Landtagswahlen

Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Enttäuschung allenthalber

Der „Amtsbonus“ hat es also entschieden. So jedenfalls lautet die verbreitete Begründung dafür, dass die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen es geschafft haben, trotz enormer Verluste an Wählerstimmen jeweils die Position als stärkste Partei zu behaupten. Herausgekommen sind Wahlergebnisse, die etwas ratlos zurücklassen: So hatten wir das auch noch nicht…!

Was ist geschehen?

In Brandenburg – der „kleinen DDR“, wie der ehemalige langjährige Ministerpräsident Stolpe mal gesagt hat – wurde die rot-rote Regierung krachend abgewählt. Dabei landete die SPD nur knapp vor der AfD, die die bisherige (Formulierung der FAZ) „Ost-Kümmerer-Partei“ Die Linke klar hinter sich ließ. Dazwischen liegt, irgendwie im machtpolitischen Niemandsland, die CDU, die noch bei der Bundestagswahl 2017 stärkste, und bei der Europawahl zweitstärkste Partei im Land geworden war. Die Grünen sehen sich nach der Wahl in Brandenburg gestärkt und wohl auch schon auf dem Weg in Ämter und Mandate, liegen aber deutlich unter ihren von der Demoskopie in den letzten Wochen ausgewiesenen Möglichkeiten. Die FDP hat den Wiedereinzug ins Potsdamer Parlament verpasst – ein Grund dafür ist sicherlich, dass die Freien Demokraten im medialen Getöse um Rot/Rot, rechte Gefahr, grünen Hype und Koalitionsmodelle nicht in ausreichendem Umfang wahrgenommen und unterstützt worden sind.

In Sachsen, wo die CDU lange Jahre eine ähnlich starke Position hatte wie die Schwesterpartei im Freistaat Bayern, stimmte noch knapp jede/r Dritte für die Christdemokraten. Die CDU hat in letzter Zeit noch schlimmere Erfahrungen gemacht – so erklären sich wohl die freudigen Gesichter, die durch den Wahlabend über die Fernsehschirme flimmerten. In der Realität sind die 32,1 Prozent Endpunkt einer Sinkkurve, die an der Börse unmittelbar zu einer schweren Gewinnwarnung führen würde. „Immerhin vor der AfD“, seufzen die sächsischen Christdemokraten – was aber irgendwie den eigenen langjährigen Ansprüchen nicht entspricht. Dass in Sachsen die AfD – gute Gespräche vorausgesetzt - von der Regierung ferngehalten werden kann, ist kein Grund für selbstzufriedenes Zurücklehnen. Dass dort knapp jede/r Vierte für die AfD gestimmt hat, ist ein astreiner politischer Gestaltungsauftrag für die anderen Parteien. Für alle: Für die gezauste CDU. Für die nahezu marginalisierte SPD. Für die im Rahmen der sachsentypischen Möglichkeiten gestärkten Grünen. Für die wieder einmal bei einer Wahl im Osten gestutzte Linke. Und auch für die Freien Demokraten, die den Wiedereinzug ins Dresdner Parlament knapp verpasst haben und nun weitere fünf Jahre lang in Sachsen Möglichkeiten finden müssen, sich bemerkbar zu machen.

Wie konnte es dazu kommen?

Die von einer großen deutschen Tageszeitung so bezeichnete „Wut-Wahl“ zeigt in ihren Ergebnissen einige demoskopisch oder wahlanalytisch schwer erklärbare Fakten.

Regierungszufriedenheit: In beiden Ländern wurde die Arbeit der jeweiligen Regierungen insgesamt nicht so schlecht bewertet, wie es die Wahlergebnisse erwarten ließen. Stattdessen wurde in beiden Ländern jeweils die kleinere Regierungspartei abgestraft, hier die SPD, dort die Linke. So bezog sich auch die „Wechselstimmung“ nicht auf die größeren Parteien, sondern diese wurden, wie die Befragungen von Infratest dimap ergeben, angesichts „drohender“ Mehrheiten der AfD ausdrücklich gestützt.

Die von Infratest dimap ermittelten Gründe, AfD zu wählen, sind nicht so monostruktural, wie die öffentliche Diskussion erwarten ließe: So liegen die Schwerpunkte der Wählerschaft bei Arbeitern, Arbeitslosen und Unzufriedenen – sie sind aber nicht auf so genannte statusschwächere Milieus begrenzt. In Brandenburg war die AfD bei Selbständigen und Beamten die stärkste Partei, in Sachsen bei den Angestellten und den Selbständigen nur etwas schwächer als die CDU. Bei den jüngsten Wählern waren Grüne und AfD in beiden Ländern die führenden Parteien. Und, wichtig: In Brandenburg wählten gestiegene 36 Prozent aus Überzeugung die AfD (56 Prozent aus Enttäuschung über andere Parteien), in Sachsen gar 40 Prozent (zu 52).

Die brandenburgische SPD hat vor allem bei den Arbeitern, den Angestellten und den Arbeitslosen verloren – aber anders als bei vorherigen Wahlen im Osten sind diese Enttäuschten nicht zur Linkspartei gewandert, ganz im Gegenteil: Auch sie verlor gerade in diesen Segmenten am meisten. In Sachsen verlor die SPD vor allem an CDU, AfD und Grüne.

Die CDU hat in Brandenburg das Wahlziel deutlich verfehlt und massiv an Stimmen verloren – vor allem bei den Jüngeren, bei den Selbständigen. Und: Weniger Wähler/innen als 2014 geben an, aus Überzeugung die CDU gewählt zu haben. In Sachsen wandten sich ebenfalls die jüngeren Wähler/innen, die Angestellten und die Selbständigen von der CDU ab – allerdings konnte hier die CDU auf eine wesentlich höhere Zahl an überzeugten Wählern bauen.

Die Grünen gewannen in beiden Ländern solide hinzu, vor allem ehemalige Nichtwähler und Erstwähler stimmten für sie. Starke Zugewinne gab es regional gesehen im Berliner Speckgürtel sowie in wachsenden Wahlkreisen in Sachsen sowie in Leipzig und Dresden. Und: Die Grünen können auf eine sehr hohe Zahl grundsätzlich von grüner Politik Überzeugter aufbauen.

Die Linke verlor in Brandenburg im Saldo Stimmen vor allem an die SPD, aber auch in hohem Maße an die AfD und an die Grünen. In Sachsen verlor Die Linke primär an AfD und CDU. Vor allem die Älteren die Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen wandten sich ab.

Die FDP gewann in Brandenburg absolut 37.228 Stimmen und in Sachsen 35.585 Stimmen hinzu – wurde aber ein Opfer der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung, die anderen Parteien mehr nutzte. Sie konnte in beiden Ländern leicht mehr Jüngere als Ältere für sich gewinnen. Gewinne gab es bei den Selbständigen – wo aber, so analysiert Infratest dimap, ein Wettbewerb sowohl mit Grünen, als auch mit AfD und CDU bestand, die hier deutlich besser abschnitten.

Der Höhenflug der AfD, der Sinkflug der selbst ernannten Ostpartei Die Linke, das knappe Überleben der SPD in Brandenburg und ihre Marginalisierung in Sachsen, die Verluste der CDU, der doch relativ flach gehende Höhenflug der Grünen, das knappe Scheitern der FDP – es wird sich zeigen, ob das alles regional bedingt ist, oder ob sich hier Trends abzeichnen.

Was wird nun werden?

In beiden Ländern gibt es für Zweier-Konstellationen keinerlei Option. So könnten sich SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zusammenfinden, um äußerst knapp eine absolute Mehrheit zusammenzubringen. Und die sähe sich dann einer gespaltenen Opposition gegenüber, die sich jeweils zur Hälfte aus CDU und Freien Wählern auf der einen, und der AfD auf der anderen Seite zusammensetzt. Oder man macht „Kenia“, also SPD plus CDU plus Grüne, was aber so recht niemand will. Und in Sachsen bleibt sogar nur eine ebensolche „Kenia-Koalition“, die – so Infratest dimap -  bei den Wählerinnen und Wählern von SPD und Grünen gut ankäme, bei den Unions-Wählern eher nicht so gut.

So mag es sein, dass heute Morgen beim ersten erstaunten Blick auf das Wahlergebnis des Öfteren in Sachsen ein „Ei verbibbsch!“ und in Brandenburg ein „Wat is’n dit?“ zu hören sein wird.