Armenien und Aserbaidschan

Bundespräsident Steinmeier im Südkaukasus: Klare Worte scheinen angemessen

Bundespräsident Steinmeier besucht Armenien und Aserbaidschan – zwei Staaten mit einer langen Geschichte des Konflikts. Doch die Hoffnung auf Frieden wächst. Welche Rolle kann Deutschland dabei übernehmen? Und welche Hindernisse stehen noch im Weg? Ein Interview mit Katrin Bannach.

FNF: Bundespräsident Steinmeier besucht Armenien und Aserbaidschan. Beide Länder haben seit ihrer Unabhängigkeit zwei massive Kriege gegeneinander geführt. Was kann er dort jetzt bewirken? Und welche Bedeutung hat dies für Deutschland?

Katrin Bannach: Bundespräsident Steinmeier fliegt zum richtigen Zeitpunkt in die Region, weil die Chance auf einen Friedensschluss zwischen den beiden Ländern so groß ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Armenien hat weitgehende Zugeständnisse gemacht, nachdem es den jüngsten Krieg im Jahr 2020 verloren hat. Und Russland hat wegen seines Angriffs auf die Ukraine weniger außenpolitische Ressourcen, sich als Spielverderber destabilisierend in die Politik der ehemaligen Sowjetrepubliken einzumischen.

Deutschland genießt in beiden Ländern hohes Ansehen und sollte es nutzen, für die Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu werben. Dazu bedarf es vor allem Drucks auf Aserbaidschan, indem Berlin Präsenz zeigt und ein deutliches Zeichen setzt, dass diese Region nicht unbeachtet bleibt. Denn Aserbaidschan nutzt die militärische Schwäche Armeniens aus, um Tatsachen zu schaffen, die im Interesse des Regimes in Baku sind. Aserbaidschan übernahm 2023 gewaltsam die Region Bergkarabachs und vertrieb fast die komplette Bevölkerung. Es hat außerdem – bis zum Eintreffen einer Europäischen Monitoring Mission (EUMA) – immer wieder die Waffenstillstandslinien in seinem Sinne verschoben und sich mit Gewalt armenisches Territorium einverleibt. Das ist ein Angriff auf die rechtsbasierte internationale Ordnung. Wenn die demokratische Welt so etwas durchgehen lässt, sendet sie das Signal, das Recht des Stärkeren anzuerkennen.

Sollte Frieden in dieser Region gelingen, böte es allem voran den Menschen in beiden Ländern die Aussicht auf ein Leben ohne Angst vor einem Krieg. Es böte auch die Chance, den Einfluss Russlands in der Region nachhaltig zurückzudrängen. Das ist im Sinne der europäischen Sicherheit, denn je weniger Länder ihr Verhalten an Russland ausrichten, desto besser. Auch würden dann wichtige Handelsrouten zur Umgehung Russland ausgebaut werden können, der sogenannte Mittlere Korridor.

Nach langen Jahren der Verhandlungen haben sich jetzt Armenien und Aserbaidschan auf einen Text zum Friedensabkommen verständigt. Was steht der Unterzeichnung noch im Wege?

Leider ist Aserbaidschan nicht bereit, den Friedensvertrag zu unterzeichnen, obwohl Armenien sich auf weitere Forderungen eingelassen und damit die Einigung auf den gemeinsamen Text ermöglicht hat. Zum Beispiel hat Armenien zugestimmt, sehr aussichtsreiche Klagen vor internationalen Gerichten zurückzuziehen, was bei der armenischen Bevölkerung nicht gut ankam. Aserbaidschan möchte zusätzliche Bedingungen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags erfüllt sehen, unter anderem eine Verfassungsänderung Armeniens, um entfernte Bezüge auf Gebietsansprüche aus der Präambel der armenischen Verfassung zu streichen. Damit möchte Baku sicherstellen, dass auch alle zukünftigen armenischen Regierungen das Gebiet Bergkarabachs als aserbaidschanisches Territorium anerkennen. Den Urteilen des armenischen Verfassungsgerichts, das die Präambel für nicht rechtsrelevant befunden hat, traut es nicht. Eine armenische Verfassungsänderung würde aber frühestens mit den nächsten armenischen Parlamentswahlen 2026 möglich sein. Damit wird Zeit bis zur Unterzeichnung hinausgezögert und das Risiko eines Scheiterns erhöht, warnen armenische Experten. 

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew drohte Armenien mit der gewaltsamen Durchsetzung weiterer Interessen, allem voran einem Landkorridor zur aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan, die Aserbaidschan dann als Landbrücke zur befreundeten Türkei dienen würde. Seit Neuestem bezeichnet er den ganzen armenischen Staat als „faschistisch“, was als rhetorische Grundlage für einen Angriff dienen kann. Seit der Einigung auf den Vertragstext wirft er Armenien vor, wiederholt das Waffenstillstandsabkommen verletzt zu haben, während die EUMA keine armenischen Angriffe bestätigten konnte. Experten machen sich nun Sorgen, dass diese Vorwürfe Aserbaidschan als Rechtfertigung nutzen könnte, Armenien anzugreifen.

Wie sollte die deutsche Bundesregierung damit umgehen?

Die aserbaidschanische Regierung hat Repressionen gegen Regierungskritiker im Land weiter verschärft. Seit zwei Jahren beobachten Experten viele Festnahmen und politisch motivierte Prozesse gegen Andersdenkende im Land. Bundespräsident Steinmeier sollte deshalb in Baku deutlich machen, dass weitere Repressionen im Land oder eine erneute Eskalation der Gewalt gegen Armenien die Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan erheblich beeinträchtigen würden.