Impfungen

Exportbeschränkungen für Impfstoff wären ein Spiel mit dem Feuer

Es war ein Paukenschlag. In dieser Woche verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel, dass die EU erwägen könnte, die Ausfuhr von Corona-Impfstoff gezielt einzuschränken, und zwar für jene Länder, die entweder selbst zu Exportbehinderungen greifen oder bereits einen weit größeren Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben als die EU-Mitgliedsländer. Man werde darüber, so Ursula von der Leyen, in Kürze EU-intern Gespräche führen.

Eine echte Drohung. Großbritannien und die Vereinigten Staaten reagierten darauf sogleich empört, denn es war klar, dass die Botschaft vor allem an sie adressiert war, auch wenn keine konkreten Namen von Nationen fielen. Aber es sind genau diese beiden großen Länder, die einen beachtlichen Teil der Impfstoffexporte aus europäischer Produktion erhalten und in der Durchimpfung ihrer Bevölkerung weit vor den EU-Mitgliedsländern rangieren.

Klar ist: Von der Leyen kann sich rein rechtlich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen. Dieser erlaubt bei gravierenden Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren „angemessene Maßnahmen“, und dazu zählen auch Exportbeschränkungen. Davon wurde erst einmal Gebrauch gemacht – in der Rohstoffpreiskrise der siebziger Jahre, und zwar damals bei der Ausfuhr von Öl.

Kein Wunder, denn es geht tatsächlich um eine überaus scharfe politische Waffe. Sie bedeutet nämlich, dass in die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen im Nachhinein eingegriffen wird: durch Beschlagnahme der betreffenden Waren. Genau dies insinuiert die britische Regierung, wenn sie vorsorglich ausführt, ihre Vakzin-Importe beruhten auf korrekt abgeschlossenen Lieferverträgen, was dem Vernehmen nach zutrifft. Dass die EU auf keine Verträge verweisen kann, die zeitlich ähnlich prioritär zu erfüllen wären, zeigt eben nur, dass sie bei den Verhandlungen im letzten Jahr – aus welchen Gründen auch immer – falsche Schwerpunkte setzte. Was das Ergebnis betrifft, hat die EU-Kommission komplett versagt. Soviel dürfte heute klar sein. Deshalb hat sie seit Anfang Februar zusehen müssen, wie 33 Millionen Impfdosen aus der EU exportiert worden sind, davon immerhin neun Millionen allein nach Großbritannien. Dies liefert einen Teil der Erklärung dafür, dass mehr als ein Drittel der Briten inzwischen mindestens eine Impfdosis erhalten haben, während die Impfquote in den meisten EU-Ländern noch deutlich unter 10 Prozent liegt.

Das ist ein bitterer, aber selbst verschuldeter Zustand. Ihn einseitig und zwangsweise durch Beschlagnahme der Ware zu korrigieren, ist hochriskant. Zum einen könnte die Maßnahme eine Art „pharmazeutischen Handelskrieg“ vom Zaun brechen, bei dem niemand im Vorhinein die gefährdeten Wertschöpfungsketten zwischen den Empfängerländern der Exporte und der EU so genau kennt. Es bestünde dann das Risiko, dass essenzielle Vor- und Zwischenprodukte für Vakzine in der EU ausblieben – mit noch größerem Schaden für die Verfügbarkeit von Impfstoffen als ohne Anwendung des Artikels 122.

Zum anderen würde die Beschlagnahme auf breiter Front die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit nachhaltig trüben. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, wie die Massenmedien in den betroffenen Ländern die EU als Aggressor gegen die jeweilige nationale Volksgesundheit an den Pranger stellen würden. Jedenfalls wäre der Weg für künftige Verhandlungen über die Beseitigung von Handelshemmnissen im Rahmen der WTO massiv erschwert.

Hinzu käme ein indirekter Schaden für die EU als Ziel von Direktinvestitionen: Eine Region des Freihandels, die im Notfall mal schnell zur Beschlagnahme als Waffe greift, verliert einen Teil jener Attraktivität, die sie zum bevorzugten Standort für hochinnovative Produktionsstätten gemacht hat. Dies gilt insbesondere für die pharmazeutische Industrie: Wer ihr im Krisenfall kommerzielle Fesseln anlegt, wird eben auf lange Sicht gesundheitspolitisch „sensible“ Produktionsstätten an andere Ballungsräume der Welt verlieren. Mit vorausschauender Wachstums- und Strukturpolitik hat dies nichts zu tun.

Dieser Beitrag erschien erstmalig am 18.03.2021 bei Focus Online.