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Neustart in der Steuerpolitik

Deutschlands Bundesfinanzminister haben in den letzten Jahren viele Aktivitäten entfaltet, darunter auch zahlreiche Initiativen, Vorschlägen und Diskussionsbeiträge zum internationalen Steuersystem, zum Beispiel zu einer möglichen Digitalsteuer. Im Kontrast hierzu fällt die Untätigkeit bei allen nationalen Steuerfragen umso mehr auf. Dabei liegt auch hier der Handlungsbedarf auf der Hand:

1. So ist das deutsche Steuersystem sehr kompliziert. Über 30 Steuerarten, vielfältige Detailregelungen und Unterscheidungen machen das System für Bürger unverständlich. Auf Weihnachtsbäume fallen je nach Material und Verkäufer fünf verschiedene Mehrwertsteuersätze an, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Komplexität wird längst zu einem Akzeptanzproblem für den Steuerstaat, es besteht dringender Handlungsbedarf.
2. Gleichzeitig muss die ständig steigende Steuerbelastung gestoppt werden, damit die Bürgerrinnen und Bürger mehr Geld im eigenen Portemonnaie haben. Der Steueranteil am Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht und lag 2018 bei 23,6 Prozent des BIP. 2010 waren es 21,4 Prozent. Eine Erhöhung, die allein 2018 über 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen ausmachte.
3. Zudem fällt Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb immer mehr zurück. Es gibt nur noch wenige Länder, in denen die Steuerbelastung für Unternehmen höher ist. Um als Standort attraktiv zu bleiben, brauchen wir deshalb eine Unternehmenssteuerreform. Auch muss unser Steuersystem innovations- und gründerfreundlich werden.

Die Broschüre zur Steuerpolitik enthält liberale Vorschläge für den nötigen Neustart in der Steuerpolitik. So sollten wir dringend die Steuerbelastung der Bürger absenken, beispielsweise durch die Einführung eines Steuertarifs auf Rädern, bei dem die Eckwerte der Einkommenssteuer automatisch an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. Auch die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Vermögen sollten verbessert werden, beispielsweise durch eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags und eine Reduzierung der Grunderwerbssteuerbelastung. Zur Vereinfachung des Steuersystems sollten Bagetellsteuern abgeschafft und pauschale Freibeträge erhöht werden. Im Bereich der Unternehmenssteuern muss die Steuerbelastung sinken, auf die Einführung einer Vermögenssteuer sollte unbedingt verzichtet werden.