RE:START21

Europäische Wege in die Zukunft

Die EU braucht eine europäische Infrastrukturstrategie. Traditionelle und moderne Infrastrukturen, ob real oder digital, sind die Pfade, auf denen Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand für Europas Bürgerinnen und Bürger vorankommen und entstehen. Aber nicht nur das: Funktionale und belastbare Infrastrukturen geben Staaten und Regionen Sicherheit und Struktur, Bürgerinnen und Bürgern Bildungschancen und Gesundheitsschutz. Infrastrukturen sind in den geostrategischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts zudem Ziele politischer Auseinandersetzungen durch direkte Angriffe oder ökonomische Übernahmen.

Moderner, grenzüberschreitender Gesundheits- und Katastrophenschutz

Die Europäische Union muss auf diese multiplen Infrastrukturherausforderungen passgenau reagieren. Dazu gehört – eine zentrale Lektion der Coronakrise – ein moderner, grenzüberschreitend zusammenarbeitender Gesundheits- und Katastrophenschutz. Aufbau von gemeinsamer Lagerhaltung für kritische Medizinprodukte und Medikamente ebenso wie das regelmäßige und wirksame Üben zur Abwehr von Gefahrenlagen sind notwendig. Die Mitgliedstaaten der EU verfügen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Katastrophenschutzes über eine Fülle einzigartiger und hochwertiger Erfahrungen und Ausrüstungen. Sie müssen für den effizienten und wirksamen Schutz ganz Europas sorgsam verknüpft werden.

Die EU muss eine europäisch geplante, finanzierte und betriebene Kerninfrastruktur entwickeln. Ein Netz von EU-Hubs für Flughäfen, Häfen, Bahnhöfen und Verkehrslinien muss ausgebaut und geplant werden. Dann kann Europa jenseits nationaler oder regionaler Egoismen schneller und enger ökologisch und ökonomisch zusammenwachsen. Zu einer ganzheitlichen Infrastrukturstrategie gehört zudem, dass Infrastruktur, die aus geopolitischen Gründen als kritisch eingeschätzt wird, seien es digitale Netze oder etwa Häfen, aus europäischen Geldern unterhalten werden können.

Transeuropäische Verkehrsnetze

Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) sind sichtbare und für die Unionsbürgerinnen und -bürger erlebbare Manifestationen europäischer Zusammenarbeit: Sie tragen erheblich zum sozialen, wirtschaftlichen und auch territorialen Zusammenhalt innerhalb der EU bei. Sie sind unverzichtbare Voraussetzung und fester Bestandteil eines funktionierenden europäischen Binnenmarktes, von dem alle Unionsbürger persönlich und als Gemeinschaft profitieren. Letztlich spiegelt sich in ihnen alles wider, wofür die Europäische Union steht: Sie sind das Rückgrat des gemeinsamen Marktes, erhöhen die Mobilität der EU-Bürger/innen, und ermöglichen durch einen nachhaltigen Güterverkehr Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum. Ausbau, Umbau und Neubau funktionaler Verkehrskorridore bringen jedoch immer wieder Probleme mit sich. So unterscheiden sich die Dauer von Genehmigungs- und Bauvorhaben in den Ländern Europas. Schwerfällige Verwaltungsverfahren und regulatorische Unsicherheit führen zu teils massiven Verzögerungen und erhöhten Kosten etwa bei der Umsetzung von TEN-V-Projekten. Hierbei geht es nicht nur um Autobahnen, sondern auch um Eisenbahntrassen, Schifffahrtskanäle und den Flugverkehr. Bis heute ist die Initiative European Single Sky nicht umgesetzt. Ein weiteres Negativbeispiel ist die Anbindung des Rotterdamer Hafens an das deutsche Schienennetz: In den Niederlanden wurde vor 25 Jahren mit dem Planungsprozess begonnen, seit 15 Jahren ist die Strecke bis an die deutsche Grenze fertiggebaut. Die deutsche Anschlussstrecke befindet sich noch im Planungsverfahren.

Die 2013 in Kraft getretenen Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes enthalten gemeinschaftliche Leitideen für den Ausbau von circa 58.000 km Fernstraßen, circa 70.000 km Schienenstrecken und circa 12.000 km Binnenwasserstraßen innerhalb eines Zeithorizonts bis 2030 für das Kern-Netz – also die Hauptkorridore – und bis 2050 für das Gesamtnetz. Nur ein Bruchteil davon ist bisher umgesetzt.

Um Verkehrsverbindungen zu vervollständigen, sollten europäische Fördermittel daher für die notwendigen Projekte und nicht nach nationalen Quoten vergeben werden sollen. Um mit begrenzten finanziellen Mitteln einen möglichen großen Mehrwert für alle Unionsbürger und europäische Unternehmen zu erzielen, ist es zweckmäßig, bei der Europäischen Verkehrsstrategie einen Schwerpunkt auf bestehende Engpässe, noch fehlende Verbindungen und grenzüberschreitende Projekte zu setzen. Im Sinne größtmöglicher Effizienz sollte nachhaltigen und ökonomisch sinnvollen Verkehrsträgern Priorität eingeräumt werden. Es entspricht den Prioritäten der EU, beim Bau neuer Verkehrsinfrastruktur die Bekämpfung des Klimawandels als Zielsetzung zu berücksichtigen. Hier kann Europa mit hocheffizienten und emissionsarmen Verkehrsnetzen globaler Vorreiter sein.

Die hierfür notwendige Schaffung und Nutzung eines europäischen Planungsrechts sowie einer europäischen Planungsinfrastruktur könnte in Mitgliedstaaten Konflikte sowohl mit der lokalen Bevölkerung als auch nationalen und regionalen Planungsbehörden mit sich bringen. Ganz oben auf der Tagesordnung bleibt die Harmonisierung von Verfahren und technischen Normen zur Verbesserung der Interoperabilität anzugehen und gleichzeitig Vorbehalte gegenüber einer Abtretung von Planungsverfahren von gesamteuropäischem Interesse an eine supranationale Behörde zur Umsetzung von TEN-V abzubauen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung der Genehmigungs- und Regulierungsprozesse sind dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Um Chancengleichheit innerhalb Europas her- und sicherzustellen, ist es zudem von herausragender Bedeutung, die Zugänge aller Regionen an das Kern-Netz zu verbessern, um somit die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen in Randlage und in Grenzregionen zu fördern. Die EU-Kommission schlägt vor, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Entwicklung von Verkehrsverbindungen verfahrenstechnisch zu vereinfachen, damit fehlende Verbindungen gebaut werden können. Das ist richtig und wichtig, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssen dabei jedoch ihre Rolle spielen. Ein gutes Beispiel europäischer Zusammenarbeit in dieser Hinsicht sind die grenzüberschreitenden Ausschreibungen im regionalen Eisenbahnpersonenverkehr, die von der Region Grand-Est in Frankreich mit den angrenzenden deutschen Bundesländern geplant werden und Strecken nach Karlsruhe, Saarbrücken und Trier betreffen.