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Gefangenenaustausch
Gefangenenaustausch befreit „Geiseln" von Putins Diktatur

Insgesamt wurde die Freilassung von 16 Personen aus Russland ausgehandelt - darunter der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza (Bild).

Insgesamt wurde die Freilassung von 16 Personen aus Russland ausgehandelt - darunter der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza (Bild).

© picture alliance / Anadolu | Moscow City Court

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit freut sich mit den ehemaligen politischen Gefangenen von Putins Diktatur über ihre Freilassung. Wie die anderen waren die liberalen Politiker Wladimir Kara-Murza, Ilja Jaschin und Andrej Pivovarov sowie Menschenrechtler wie Oleg Orlov, vom langjährigen Stiftungspartner Memorial, für ihren Einsatz gegen Putins Krieg und für ein freies, demokratisches Russland verfolgt, verhaftet und eingesperrt worden. Die Stiftung hatte mit ihrem seit 2022 vom Kreml geschlossenen Moskauer Büro und in Kooperation mit der Boris-Nemtsov-Stiftung eng bis zur Verhaftung der Partner mit ihnen zusammengearbeitet.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte als stellvertretende Vorsitzende der Stiftung die Freilassung mit den Worten:

Unsere Partner und Freunde Wladimir Kara-Murza, Ilja Jaschin, Oleg Orlov, Andrej Pivovarov und die vielen anderen waren für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie in Putins Straflagern verschwunden. Sie sind jetzt frei und nicht mehr der Willkür und großer Gefahren für ihr Leben in russischen Straflagern ausgesetzt. Natürlich ist es entsetzlich, dass der Diktator Putin friedliche Demokraten nur für Verbrecher und Auftragsmörder freilässt. Aber da darf es keine Zweifel geben: ein großer Dank an alle, die zur Befreiung beigetragen haben!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

An die freigelassenen Partner gerichtet sagte sie: „Willkommen zurück in der freien Welt!“

Insgesamt wurde die Freilassung von 16 Personen aus Russland ausgehandelt - darunter fünf Deutsche und sieben russische Staatsbürger, die politische Gefangene waren. Unter ihnen waren die russischen liberalen Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza, Ilja Jaschin und Andrej Pivovarov. Alle drei hatten sich seit ihrer Jugend in liberalen Partnerparteien für ein freies, liberales Russland eingesetzt, was sie mit politischer Verfolgung bezahlten. Kara-Murza war im April 2023 unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Pivovarov war im Juli 2022 für die Leitung einer unerwünschten Organisation verhaftet und zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Jaschin war im Dezember 2022 zu 8 ½ Jahren Lagerhaft für die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee und Spionage verurteilt worden.  Die freigelassenen Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden von den russischen und belarussischen Regimen aus politischen Gründen zu Unrecht verfolgt, inhaftiert und unter unerträglichen Bedingungen eingesperrt.

Für die 16 freigelassenen Personen beginnt nun ein Leben in Freiheit. Sie sind jedoch keine Einzelfälle.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommentiert insbesondere in Bezugnahme auf das bekannteste Opfer der politischen Repression in Russland: “Es ist bedrückend, dass für Alexej Nawalny dieser Austausch zu spät kommt. Putin hat ihn auf dem Gewissen.”

In Russland und Belarus hat die willkürliche Bestrafung und Inhaftierung von politisch Andersdenkenden System. Gerade ihnen gilt dieser Tage unsere Aufmerksamkeit. Politische Gefangene und alle, die noch immer zu Unrecht in russischen und belarussischen Gefängnissen festgehalten werden, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

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