Indien

Stärkt ein historisch strittiger Verfassungszusatz Indiens Demokratie?

Indien – Asiens große, bunte und bisweilen chaotische Demokratie. So wird das Land in Europa vielfach (noch) wahrgenommen. Wenige Menschen denken dabei an die dunkle Zeit der sogenannten „Emergency“ von Juni 1975 bis März 1977, als Indira Gandhi über Notstandgesetze quasi-autokratisch herrschte. In dieser Zeit waren nicht nur die Menschen- und Bürgerrechte, sowie die Presse- und Medienfreiheit stark eingeschränkt. Aus dieser Zeit stammen auch Verfassungsänderungen, durch die Indira Gandhi ihre Macht auch bei künftigen freien Wahlen sichern wollte. Insbesondere der 42. Verfassungszusatz trägt deutlich Gandhis Handschrift, die Verfassung wurde dann auch Verfassung Indiras – statt Verfassung Indiens – genannt. Die Macht der Judikative wurde eingeschränkt – vor allem was die Mitsprache bei Verfassungsänderungen anging – und die Exekutive gestärkt. Viele der Änderungen wurden durch nachfolgende Regierungen rückgängig gemacht. Eine Änderung, durch die Wählerstimmen aus dem sprachlich und kulturell sehr unterschiedlichen Süden gegenüber dem Rest des Landes ein deutlich höheres Gewicht haben, lebt jedoch bis heute fort. Ihre Abschaffung würde vor allem einem helfen: Premierminister Narendra Modi und seiner regierenden Bharatiya Janata Party (BJP).

Nach dem Tod Jawaharlal Nehrus, Indiens erstem Ministerpräsidenten, zerfiel die indische Kongresspartei in zwei Lager: ein Lager, das die Ernennung von Nehrus Tochter Indira Gandhi zu seiner Nachfolgerin unterstützte, und ein Lager, das dies ablehnte. 1971 traten Gandhis Gegner erstmals bei Wahlen an, ohne jedoch zunächst politische Erfolge erringen zu können. Insbesondere der Krieg mit Pakistan im gleichen Jahr stärkte Gandhis Position. Ihre Popularität hielt allerdings nur kurze Zeit. Gandhis Regierung gelang es nicht, die Wirtschaft zu beleben und die Armut zu reduzieren. Als die Kongresspartei im Jahr 1975 die Wahlen zum Landesparlament in Gujarat verlor und ein Gericht Gandhi wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 1971 für sechs Jahre von politischen Ämtern ausschloss, sahen ihre Gegner ihre Stunde gekommen. In Massendemonstrationen im ganzen Land verlangten sie den Rücktritt Gandhis – woraufhin diese mit der Ausrufung des Notstands reagierte.

Nach Verabschiedung des 42. Verfassungszusatzes kündigte Gandhi im Januar 1977 Neuwahlen an. Im gleichen Monat schlossen sich mehrere Parteien zur Janata Party zusammen, um geeint gegen die Kongresspartei anzutreten. Eine der Parteien, die in der Janata Party aufging und eine treibende Kraft innerhalb der Partei werden sollte, war der Bharatiya Jana Sangh, der politische Arm des Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), der bedeutendsten hindu-nationalistischen Organisation Indiens. Politiker des Bharatiya Jana Sangh gründeten 1980 die Bharatiya Janata Party (BJP), die Janata Party wurde 2013 Teil der BJP.

Für den RSS und ihr nahestehende Parteien und Organisationen – das Netzwerk wird vielfach einfach nur der Sangh genannt – ist Indien das Land der Hindus. Hindi, die Sprache der Hindus, sollte ihrer Auffassung nach von allen Indern gesprochen werden. Entsprechend stark ist der Sangh deshalb in den nordindischen Hindi-sprechenden Bundesstaaten in den riesigen Ebenen des Einzugsgebiets der Flüsse Yamuna und Ganges. Der Süden Indiens unterscheidet sich kulturell und sprachlich stark vom Norden – die in den südindischen Bundesstaaten gesprochen dravidischen Sprachen sind nicht mit den indo-arischen Sprachen des Nordens, wie Hindi, verwandt. Gleichzeitig sind die Bundesstaaten des Südens wohlhabender und verfügen über bessere Bildungs- und Gesundheitssysteme, weshalb die Bevölkerung in diesen Bundesstaaten langsamer wächst als im Norden.

Mit der Angst von Nordindern politisch, sprachlich und kulturell vereinnahmt zu werden, lässt sich im Süden Politik machen. Mit dem 42. Verfassungszusatz ließ Indira Gandhi deshalb auch festschreiben, dass der Zuschnitt von Wahlkreisen eingefroren und die Zahl der Parlamentssitze je Bundesstaat festgeschrieben wird, basierend auf den Zensusdaten von 1971 – zunächst bis 2001. Gandhis Sorge galt dem zunehmenden Einfluss des Sangh durch das stärkere Bevölkerungswachstum im Norden. Verkauft wurde die Regelung als eine Maßnahme gegen die vermeintliche Bevölkerungsexplosion in Indien.

Die Menschen in den südindischen Bundesstaaten sind damit heute durch verhältnismäßig mehr Abgeordnete im nationalen Parlament vertreten als die Menschen in den nordindischen Bundesstaaten. Die Stimme einer Wählerin oder eines Wählers aus dem Süden hat bei Wahlen zum nationalen Parlament sehr viel mehr Gewicht als die Stimme einer Wählerin oder eines Wählers aus dem Norden.

Kamen im Jahr 1971 auf einen Abgeordneten in allen (großen) Bundesstaaten etwa eine Million Einwohner, so waren es 2011 zwischen 1,7 Millionen (Kerala im Süden) und 2,7 Millionen (Rajasthan im Norden). Obwohl die Regelung aus der Zeit der „Emergency“ stammt und nicht besonders demokratisch ist, lebt sie fort. Als sie 2001 auslief, beschloss das Parlament immerhin den Neuzuschnitt der Wahlkreise basierend auf den Zensusdaten von 2001 – jedoch nur innerhalb der einzelnen Bundesstaaten. Das Einfrieren der Zahl der Sitze je Bundesstaat wurde bis 2026 verlängert. Durchgesetzt hatten die Verlängerung vor allem Abgeordnete aus dem Süden.

Der Effekt wird besonders deutlich am Beispiel des Wahlergebnisses der BJP von Premierminister Modi bei den Parlamentswahlen im Jahr 2019: Von den 303 Wahlkreisen (und damit Parlamentssitzen), die die Partei gewann, entfielen 189 auf die nordindischen Flächenstaaten Bihar, Chhattisgarh, Gujarat, Haryana, Jharkhand, Madhya Pradesh, Rajasthan und Uttar Pradesh. Wären diese Bundesstaaten entsprechend ihrer Einwohnerzahl im Parlament vertreten, hätte die BJP 210 Sitze allein in diesen Bundesstaaten gewonnen.

Eine Abschaffung der Regel würde die Macht der BJP wohl auf Jahrzehnte festigen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich im Jahr 2026. Allerdings brauchen die BJP und ihre Koalitionspartner dazu eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Wenn Überraschungen ausbleiben, wird Modi die Mehrheit im Unterhaus bei den Wahlen 2024 verteidigen können. Bei den Wahlen zu Landesparlamenten war die BJP in der Vergangenheit einige Male jedoch überraschend schwach, sodass sie nach wie vor nicht über eine Mehrheit im Oberhaus verfügt. Bei den Wahlen in den nordindischen Flächenstaaten Uttar Pradesh, Gujarat und Mahdya Pradesh in den Jahren 2022 und 2023 geht es für die Partei um viel – und für Indiens Demokratie möglicherweise um alles.