Russland

Volksfest und Verhaftungen in Moskau

Am Sonntag haben in 80 russischen Regionen Wahlen stattgefunden. Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, hatte sich alle Mühe gegeben mit öffentlich organisierten Straßenfesten in der ganzen Hauptstadt seine Wiederwahl zu sichern. Proteste gegen die Rentenreform, gefolgt von Verhaftungen von vielen Hundert Demonstranten, überschatteten den zentralen Wahltag (siehe Spiegel oder FAZ). Freiheit.org hat mit Julius Freytag-Loringhoven, Leiter des Stiftungsbüros in Moskau, über das Ergebnis und die Bewertung der Wahlen gesprochen.

Wie bewerten Sie das Wahlergebnis in Moskau?

Der alte und neue Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin beabsichtigte vierzig Prozent der Moskauer durch ein Volksfest zu den Urnen zu locken. Man kann sich kaum vorstellen, mit was für einem gigantischen Ressourceneinsatz an jedem Wahllokal in der riesigen Stadt Kinderbetreuung, Musiker und Animateure für Stimmung zu sorgen versuchten. Als Sobjanin bei der Nachwahlbefragung 74 Prozent Zustimmung zu haben schien, scherzten schon Beobachter, dass die Zentrale Wahlkommission jetzt mit dem Fälschen nach unten beginnen müsse, um nicht das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen Putins im März in den Schatten zu stellen. Offiziell konnten am Ende nur 30 Prozent der Moskauer mobilisiert werden zu wählen, von denen 70 Prozent ihre Stimme Sobjanin gaben. Überschattet wurde der Tag aber von den Demonstrationen gegen das Herabsenken des Renteneintrittsalters, gefolgt von Verhaftungen von hunderten Aktivisten im ganzen Land. An mir rannten gestern in einer Seitenstraße im Zentrum von Moskau ein paar Hundert Studenten und junge Aktivisten vorbei, die „Putin ist ein Dieb“, „Russland ohne Putin“ und „Stehlt uns unsere Rente nicht“ skandierten. Und hinter Ihnen fuhren in Blitzgeschwindigkeit schon Busse mit Nationalgardisten mit Helmen, Schutzwesten und Knüppeln bewehrt.

Die Zustimmung für Putins Kandidaten Sergey Sobjanin klingt trotzdem sehr hoch. Ging das mit rechten Dingen zu?

Unabhängige Wahlbeobachter von Golos („Stimme“), von Oppositionsparteien wie Jabloko und andere Organisationen haben in den meisten Moskauer Wahllokalen dafür gesorgt, dass klassische Wahlfälschungsmethoden schwer umzusetzen waren. Das ist ein positiver Trend der letzten zehn Jahre, dass der Einsatz für unabhängige Wahlbeobachtung Manipulationen gerade in Moskau und St. Petersburg stetig hat abnehmen lassen. Dennoch kann man die Wahlen in keiner Weise als fair und frei bezeichnen, denn kein einziger ernsthafter Gegenkandidat der Opposition wurde für die Wahl zugelassen. Sobjanin konnte sich dank der Zulassung von Kandidaten durch die Abgeordneten der Stadt und die Mehrheiten der Machtparteien seine vier Konkurrenten selbst aussuchen. Nachdem ihm der Oppositionspolitiker Alexey Navalny bei den letzten Wahlen mit 27 Prozent wirklich bedrohlich wurde, trotz aller Übermacht Sobjanins im Fernsehen, vielfachem Kampagnengeld und der Nutzung aller städtischen Ressourcen und Angestellter, wollte er dieses Mal wohl kein Risiko eingehen. Der große Widerstand in der Bevölkerung gegen die Rentenreform, der schon die Zustimmung für Putin in Umfragen hatte abfallen lassen, machte wohl zusätzlich nervös.

Waren denn die Rentenreformen nur in Moskau Thema oder auch in anderen Regionen Russlands?

Das Thema der Rentenreformen hatte tatsächlich den ganzen Wahltag in über 80 Regionen dominiert. Als der Oppositionspolitiker Alexey Navalny auf „youtube“ zu Demonstrationen am Wahltag aufgerufen hatte, zwangen die russischen Behörden den Mutterkonzern dazu, die Videos aus dem Netz zu nehmen um die Wahlen nicht zu beeinflussen. In einem Drittel der Regionen fanden Demonstrationen und die Verhaftung von insgesamt knapp 1000 Demonstranten statt, zur Sicherheit hatten man schon im Voraus die Koordinatoren Navalnys in einigen Regionen festgesetzt. Nachdem liberale Oppositionsparteien wie Jabloko oder Parnas und auch die Mitstreiter Nawalnys zumeist von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen worden waren, profitierten vor allem die Kommunisten, die sich auch gegen die Rentenreform ausgesprochen hatten. In Uljanowsk an der Wolga, Irkutsk am Baikalsee und Chassien gewannen die Kommunisten dann sogar mehr Mandate als die Kandidaten von Einiges Russland. Hinter dem Protestpotential liegt am Ende ein wirtschaftliches Problem. Die Stagnation, sinkende Reallöhne und verringerten Investitionen seit Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine, verlangen Reformen um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Echte Reformen könnten aber einige Bojaren Putins unruhig machen, deswegen zieht man es vor durch eine Herabsenkung des Rentenalters Löcher im Budget zu stopfen. das hat die heutige Situation geschaffen.