Georgien
Wahlen in der abtrünnigen Region Abchasien – was bedeutet das?
Nach dem Bürgerkrieg 1992 erklärte Abchasien 1993 seine Unabhängigkeit von Georgien. Bis heute haben aber nur Russland, Nicaragua, Venezuela, Syrien und die Inselrepublik Nauru die Republik Abchasien anerkannt. Der Einfluss Russlands auf die abtrünnige georgische Region ist massiv. Am 25. August finden in Abchasien Präsidentschaftswahlen statt. Shamil Shugaev, Projektkoordinator der Stiftung im Südkaukasus ordnet die bevorstehenden Wahlen für freiheit.org ein.
Wie ist die aktuelle Situation in Abchasien und die Beziehungen der abtrünnigen Region zu Russland?
Shamil Shugaev: Die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen – unter anderem ausgelöst durch die weitest gehende Isolation der Region –, hohe Kriminalitätsraten, sowie die komplette militärische und politische Unterlegenheit und Abhängigkeit von Russland spalten die abchasische Gesellschaft. Ebenso sorgen territorialen Fragen in den Beziehungen zwischen Russland und seinem „Schützling“ Abchasien für Spannungen. Erst vor kurzem wurde das Dorf Aigba in das russische Staatsregister als administrative Einheit der russischen Region Kraj aufgenommen, was Proteste in Abchasien verursachte. Das gleiche Vorgehen wendet Russland gegenüber Georgien an, wo seit 2008 die sogenannte „administrative Grenze“ mit Abchasien aber auch mit dem ebenfalls abtrünnigen Südossetien von Russland ständig weiter in das Kerngebiet Georgiens verschoben wird. Zuletzt wurde das Dorf Gugutiantkari nach Südossetien annektiert. Der Unabhängigkeitsgrad Abchasiens gegenüber Russland ist äußerst gering. In dieser Hinsicht ist auch nach den Präsidentschaftswahlen mit keiner großen Veränderung zu rechnen. Es wird jedoch erwartet, dass abchasische Clans um den internen Einfluss unter dem Befehl des Kremls kämpfen.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung im Südkaukasus beobachtet die Wahlen in Abchasien, die eigentlich schon im Juli geplant waren. Wie sieht es aktuell aus?
Die Präsidentschaftswahl in der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien findet am 25. August 2019 statt, nachdem sie eigentlich für den 21. Juli angesetzt waren. Nach Protesten seitens der Opposition mussten diese jedoch verschoben werden. Auslöser für die Proteste war die Einlieferung des Oppositionsführers Aslan Bschania wegen Verdachts auf eine Vergiftung in ein Moskauer Krankenhaus. Zwei weitere Männer aus dem Umfeld Bschanias litten unter ähnlichen Symptomen und wurden ebenfalls in Moskau behandelt. Die Proteste werden angeheizt, da es bereits in der Vergangenheit einen ähnlichen Fall gegeben hatte, nachdem der damalige abchasische Präsident Sergej Bagapsch 2011 plötzlich schwer erkrankte und kurze Zeit später in einem Moskauer Krankenhaus verstorben war.
Wer sind die Kandidaten für die Präsidentschaft?
Der Präsidentenposten wird in Abchasien von vier Kandidaten angestrebt. Dem seit 2014 amtierenden Präsidenten Raul Chadschimba, Jurist, Absolvent der Minsker KGB-Schule (1986) und seit 1992 in Diensten des KGB in Tkvartscheli, Abchasien. Er kämpfte im Bürgerkrieg 1992/1993 für die abchasische Unabhängigkeit und wurde erst zum Premierminister und dann zum Präsidenten gewählt. Der Oppositionsführer Aslan Bschania, Ingenieur, Absolvent der Höchsten Schule des KGB in der damaligen UdSSR (1991), arbeitete bis 1992 beim KGB von Gudauta, Abchasien, später (1999) absolvierte er die Volkswirtschaftsakademie, die beim Präsidenten der Russischen Föderation angesiedelt ist. Zurzeit ist er Abgeordneter des abchasischen Parlaments. Das Hauptrennen, das auch als Krieg der Clans bezeichnet wird, ist zwischen Raul Chadschimba und Aslan Bschania zu erwarten – während zwei weitere Kandidaten – Astamur Tarba und Shamil Adsinba größtenteils als chancenlos angesehen werden. Politisch-ideologisch unterscheiden sich die vier Kandidaten aber kaum – sie alle repräsentieren das herrschende Clan-System und stehen Moskau nah.
Werden die Wahlen in der nur von fünf Staaten anerkannten Republik international beobachtet?
Laut Levon Galustyan – Vorsitzender des abchasischen Parlaments – haben Abgeordnete der russischen Duma, sowie des russischen Föderationsrates, Vertreter aus der Volksrepublik Donezk, Volksrepublik Lugansk, Südossetien (alle durch die Russischen Föderation einseitig unabhängig anerkannte Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine und zu Georgien gehören) und aus der Krim (ukrainische Halbinsel, die durch die Russische Föderation annektiert wurde) ihre Anwesenheit als Beobachter bereits bestätigt. Auch Vertreter aus Berg-Karabach (das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Gebiet, das durch Armenien mit der Unterstützung Russlands als unabhängige Republik umstritten wird) und Transnistrien (das völkerrechtlich der Republik Moldau zugehörige Gebiet, welches selbsterklärte Unabhängigkeit genießt und wo russische Truppen stationiert sind) sollen anwesend sein. Somit rekrutieren sich die internationalen Beobachter alle aus von Russland kontrollierten oder beeinflussten Gebieten, die international keine völkerrechtliche Anerkennung haben. Die öffentliche Spekulation Galustyans, dass auch Vertreter aus der Volksrepublik China und aus Deutschland als internationale Beobachter zu den Wahlen präsent sein werden, ist wohl eher Wunschdenken beziehungsweise Propaganda.
Shamil Shugaev ist Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus.