Pakistan

Politik- und Verfassungskrise in Pakistan: Das Misstrauensvotum gegen Premier Imran Khan und seine Folgen

Als der ehemalige Cricket Star Imran Khan mit seiner Partei PTI (Pakistan Tehreek-e-Insaaf, Pakistan Gerechtigkeitsbewegung) 2018 die Parlamentswahlen in Pakistan gewann, war das ein Wendepunkt in der Politik seines Landes. Tiefe Enttäuschung vieler Wähler mit den beiden großen etablierten Parteien PPP (Pakistan People´s Party) und PML-N (Pakistan Muslim League – Nawaz) machten Imran Khan´s PTI 2018 mit 31,8 % der Stimmen zur stärksten Partei im neuen Parlament und den ehemaligen Kapitän der Cricket Nationalmannschaft zum Premierminister. Für mehr als drei Jahre schien seine Regierung stabil. Es sah lange so aus, als ob Imran Khan der erste Premierminister Pakistans werden könnte, der seine Amtszeit regulär beendet. Stattdessen wurde er am 10. April 2022 zum ersten Premierminister Pakistans, der sein Amt durch ein Misstrauensvotum verlor.

Wie konnte es zu einer so abrupten Kehrtwende kommen?

Im Wahlkampf 2018 hatte Imran Khan seinen Wählern unter dem Slogan „Neya Pakistan“ (neues Pakistan) versprochen, das Land zu einem islamischen Wohlfahrtsstaat zu machen und die allgegenwärtige Korruption zu bekämpfen. Der charismatische ehemalige Cricket Star präsentierte sich als frisches Gesicht in der Politik mit neuen Ideen. Das kam bei vielen frustrierten Wählern aus der Mittelschicht gut an. Leider konnte er diese Versprechen bisher nur wenig umsetzen. Insbesondere die schlechte wirtschaftliche Entwicklung mit zweistelliger Inflation, schwindenden Devisenreserven und Energieknappheit trifft die Menschen hart und sorgte für Unzufriedenheit. Trotzdem schien er dadurch nicht wirklich gefährdet, da sich die untereinander zerstrittenen Oppositionsparteien in der Vergangenheit nie zu einem konzertierten gemeinsamen Vorgehen entschließen konnten. Weder die Regierung noch externe Beobachter gaben deshalb den seit Monaten verschiedentlich geäußerten Ankündigungen von Oppositionspolitikern über ein anstehendes Misstrauensvotum große Bedeutung. Die Situation nahm erst eine Wendung, als Risse in den bis dahin guten Beziehungen zwischen dem Premierminister und dem hinter den Kulissen sehr einflussreichen Militär sichtbar wurden.

Imran Khan verliert Parlamentsmehrheit

Die Opposition nutzte die Chance und legte am 28. März den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Imran Khan tatsächlich vor. Vorausgegangen waren intensive Tage politischer Verhandlungen und Massenmobilisierungen auf den Straßen der Hauptstadt Islamabad. Imran Khan`s Parteienkoalition brach auseinander. Als klar wurde, dass die Oppositionsallianz die erforderliche Stimmenmehrheit für das Misstrauensvotum erhalten würde, änderte Khan seine Strategie. Neben aggressiver, drohender Rhetorik gegenüber der Opposition oder Abtrünnigen seiner eigenen Partei versuchte er jetzt, das bevorstehende Misstrauensvotum zu verhindern. Der der Regierungspartei PTI angehörende Parlamentspräsident und sein Stellvertreter zögerten durch Mittel der parlamentarischen Geschäftsordnung die formale Übergabe des Misstrauensvotums immer weiter heraus. Imran Khan verbreitete die Anschuldigung, dass die Opposition durch eine ausländische Verschwörung aus den USA gesteuert sei. Schlüssige Beweise für diese Behauptung blieb er bisher schuldig. Das US-Außenministerium weist diese Anschuldigungen kategorisch zurück.

Politisches Drama und Verfassungskrise

Am 3. April wies der stellvertretende Parlamentspräsident Qasim Suri den Antrag auf das Misstrauensvotum als verfassungswidrig zurück, da eine ausländische Verschwörung dahinter stünde und bezichtigte die Opposition, dem Land und der Verfassung gegenüber nicht loyal zu sein. Sofort danach bat Premier Imran Khan Staatspräsident Arif Alvi um die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Präsident Alvi kam Khan`s Bitte innerhalb weniger Stunden nach und löste das Parlament noch am selben Tag auf.

Das Oberste Gericht stellt die Verfassungskonformität wieder her

Jetzt griff der Oberste Gerichtshof ein. Am 7. April entschied ein fünfköpfiges Richtergremium unter Vorsitz des Obersten Richters Bandial nach Prüfung der Vorgänge einstimmig, dass der stellvertretende Parlamentspräsident verfassungswidrig gehandelt habe, als er den Antrag auf das Misstrauensvotum abgelehnt hatte, setzte das Parlament wieder in seine Funktionen ein und ordnete die Abhaltung des Misstrauensvotums für den 9. April an.

Die Parlamentssitzung am 9.4. entwickelte sich zu einem hitzigen Rede- und Sitzungsmarathon von mehr als 14 Stunden, da die Vertreter der Regierungspartei das Misstrauensvotum so lange wie möglich herauszögerten. Noch-Premier Khan erklärte, dass er die Regierungsgeschäfte nicht an eine vom Ausland „installierte“ Regierung übergeben werde und sich an die Bürger um Unterstützung wenden werde. Kurz vor Mitternacht wurde das Misstrauensvotum endlich aufgerufen und in den frühen Morgenstunden des 10. April verlor Imran Khan als erster Premier Pakistans sein Amt. Zu seinem Nachfolger wurde einen Tag später der PML-N Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident des Punjab Shabaz Sharif gewählt, der in den kommenden Tagen seine Regierung vorstellen wird.

Wie geht es weiter?

Der neuen Regierung bleiben noch eineinhalb Jahre der laufenden Legislaturperiode, um wirtschaftliche Reformen einzuleiten und die Situation im Land zu verbessern, falls es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Das ist angesichts der in mehreren Hinsichten komplizierten Situation keine einfache Aufgabe. Es kam deshalb nicht überraschend, dass Shabaz Sharif in seiner ersten Rede als Premier u. a. die Anhebung des Mindestlohns, Subventionen für die Preise von Weizenmehl und Strom sowie eine Wiederbelebung der engen Wirtschaftsbeziehungen mit China unter dem CPEC-Programm ankündigte. Allerdings wird die neue Regierung auch einschneidende schmerzhafte Konsolidierungsentscheidungen treffen müssen, die langfristig für die wirtschaftliche Erholung notwendig, aber nicht populär sind. Ob die neue Vielparteienkoalition zu solchen Entscheidungen fähig ist, bleibt abzuwarten.

Denn die aktuelle Regierungskrise ist in mehrfacher Hinsicht historisch. Imran Khan ist nicht nur der erste Premierminister, der durch ein Misstrauensvotum sein Amt verlor. Es ist auch das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass alle Oppositionsparteien in die Regierung wechseln, sodass zukünftig die Opposition lediglich aus Imran Khan`s PTI bestehen wird. Zahlreiche PTI-Parlamentarier haben jedoch bereits in konzertierten Aktionen ihre Mandate niedergelegt. Eine konstruktive parlamentarische Oppositionsarbeit ist deshalb nicht zu erwarten. Der abgewählte Premier hat bereits eine aggressive Oppositionspolitik und Massenmobilisierung seiner Anhänger in den großen Städten Pakistans angekündigt. Da Imran Khan rhetorisch exzellent mobilisieren kann und nach wie vor auf der Straße Popularität genießt, sollte er politisch nicht abgeschrieben werden. Es sieht eher danach aus, dass Pakistan sich auf einen politisch heißen Sommer einstellen muss.