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Nothilfe zur Überbrückung ist für viele Betriebe existenziell
Die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bleiben weiterhin offen. Klar ist jedoch, dass wir es mit einem starken Wirtschaftseinbruch zu tun haben. Die erste Reaktion der Investoren war sehr pessimistisch, es kam zu einem deutlichen Börsencrash. Der Dax stürzte so schnell ab wie noch nie zuvor, auch wenn es jüngst nach der Einigung auf das US-Konjunkturpaket eine Erholung gab. Das IfW Kiel hat seine Konjunkturprognose in zwei Szenarien aktualisiert: Falls der weitgehende Shutdown von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten bis Ende April anhält, geht das IfW Kiel von einem BIP-Rückgang um 4,5 Prozent aus. Würde die derzeitige Stresssituation bis Ende Juli anhalten, rechnen die Konjunkturexperten aktuell mit einem Rückgang des BIPs um 8,7 Prozent.
Das ifo Institut hat ebenfalls mehrere Szenarien betrachtet und kommt auf einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 7,2 bis 20,6 Prozent, was einer Summe von 255 bis 729 Milliarden Euro entspricht. Eine Woche Verlängerung des weitgehenden Shutdowns verursachen laut ifo Institut zusätzliche Kosten von 25 bis 57 Milliarden Euro und damit einen Rückgang des Wachstums um 0,7 bis 1,6 Prozent. Auch wenn diese Zahlen vorläufig sind, verdeutlichen sie den Ernst der Lage.
Die Prognosen zeigen, dass zwar einerseits schon jetzt ein großer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Andererseits wird der Druck natürlich umso größer, je länger die Aktivitätsbremse anhält. Es lohnt sich also, jetzt alles dafür zu tun, den medizinischen Notfall in den Griff zu bekommen. Dies ist die Grundlage dafür, dass unser Leben wieder anlaufen kann. Hier geht es um Investitionen in Material, die Aktivierung von Personal und die Steuerung der vorhandenen Ressourcen. Und um die schnelle Entwicklung, Testung und Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen.
Parallel ist es jetzt von größter Bedeutung, auch wirtschaftliche Soforthilfe zu leisten. Der Stopp der meisten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten stellt viele Unternehmen und Selbstständige vor sehr große Herausforderungen. Hinter den nüchternen Zahlen vom erwarteten Rückgang der Wirtschaftsleistung stehen unzählige Einzelschicksale, Menschen, die sich gerade existenzielle Sorgen machen. Besitzer und Mitarbeiter von Cafés, Restaurants, Geschäften und vielen Dienstleistungsbetrieben stehen vor der Frage, wie es in den nächsten Tagen weitergehen soll. Auch viele Firmen aus anderen Branchen, beispielsweise Zulieferer der Automobilindustrie, sind betroffen. Von der aktuellen Krise werden ja gerade auch sehr viele eigentlich gesunde Firmen erfasst, um deren Geschäftsmodell und Organisation man sich normalerweise keine Sorgen machen müsste.
Maßnahmen zur Liquiditätssicherung sind deshalb enorm wichtig, um die aktuelle Flaute und die anschließende Zeit des Hochfahrens zu überstehen. Die bereits beschlossene Ausweitung des Kurzarbeitergeldes war ein guter Anfang und ein aus der Finanzkrise bewährtes Instrument. Ebenso sind die Möglichkeiten zur Reduzierung oder Aussetzung der Steuervorauszahlungen und der Verzicht auf steuerliche Vollstreckungsmaßnehmen zu begrüßen. Basierend auf den guten Ergebnissen des letzten Jahres wären die Steuervorauszahlungen in der aktuellen Notlage sonst viel zu hoch und würden den Unternehmen unnötig Geld entziehen, das diese gar nicht mehr verdienen.
Diese Woche wird zudem ein Liquiditätshilfe-Programm für Kleinunternehmer und Selbstständige beschlossen. Für Soloselbstständige und Unternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern wird es nach Antrag einen Einmalzuschuss bis zu 15.000 Euro geben, der nicht zurückgezahlt werden muss. Zudem wird gerade ein Kreditprogramm zur Liquiditätsstützung umgesetzt. Dieses läuft über Kredite der Hausbank, bei denen die KfW einen Großteil des Ausfallrisikos übernimmt. Weiterhin soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für alle Unternehmen ausgesetzt werden, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Kleinunternehmer und Soloselbstständige sollen zudem einen leichteren Zugang zu Leistungen der Grundsicherung bekommen. Diese soll die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung übernehmen. All diese Maßnahmen erscheinen zielführend, damit Unternehmen den hoffentlich kurzen Teilstillstand überstehen können.
Aber trotzdem wird es wahrscheinlich vor allem für viele Selbstständige und Kleinunternehmer sehr knapp werden. Die Bundesregierung sollte deswegen weitere Schritte prüfen, um hier noch besser zu unterstützen. Eine Möglichkeit wäre es, eine negative Gewinnsteuer einzuführen. Statt einer Steuervorauszahlung könnten die Finanzämter Geld an die Unternehmen überweisen, was einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der verfügbaren finanziellen Mittel liefern könnte. Darüber hinaus wäre es vielleicht angebracht, für Soloselbstständige ein Krisen-Bafög einzuführen. Dieses könnte über KfW-Mittel finanziert werden, die die Geschäftsbanken weiterreichen, und in Form von zinslosen Krediten für bis zu zehn Monate ausgezahlt werden. Soloselbstständige könnten so z. B. bis zu 1000 Euro im Monat aufnehmen, um zusätzliche Mittel zur Bewältigung der schwierigsten Zeit zu bekommen. Diese Mittel sollten nicht mit anderen Krisenleistungen verrechnet werden.
Solange der weitgehende Shutdown anhält, und auch in den ersten Wochen danach, wird man die Wirkung aller Leistungen beständig überprüfen müssen, um eventuell nachbessern zu können. Die beschriebenen Maßnahmen zeigen, dass wir trotz der massiven Wirtschaftskrise nicht hilflos sind. Es besteht also, trotz aller Schwierigkeiten, Hoffnung. Eine optimistische Grundhaltung ist vielleicht schon an sich ein Beitrag dazu, die Krise erfolgreich zu bewältigen. Über die kurzfristige Liquiditätsstützung hinaus sollten wir zudem schon jetzt nachdenken, mit welchen mittel- und langfristig wirkenden Schritten wir die Wirtschaft wieder auf einen Erfolgskurs bringen können. Hier werden wir weitere Möglichkeiten haben, schon jetzt positive Signale zu setzen.