Ungarn

Keine Waffenlieferungen an die Ukraine - zum Schutz der Ungarn?

Die früheren Freundschaftsbezeugungen gegenüber Putin könnten Viktor Orbán bei der Wahl gefährlich werden. Aber man darf ihn trotzdem nicht unterschätzen.

Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Orbán hat klargemacht, dass keine Waffenlieferungen an die Ukraine das Land passieren dürfen. Das passt in das Bild der unverbrüchlichen Freundschaft, die Orbán schon seit längerem mit Putin verbindet, und die ihn ebenfalls schon seit längerem in der Einschätzung westlicher Geheimdienste zu einem gewissen Sicherheitsrisiko innerhalb der NATO machen.

Aber am 3. April findet die ungarische Parlamentswahl statt und die Opposition ist erstmals in einem Bündnis vereint und hat gute Chancen auf einen Wahlsieg. Und da könnte die sorgsam gepflegt Russophilie für Orbán ein Risiko sein. Denn die Ungarn sind bei weitem nicht so antiwestlich, wie Orbán Dauerherrschaft suggerieren könnte. In einer Umfrage vom Ende des letzten Jahres unterstützten 80% der Ungarn die NATO-Mitgliedschaft ihres Landes. Und 78% begrüßen die EU-Mitgliedschaft. Das ist sogar ein Prozent mehr als bei den sonst europatreuen Esten. Und genauso viel wie in Österreich.

Bis dato hat die Freundschaft zu Putin und die oft anti-europäische Rhetorik Orbán nie elektoral geschadet, weil diese Frage für die meisten Ungarn wenig relevant und prioritär war. Das ist aber seit dem russischen Überfall auf die Ukraine definitiv nicht mehr so. Und seine Nähe zu Putin könnte Orbán zum Problem werden.

Opferkult um Trianon

Es ist eine Frage der Strategie. Wie kontert Orbán hier? Er knüpft an altbewährte Strategie an. Die Weigerung, Ungarn als Transitland für Waffenlieferungen zuzulassen, wird nicht mit irgendeinem Treuebekenntnis zu Putin und Russland verbunden. Man unterstützt sogar die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine.

Es gehe um den Schutz von Ungarn. Seit Jahren sieht sich Orbán auch als Beschützer aller Ungarn außerhalb des ungarischen Staatsgebietes. Und von denen gibt es viele. Orbán hat stets eine Geschichtspolitik betrieben, die daran erinnert, dass nach dem Krieg, den Ungarn 1919 mit Rumänien und der Tschechoslowakei führte, und dem Frieden von Trianon von 1920, das Land zerstückelt wurde und sich von den zuvor 21 Millionen Einwohnern Ungarns nur noch knapp 8 Millionen in Ungarn selbst befanden. Die Schmach sitzt bis heute tief und wird von Orbán genutzt, um einen patriotischen Opferkult als politischen Handlungsauftrag zu zelebrieren.

Hier passt Orbán seine gegenwärtige Politik ein. Im transkarpatischen Teil der Ukraine lebt eine signifikante ungarische Minderheit von rund 156.000 Menschen, die 12,1% der dortigen Bevölkerung ausmachen. Orbán spielte stets den Sachverwalter der Minderheit und legte sich auch öfters mit der ukrainischen Regierung an, etwa 2018, als es um den ungarischen Sprachunterricht in der Ukraine ging. Mit Kalkül: Denn 2010 hatte Orbán den Auslandsungarn das Recht gegeben, sich an den Wahlen in Ungarn selbst zu beteiligen. Von denen, die 2014 davon erstmals Gebrauch machten, wählten rund 95% Orbáns Fidesz-Partei. Und 2018 hatten sich immerhin rund 380.000 Wähler ungarischer Abstammung in Ukraine, Slowakei, Rumänien und anderen Ländern an der Wahl beteiligt. Und sie wählten primär Orbán.

Angeschlagen, aber nicht zu unterschätzen

Wenn Orbán nun öffentlich argumentiert, er lehne den Waffentransit durch sein Land ab, um die transkarpatischen Ungarn vor der Kriegsgefahr zu schützen, dürfte er dort sich seiner Stimmen wieder sicher sein. Es ist wahrscheinlich, dass die meisten Wähler in Ungarn selbst diese Argumentation für eine Ablenkung von der engen politischen Bindung Orbáns zu Putin und von der engen Verflechtung von Orbán oligarischem Umfeld zu Putins oligarchischem Umfeld halten werden. Aber es ist zumindest ein geschickter Schachzug, denn der Schutz der Auslandsungarn wird in der Tat meist als legitimes Anliegen gesehen. Auch die Ankündigung, Ungarn werde ja humanitäre Hilfe an die Ukraine in bisher ungekanntem Ausmaß von 600 Mio Forint (ca. 1,54 Mio Euro) leisten, diese aber stark auf Transkarpatien fokussieren (wo es eben viele Ungarn zu schützen gilt), dürfte durchaus wichtige Wählersegmente erreichen. Ja, es ist wahrscheinlich, dass am Ende seine Haltung zur Ukraine und vor allem Russland Orbán schaden könnte. Das Ablenkungsmanöver passt zwar in ein erfolgreiches (historisches) Narrativ Orbáns, ist aber aus der Not geboren. So schnell vergisst man nicht vergangene Freundschaftsbekundungen gegenüber Putin. Aber das Beispiel zeigt auch, dass die Opposition, deren Chancen so gut wie nie seit 2010 sind, nicht leichtsinnig werden darf. Orbáns taktisches und machtpolitisches Geschick darf nicht unterschätzt werden.

Detmar Doering ist der Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für das Büro Mitteleuropa und Baltische Staaten in Prag.