Rentenreform
Dank den Denkern!
Große Aufregung herrscht seit einigen Tagen. Da hat sich der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium erlaubt, ungefragt den Kollaps des deutschen Rentensystems zu prognostizieren - jedenfalls für den Fall, dass einschneidende Reformen ausbleiben. Und fast zeitgleich kommt das Ifo-Institut Dresden in einer Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu dem qualitativ gleichen und quantitativ ähnlichen Ergebnis.
Um es vorweg zunehmen: Beiden Gutachten liegen richtige Rechnungen zugrunde. Und dass ausgerechnet der fürs Rechnen verantwortliche Bundesfinanzminister Olaf Scholz dies nicht wahrhaben will, zeugt von Ignoranz. Zumal die zentralen Fakten lange bekannt und fast trivial sind. Die Gesellschaft altert aus demografischen Gründen: Die riesige Generation der Babyboomer scheidet aus dem Erwerbsleben aus - und zwar mit steigender Lebenserwartung (und deswegen zunehmender Dauer des Rentenbezugs); und eine viel kleinere jüngere Generation rückt nach. Dieser Trend nimmt ab Beginn dieses Jahrzehnts richtig Fahrt auf, denn die Babyboomer wurden eben zwischen 1955 und 1970 geboren, verabschieden sich also in den nächsten Jahren - Kohorte auf Kohorte - von ihren Arbeitsplätzen und beginnen, ihre wohlverdiente Rente zu beziehen.
Es ist die Quittung, die Deutschland für Konrad Adenauers berühmtes Rentengeschenk von 1957 bezieht. Er führte die „dynamisierte“ Rente ein, deren Zuwachsrate fortan dem prozentualen (Nominal-) Lohnanstieg folgte. Ein politisch cleverer Schachzug, der ihm die absolute Mehrheit in der Bundestagswahl im gleichen Jahr bescherte, aber Deutschland mit einer strukturellen Hypothek belastete, die irgendwann - das war klar - zur gewaltigen Belastung würde, sobald die Demografie sich umdreht hatte: von Bevölkerungswachstum und -verjüngung zu Bevölkerungsschrumpfung und -alterung. Das sahen damals übrigens Kritiker voraus, u. a. der noch parteilose Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard, der eben davor nachdrücklich warnte. Es nutzte nichts: Gut zwei Generationen später wird nun die Quittung von Bonn nach Berlin zugestellt.
Was tun? Zunächst mal: aufhören zu jammern. An der Sachlage lässt sich nichts ändern. Aber es gibt natürlich vernünftige politische Antworten, zumal sich die demografischen Trends - ähnlich wie der Klimawandel - nicht in Windeseile vollziehen und der Politik jedenfalls ein paar Jahre Gnadenfrist gewähren, die Weichen zu stellen. In welche Richtung? Darüber muss gestritten werden. Aber dass ein mindestens flexibleres Renteneintrittsalter dazu gehört, liegt auf der Hand, genauso wie das Nachdenken über neue Formeln der Rentenanpassung und vor allem neue Varianten des Ansparens für das Alter - und zwar auf der Grundlage renditeträchtiger, aber eben nicht riskanter Anlagen wie seriös verwalteter Aktienfonds.
Wer nicht bereit ist, darüber nachzudenken, der muss dann eben freimütig bekennen, dass er die gesamte drohende Zusatzlast der Altersversorgung allein auf den Schultern der Steuer- und/oder Beitragszahler abladen will. Die Berechnungen des Ifo-Instituts zeigen, dass dies u. a. zu absurd hohen Mehrwertsteuersätzen von 25-30 Prozent führen könnte, wenn die ertragsstarke Umsatzsteuer als alleinige Quelle herhalten müsste. Es geht eben um gewaltige Summen und um ein gewaltiges Problem. Daran ändert auch die Polemik von Olaf Scholz nichts. Es wird Zeit, dass die Politik das Problem ernst nimmt. Durch Schimpfen auf die Gutachter geht es nicht weg, sondern nur durch Reformen.