Transatlantische Beziehungen

Transatlantische Beziehungen unter der neuen Europäischen Kommission

Im November 2024 wählten die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und die Europäische Union bestätigte ihre neue Kommission. Angesichts des anhaltenden Krieges in Europa und des zunehmenden Systemwettbewerbs nimmt die Kommission 2024-2029 ihre Arbeit vor dem Hintergrund drängender geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen auf.

Als die letzte Kommission 2019 ihr Amt antrat, spiegelten ihre Ziele die Prioritäten einer anderen Ära wider: die Durchsetzung des Europäischen Green Deal, die Bewältigung der Post-Brexit-Situation, der Ausbau der Digitalisierung und dergleichen mehr. Fünf Jahre später sieht die Welt allerdings ganz anders aus. Covid-19 hat kritische Schwachstellen in den Lieferketten aufgedeckt und den EU-Staaten ungeahnte finanzielle Belastungen aufgebürdet. Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Bedrohungswahrnehmung verändert und eine grundlegende Umstrukturierung der Energiepolitik, der wirtschaftlichen Abhängigkeiten und der Sicherheitsprioritäten erzwungen. Der Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten dürfte neue Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement in den transatlantischen Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaften mit sich bringen. Im Inland sehen sich viele europäische Staaten mit wachsenden Legitimationsproblemen konfrontiert.

In diesem neuen Klima wird sich die Anpassungsfähigkeit der EU als ausschlaggebend erweisen, ebenso wie ihre Bemühungen um eine Wiederbelebung der transatlantischen Zusammenarbeit. Die wachsende Zahl von Herausforderungen hat nicht nur die Widerstandsfähigkeit der EU auf die Probe gestellt, sondern auch eine Neubewertung der Prioritäten veranlasst, was zu einer Agenda geführt hat, die stärker als je zuvor auf die Geopolitik ausgerichtet ist – wenngleich nach wie vor durch die üblichen internen Zwänge der EU eingeschränkt. Mit der Einsetzung eines EU-Verteidigungskommissars hat sich die Verteidigung zum ersten Mal als oberste Priorität etabliert ­­­- ein Schritt, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Verbesserung der industriellen Zusammenarbeit und die Förderung der Rolle der EU als Sicherheitsanbieter zum Ziel hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist die EU-Erweiterung, insbesondere im Hinblick auf die Beitrittsbestrebungen der Ukraine, Moldawiens und der westlichen Balkanstaaten. Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit haben eine neue Dringlichkeit erlangt, mit Schwerpunkt auf der Senkung der Energiekosten und der Förderung von Innovationen zur Unterstützung des Wachstums. Diese Bemühungen gehen einher mit strategischem Engagement in globalen multilateralen Foren und dem Bestreben, die technologischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten Europas zu verringern.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verfolgung dieser Prioritäten durch die Kommission in ihrer jetzigen Form ausreichen wird, um den Herausforderungen zu begegnen, denen Europa gegenübersteht. Aber in jedem Fall, insbesondere angesichts des Umfangs der neuen Agenda der Kommission, erfordert dieser kritische Punkt ein gründliches Verständnis der politischen Entscheidungsträger in den USA für die Ausrichtung Europas. Zu diesem Zweck haben das Global Europe Program des Wilson Center und die Friedrich-Naumann-Stiftung Nordamerika gemeinsam einen umfangreichen aktuellen Bericht erarbeitet, der sieben kritische Themenbereiche beleuchtet, in denen die Strategien der EU am entscheidendsten sein werden: 1) Handel, wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; 2) Beziehungen zu China; 3) Europas industrielle Verteidigungsbasis; 4) EU-Erweiterungspolitik; 5) Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit; 6) Technologie und Digitalisierung; und 7) Energiesicherheit.

Mit seinen detaillierten Einblicken bietet dieser Bericht einen Fahrplan, um zu verstehen, wie die neue Ausrichtung der EU die transatlantischen Beziehungen und die globale Politik unter der neuen europäischen und amerikanischen Regierung gestalten wird. Lesen Sie den vollständigen Bericht hier: https://www.wilsoncenter.org/publication/transatlantic-relations-under-new-european-commission