Wohnungsbau

Kluge Wohnungspolitik geht anders

Zuerst die Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne, dann der Beschluss des Berliner Senats zum Mietendeckel. Seit dem Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende steht nun auch noch der Vorschlag eines Tauschrechts für Mietverträge sowie eine Deckelung von Mietanstiegen auf drei Prozent pro Jahr im Raum. Vermieter und Wohnungseigentümer werden derzeit mit einer Fülle von Ideen (und wie im Fall des Berliner Mietendeckels mit beschlossenen Gesetzen) konfrontiert, die sie in ihren Rechten beschneiden sollen. 

Zur Behebung des Wohnungsmangels in unseren Städten tragen diese Forderungen sicherlich nicht bei. Viel schlimmer noch: Eine Politik, die die Rechte von Eigentümern und Vermietern beschneidet sorgt dafür, dass in Zukunft noch weniger gebaut und das Angebot noch stärker eingeschränkt wird. Erste Anzeichen einer solch eigentümerfeindlichen Politik sind bereits in Berlin zu erkennen. Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zeigen, dass sich die Zahl der genehmigten Wohnungen im September 2019 im Vergleich zum Vorjahr (d.h. im September 2018) fast halbiert hat. Eine Entwicklung, die der Landesverband freier Wohnungsunternehmen auf die Berliner Wohnungspolitik zurückführt. Langfristige Lösungen für das Problem der herrschenden Wohnungsknappheit sehen sicher anders aus.

Eine kluge Wohnungspolitik muss das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage im Blick haben und dafür sorgen, dass diese wieder in Einklang gebracht werden. Unser Policy Paper „Bezahlbarer Wohnraum“ zeigt, wie dieses Ziel durch liberale Ideen erreicht werden kann.

1. Senkung der Baukosten

Hohe Baukosten werden politisch kritisiert, dabei sorgt gerade die Politik für deren stetige Erhöhung. Etwa ein Drittel des Baukostenanstiegs seit 2000 lässt sich auf zusätzliche Normen, verschärfte Qualitätsstandards und veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen zurückführen.

2. Verbesserung von Investitionsanreizen

Der derzeit geltende AfA-Abschreibungssatz von zwei Prozent für vermietetes Wohneigentum ist bei der Beschaffenheit heutiger Neubauten nicht mehr zeitgemäß. Ein Abschreibungssatz von drei Prozent würde deren Nutzungsdauer deutlich sachgerechter abbilden.

3. Mehr Raum zum Bauen

Allein seit dem Jahr 2010 sind die durchschnittlichen Baulandpreise in Deutschland um über 40 Prozent gestiegen. Es fehlt an ausgewiesenen Flächen und das aktuelle Baurecht erschwert Nachverdichtungen und Umnutzungen.

4. Senkung der Erwerbsnebenkosten

Derzeit ist die Wohneigentumsquote in Deutschland mit etwa 51 Prozent so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Dabei ist das Wohnen in der eigenen Immobilie gelebte Freiheit und ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung und Altersvorsorge.

5. Landflucht stoppen

Zahlreiche Kommunen im ländlichen Raum haben nicht mit Wohnraummangel, sondern Wohnungsleerstand zu kämpfen. Damit ländliche Regionen zu einer echten Alternative bei der Wohnortwahl werden und damit die Nachfrage in den Städten entzerren können, muss jedoch das Leben in diesen Regionen wieder attraktiver werden.