Internationaler Frauentag
Das polnische Abtreibungsrecht gefährdet die Frauenrechte
Drei Monate nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts trat Ende Januar das verschärfte Abtreibungsgesetz in Kraft. Durch das neue Gesetz sind selbst solche Schwangerschaftsabbrüche verfassungswidrig, die aufgrund einer hohen Wahrscheinlichkeit schwerer und irreparabler Beeinträchtigung des Fötus oder einer unheilbaren, lebensbedrohlichen Krankheit durchgeführt werden. Eine Abtreibung ist fortan nur im Falle von Vergewaltigung, Inzest oder einer ernsthaften Gesundheitsbedrohung der Mutter erlaubt. Gegen das Verbot verstoßende Ärzte könnten mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Eine Reihe polnischer und internationaler Menschenrechtsverteidiger, sowie ein großer Teil der polnischen Opposition, verurteilen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes als Angriff auf die Menschenrechte von Frauen und Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens.
Kritiker sind besorgt, dass die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, das auch schon vor der Änderung zu den strengsten in der Europäischen Union gehörte, legale Abtreibungen im streng katholischen Land fast vollständig verbiete. Die überwiegende Mehrheit (rund 98 Prozent) der Schwangerschaftsabbrüche in Polen wurden in den letzten Jahren nämlich gerade aufgrund unheilbar erkrankter Föten durchgeführt.
Kritik an dem Abtreibungsgebot
Gegnern des neuen Gesetzes zufolge bedeutet die Verschärfung eine deutliche Beschneidung von Frauenrechten - mit gefährlichen Folgen. Die Frauen würden nun zur Geburt gezwungen, selbst wenn es wahrscheinlich sei, dass das Kind tot zur Welt komme oder wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben würde. In der Folge würden Abtreibungen in den Untergrund gedrängt, was zu lebensgefährlichen Schwangerschaftsabbrüchen führen kann.
Die, die es sich leisten können, würden ins Ausland reisen oder heimliche Abtreibungen vornehmen, so Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates. Polens Ombudsmann Adam Bodnar sprach von einem "Drama für die Frauen". "Der Staat will ihre Rechte weiter einschränken und sie so Qualen aussetzen. Dagegen tritt die Zivilgesellschaft an," twitterte er.
Ein großer Teil der polnischen Opposition und die einflussreichste Oppositionszeitung Gazeta Wyborcza sah die Veröffentlichung des Urteils auch als ein nervöses Manöver der Regierung, um von der schlechten Lage in der Pandemie-Bekämpfung und im Gesundheitssystem abzulenken.
Monika Rosa, Parlamentsabgeordnete der liberalen Partei Nowoczesna, fand ebenfalls deutliche Worte: „Diese illegale und politisierte Ordnung ist ein Angriff auf die Grundrechte von Frauen und eine direkte Bedrohung für ihre Gesundheit und ihr Leben.“ Sie fügte hinzu, dass die europäische liberale ALDE-Partei sich entschlossen hat, das polnische Parlament in einem Brief aufzufordern, die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzulehnen.
Erneute Proteste
Das Inkrafttreten des verschärften Abtreibungsgesetzes traf auf heftigen Widerstand in der Gesellschaft und löste erneut Massenproteste im ganzen Land aus. Trotz des Corona-bedingten Versammlungsverbotes gingen tausende Polinnen und Polen auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Slogans wie "Das ist Krieg“, "Kämpft gegen Viren, nicht gegen Frauen" oder "Hölle der Frauen“ standen auf den Transparenten. Mehrere Umfragen haben in den letzten Monaten gezeigt, dass nur ein geringer Teil der polnischen Gesellschaft weitere Beschränkungen für Abtreibungen befürwortet.
Zu den Demonstrationen, die nicht nur in Warschau, sondern auch in anderen polnischen Großstädten wie Lodz und Szczecin stattfanden, hatte die Frauenrechtsaktivistin Marta Lempart aufgerufen. Lempart, Co-Initiatorinnen der Initiative "Allpolnischer Frauenstreik", erklärte bereits, dass sie wegen des Abtreibungsverbots eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen werde.
Der „Allpolnische Frauenstreik“ ist die führende Organisation bei den Protesten gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Seit Monaten mobilisieren sie tausende Frauen und Unterstützer und sind dadurch ein Dorn im Auge der polnischen Regierung. Vor Kurzem nahm die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Lempart auf. Ihr wird die Organisation unerlaubter Proteste, Beleidigung der Polizei und Beschädigung von Kirchen vorgeworfen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, drohen Lempart bis zu acht Jahre Haft.
PiS setzt sich schon seit langem für ein verschärftes Abtreibungsrecht ein
Jaroslaw Kaczynski, stellvertretender Premierminister und Vorsitzender der regierenden nationalkonservativen PiS Partei, hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes ausgesprochen. Frühere Gesetzesvorschläge in diese Richtung in den Jahren 2016 und 2018 haben jedoch Demonstrationen mit zehntausenden Polinnen und Polen ausgelöst, die als sogenannte „schwarze Proteste“ bekannt wurden. Diese Massenproteste, an denen die Teilnehmende passend zum Motto schwarze Kleidung trugen, hatten die PiS gezwungen, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.
Manchen Beobachtern zufolge verwies die PiS daher die Abtreibungsfrage diesmal an das Verfassungsgericht, um die direkte politische Verantwortung für die Abtreibungsbeschränkungen zu meiden. Mit dem Urteil vom Oktober letzten Jahres gab das Verfassungsgericht einem Antrag von mehr als 100 rechtskonservativen Parlamentsabgeordneten statt, die die seit 1993 geltende Regelung für Schwangerschaftsabbrüche für verfassungswidrig hielten. Laut dem Gericht verletzen die Abtreibungen behinderter Föten den in der Verfassung verankerten Schutz des Lebens.
Gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts hatten schon im Herbst in ganz Polen zehntausende Menschen protestiert. Die Demonstrationen wurden auch gegen die katholische Kirche gerichtet, die für das Urteil mitverantwortlich gemacht wurde. Einige Beobachter betonen jedoch, da es auch im konservativen Lager Stimmen gibt, die gegenüber der Verschärfung des Abtreibungsverbots Bedenken haben. Als Reaktion auf die Massenproteste im Herbst 2020 brachte der Präsident Andrzej Duda, der der regierenden PiS nahesteht, ein Gesetzentwurf ein, demnach Abtreibung bei „tödlichen Fehlbildungen“ legal bleiben solle. Der Gesetzesentwurf wird derzeit noch im Parlament behandelt. Frauenrechtlerinnen haben jedoch bereits angekündigt, dass sie keinen Raum für solche Kompromisse sehen.
Rechtsstaat auf dem Spiel
Die Regierungspartei PiS geriet in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer kontroversen Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte unterminierte, sowie wegen ihrer Angriffe auf die Minderheiten- und Frauenrechte mehrmals mit der Europäischen Union in Konflikt. Nun könnte das verschärfte Abtreibungsgebot die bereits angespannten Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel noch weiter verschlechtern.
Das polnische Verfassungsgericht wird von Regierungskritikern oft als illegitim angesehen, da ihm vorgeworfen wird, unter dem Einfluss der regierenden PiS zu stehen. Im Zuge des Justizumbaus wurden in einem juristisch und politisch umstrittenen Verfahren elf der zwölf Richter von der Regierungskoalition ernannt. Die Präsidentin des polnischen Gerichtshofs, Julia Przylebska, ist eine langjährige persönliche Freundin von dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Auch die Europäische Kommission sieht die Übernahme des Gerichtswesens durch die regierende Partei als Verstoß gegen den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Dass man dem Verfassungsgericht nun die Regelung für Abtreibungen übertrug, bezeichnen manche Beobachter als einen weiteren Beweis für die Instrumentalisierung der Gerichte zu politischen Zwecken der Regierung.
Natálie Maráková ist Projektmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Büro für die Mitteleuropäischen und Baltischen Staaten in Prag.