ÖRR
Reif für Reformen

Was für eine Posse! Wer in der letzten Woche die Diskussion zur Bundestagswahl „Schlagabtausch“ verfolgte, staunte nicht schlecht. Schon die harmlose persönliche Vorstellung der Gesprächsteilnehmer, eigentlich eine Übung der Höflichkeit, machte stutzig: Bei den Vertretern von FDP, CSU und AfD rührte sich keine Hand, bei jenen von Grünen, Die Linke und BSW gab es kräftigen Applaus. Und so ging es den gesamten Abend weiter: Das Publikum klatschte allen Argumenten „links“ der Mitte, es schwieg eisig oder äußerte leisen Unmut bei Argumenten „rechts“ der Mitte.
Nun ist natürlich jedes Publikum frei zu entscheiden, wem es applaudiert. Man fragte sich allerdings: Wie war es ausgesucht worden? Rückfragen ergaben, dass einige Institutionen in Berlin vom ZDF ermuntert worden waren, Publikum zu entsenden – darunter angeblich auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dies stellte sich als falsch heraus, was das ZDF dann auch einräumen musste. Der eindeutige Schwerpunkt der Einladungen hatte auf der Humboldt-Universität und der Freien Universität gelegen, deren Studentenschaft natürlich einen starken Linksdrall hat, was sicherlich dem ZDF bekannt war.
In Zeiten der Polarisierung brauchen wir professionelle und verlässliche Medien. Auch und gerade einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der von breiten Teilen der Gesellschaft wahrgenommen, respektiert und als glaubwürdig empfunden wird. Das ZDF hat in der Sendung „Schlagabtausch“ sein Studiopublikum weder mit der notwendigen Professionalität noch mit der gerade jetzt gebotenen Sensibilität zusammengestellt. Unserer Stiftung mit einer obendrein falschen Behauptung im Nachhinein quasi eine Mitschuld an der Unausgewogenheit des Publikums zu geben, war dreist. Der Sender muss sowohl an seiner Fähigkeit zur Selbstkritik arbeiten als auch seine Verantwortung für den demokratischen Diskurs endlich ernst nehmen.

Kann ja mal passieren, ließe sich großzügig einräumen – eine ärgerliche Schlamperei. In Wahrheit ist der Vorfall vielleicht extrem, aber doch symptomatisch: Regelmäßig fällt bei Publikum im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) das „Setting der Sympathie“ so aus, dass die politische Linke dominiert – es war in der Woche darauf gleich wieder bei „hart aber fair“ im Ersten Programm zu beobachten. Auch die häufige Einseitigkeit der Moderatoren – jüngst Louis Klamroth – ist augenfällig. Sie gleicht eher dem „Framing“ eines politischen Tendenzbetriebs als der legitimen Praxis eines gebührenfinanzierten Rundfunks, der im Wesentlichen – nicht im kleinlichen Detail – eine gewisse Balance zwischen den Meinungen wahren muss.
Davon sind wir in Deutschland ein gutes Stück entfernt. ARD und ZDF haben einen klar erkennbaren Linksdrall – auch im internationalen Vergleich, wie vor einigen Jahren eine Studie gezeigt hat, die allerdings umstritten ist, weil ihre Methodik und Ergebnisse (wie könnte es bei diesem Thema anders sein!) Gegenstand der Kritik wurde, denn der politische Gehalt von Meinungen lässt sich nur schwer objektiv messen.
An dieser Stelle kann man nur an die abwägende Vernunft des ÖRR-Management appellieren, sich einmal selbst kritisch zu hinterfragen, ob da nicht die eigenen Auswahl- und Bewertungskriterien verzerrt sind. Dies gilt übrigens nicht nur für die politische Balance zwischen Rechts und Links, sondern auch für die Berichterstattung über tiefernste Themen wie gewaltsame Konflikte und Kriege. Wie oft wurde zum Beispiel seit dem Massker an Juden am 7. Oktober 2023 die Glaubwürdigkeit von Informationen des demokratischen Staates Israel und der Terrororganisation Hamas gleichgestellt?
„Eure Fehler haben immer das gleiche Muster“. So – an den ÖRR gewandt – der Grünenpolitiker Volker Beck in der FAZ. Er mahnt „journalistische Sorgfaltspflichten“ an. Dies kann ich aus liberaler Sicht nur unterstreichen. Der ÖRR muss an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten, sonst sieht seine Zukunft düster aus.