Tschechien

In Tschechiens Regierung kehrt keine Ruhe ein

Fast neun Monate hatte es nach den Parlamentswahlen Oktober 2017 gedauert. Dann hatte man in Tschechien endlich eine Regierung gebildet. Aber nicht so richtig. Denn wer am Ende Außenminister der Tschechischen Republik werden sollte, war immer noch nicht so recht klar. Auch jetzt, da die undurchsichtigen Machtspielereien dazu beendet scheinen, birgt die Frage viel politischen Sprengstoff für die fragile Regierungskoalition unter Ministerpräsident Andrej Babiš.

Am 12. Juli dieses Jahres hatte Tschechien endlich eine Regierung. Andrej Babiš und seine ANO-Partei hatten nach den Wahlen im Oktober 2017 die zunächst höchst unwilligen Wahlverlierer, die sozialdemokratische ČSSD, als Koalitionspartner ins Boot geholt, um eine Minderheitsregierung zu bilden, die dann durch das Parlament bestätigt wurde.

Den Sozialdemokraten stand in der Koalition das Außenministerium zu. Das schien fair und einfach. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Jan Hamáček schlug den Europaabgeordneten Miroslav Poche für den Posten vor. Der war zwar keine bekannte Autoritätsfigur, wie frühere Außenminister wie Karel Schwarzenberg, aber immerhin ist er ein in außenpolitischen Fragen bewanderter Politiker. Zudem  gehört er dem pro-westlichen und pro-europäischen Flügel seiner Partei an, was besonders in einem Land wichtig ist, in dem Russland und Chinaverstärkt versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Nominierung von Miroslav Poche lag eigentlich auch im Interesse von Ministerpräsident Babiš, der (nicht nur) im Ausland unter großem Populismusverdacht steht und gerade deshalb bemüht ist, als guter Europäer dazustehen.

Der Präsident mischt mit

Doch die Rechnung wurde ohne den Präsidenten Miloš Zeman gemacht, der bis 2007 noch Mitglied der ČSSD  war und bekennender Putin- und China-Fan ist. Vor allem hatte er sich auch gemerkt, dass Poche bei den Präsidentschaftswahlen zu Beginn des Jahres offen seinen Gegenkandidaten, Jiří Drahoš, unterstützt hatte. Neben den ideologischen Gründen kam nun wohl auch noch das Element der persönlichen Rache hinzu – von der sich Zeman laut vieler Kommentatoren gerne leiten lässt.

Die ČSSD und Hamáček versuchten gegenzusteuern. Formal waren sie aber in einer schwachen Position. Der Präsident nutzt die wenigen nicht-zeremoniellen Funktionen, die er hat, so extensiv wie möglich. Er kann die Nominierung einzelner Minister ablehnen. Das gehört zwar nicht zum guten Ton, aber an seiner Befugnis ändert das nichts. Zeman strich Poche aus der Kabinettsliste von Babiš heraus und wollte einen bekennenden China-Lobbyisten nominieren lassen. In der Not beschloss man, dass nun Jan Hamáček, der eigentlich Innenminister und Vizeministerpräsident ist, kommissarisch auch das Außenministerium übernehmen sollte. Um zu zeigen, dass man den Kampf um Poche nicht aufgeben wolle, ernannte man ihn zum Staatssekretär und Vizeaußenminister. Damit hätte er im Prinzip der Nicht-nominell-aber-de-facto-Außenminister sein sollen. Aber es war von Anfang an klar, dass solch eine Lösung eine Schwächung des Ministeriums bedeutete. Zudem wurde der Kampf der ČSSD, Poche am Ende doch als Minister durchzusetzen, immer hoffnungsloser. Denn nun stichelte auch Ministerpräsident Babiš in einer nicht ganz so heiligen Allianz mit dem Präsidenten gegen Poche und bezweifelte seine Eignung. Die ČSSD verlor den Durchhaltewillen. An Poche war nicht mehr festzuhalten.

Der Kompromiss: Vom Assistenten zum Außenminister

Vor einigen Tagen wurde nun ein Kompromiss gefunden. Nicht Poche, sondern sein ehemaliger Assistent im Europaparlament, Tomás Petříček, wird in den nächsten Tagen wohl zum  Außenminister ernannt werden. Er war immerhin noch kurz zuvor zu Poches Unterstützung in eine höhere Position im Ministerium gehievt worden. „Statt Poche dessen rechte Hand“, titelte eine Tageszeitung kurz darauf und fasste damit die öffentliche Stimmung zusammen. In Zeiten von verstärkten geopolitischen Spannungen wäre auch für Tschechien eine starke Außenministerpersönlichkeit wünschenswert, so die weit verbreitete Meinung. 

Entscheidend für die Einigung war jedoch die Zufriedenheit der Akteure. Der Präsident hat seinen Erzfeind Poche gekippt, die ČSSD konnte immerhin ihr Gesicht wahren, weil der neue Amtsinhaber dieselben politischen Ansichten wie Poche hegt. Ministerpräsident Babiš hingegen ist der große Sieger im Gefecht: Er hat seinen Koalitionspartner zurechtgestutzt, gegenüber Präsident Zeman seinen Putin-kritischen Kurs behauptet und bestimmt nun die Richtlinien der Außenpolitik in hohem Maße selbst.

Ob diese Rechnung aber aufgeht, ist noch offen. Der pro-westliche Flügel der ČSSD unter Hamáček und Poche könnte sich an den in letzter Zeit verstärkt EU-kritischen Tönen des Ministerpräsidenten reiben. Der neue Außenminister Petříček dürfte versuchen, sich eine Machtbasis zu schaffen und den Koalitionszwist über die Außenpolitik zu suchen – denn die darbende ČSSD bedarf dringend der Profilierung in der Regierung.

Größeres Ungemach droht nun allerdings den Sozialdemokraten selbst. Deren Basis hatte nur mit rund 66% für die Regierungskoalition mit Babiš gestimmt. Ein großer Teil der Partei befindet sich nach den Demütigungen beim Kampf um das Außenministerium in Aufruhr. Die starke Pilsner ČSSD hat eine Plattform unter dem Motto „Pilsen ist nicht Prag“ ins Leben gerufen – ein Aufruf gegen die hauptsächlich aus Pragern bestehende Führungsriege um Hamáček und Poche. Andere Verbände haben sich angeschlossen. Es spielen dabei sowohl Fragen der Partei-Ausrichtung als auch die Koalitionsfrage eine Rolle.

Der Präsident mischt nochmals mit

Und schon wieder mischt der Präsident mit. Miloš Zeman hat immer noch viele Unterstützer in den Reihen der Partei, obwohl er sich seinerzeit im Streit von ihr trennte. Sich in die für Präsidenten eigentlich unfeinen Niederungen der Parteipolitik vorwagend, hat er nun die Rebellen offen unterstützt, da ihm die pro-westliche Führungsriege der Partei ein Dorn im Auge ist. Dazu passt auch, dass er sich gerade auf dem präsidentiellen Sommerschloss in Lány mit US-Präsident Trumps Ex-Berater Steve Bannon traf. Genaues weiß man über den Verlauf des Gespräches nicht – außer der Ankündigung Bannons, es gehe um die Formierung einer europäischen nationalen Rechten. Alleine die Tatsache, dass Bannon von dem deutschen Bundestagsabgeordneten der AfD, Petr Bystroň (ein gebürtiger Tscheche), begleitet wurde, lässt aber erahnen, dass seitens des Präsidenten in Zukunft noch etliche Störfeuer gegen die Westorientierung des Landes und damit den neuen Außenminister zu erwarten sind.

Petříčeks Nominierung zum Außenminister wird er wohl trotz der ideologischen Differenzen keinen Widerstand mehr entgegensetzen. Aber er wird weiterhin Zwietracht in die Reihen der ČSSD tragen. Das ist kein gutes Zeichen für die Koalition zwischen der ČSSD und der zur liberalen ALDE gehörenden ANO. Die Regierungskoalition steht schon kurz nach der Inthronisierung wieder auf wackligen Füßen. Für die EU und für Deutschland ist es besonders besorgniserregend, dass die Europa- und Außenpolitik offenbar der hauptsächliche Schauplatz der Auseinandersetzung sein wird, und dass vor allem der Präsident populistische Stimmungen anzuheizen versucht. Und dass das Spektakel um die Besetzung des Außenministerpostens dazu beigetragen hat, die mittlerweile um sich greifende Politikverdrossenheit zu mindern, darf bezweifelt werden.