, den Brexit auf Wunsch vorzeitig auszulösen – die Briten, sobald das Unterhaus eine Mehrheit für ein Austrittsmodell gefunden hat und die Europäer, falls die Briten, wie von Rees-Mogg vorgeschlagen, die Weiterentwicklung der EU zu unterminieren versuchen. Eine solche Lösung wird auch als „Flextension“ bezeichnet. 

Wie steht es um die Chancen eines zweiten Referendums während einer solchen Flextension? Zunächst schlecht, denn ohne eine nationale Parlamentswahl wird es in der aktuellen Zusammensetzung des Unterhauses keine Mehrheit für eine weitere Volksabstimmung geben. Möglicherweise liegt aber in den Europawahlen eine Chance für die Liberal Democrats und ihre Verbündeten in der People’s-Vote-Kampagne.  Sollte es Ihnen gelingen, zu einer vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung und zum Erfolg dezidiert pro-europäischer Abgeordneter beizutragen, dürfte die Bewegung für ein zweites Referendum zusätzliches Momentum entfalten. In diesem Sinne sind die möglicherweise bevorstehenden Europawahlen im Vereinigten Königreich auch ein Referendum über ein zweites Referendum.