Thailand

Thailands neuer Premierminister: Srettha Thavisin

Thailands neuer Premierminister Srettha Thavisin und seine Phue Thai Partei werden eine breite, aber umstrittene Regierungskoalition bilden. Der Koalition gehören auch Konservative an, die bei der Parlamentswahl deutlich verloren hatten. Ausgeschlossen ist dagegen die Move Forward Party, welche die Parlamentswahl gewonnen hatte. Sky Chatuchinda von Freiheit.org sprach mit Dr. Pimrapaat Dusadeeisariyakul, Programmmanagerin im Thailand-Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Bangkok.

Sky Chatuchinda: Thailand hat einen neuen Premierminister, Srettha Thavisin. Wer ist er?
Dr. Pimrapaat Dusadeeisariyakul: Srettha ist ein Immobilienmagnat, der enge Beziehungen zu Thaksins Familie unterhält. Der 60-Jährige hat Bauingenieurwesen an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok studiert und ist später für ein Masterstudium in Betriebswirtschaftslehre in die Vereinigten Staaten gegangen.

Srettha begann seine Karriere bei dem multinationalen Unternehmen Procter & Gamble in Thailand. Später stieg er im Unternehmen seiner Familie ein, dem großen Immobilienunternehmen Sansiri. Bis zu den Parlamentswahlen war Srettha Präsident und Geschäftsführer des Unternehmens.

Srettha trat mit den Versprechen an, die Wirtschaft anzukurbeln und für mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Regierungsführung zu sorgen. Als Prioritäten für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit nannte er: die Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die den Willen des Volkes widerspiegelt. Eines der Hauptversprechen der Phue Thai Partei während des Wahlkampfs war die Einführung eines digitalen Sparbuchs, mit dem allen Personen ab 16 Jahren ein Betrag von 10.000 Baht (250 Euro) zur Verfügung gestellt werden soll. Diesen Betrag können die Menschen in ihren Gemeinden ausgeben, um dort die Wirtschaft anzukurbeln.

Welche Art von Regierungskoalition werden Srettha und seine Phue Thai Partei bilden?
Es wird eine breite Koalition mit vielen Parteien sein, darunter auch die beiden dem Militär nahestehenden Parteien. Die von Phue Thai geführte Koalition wird konservativ geprägt sein. Der Ausarbeitung einer neuen Verfassung wird Priorität eingeräumt werden. Eine liberale Einstellung und eine fortschrittliche Politik sind jedoch nicht zu erwarten.

Der Wahlsieger, die Move Forward Party, wurde außen vor gelassen. Warum?
Die Move Forward Party (MFP) gewann 36,23 Prozent der Stimmen und 151 Sitze. Sie ist die größte Partei im Parlament. Dies reichte jedoch nicht aus, um sich das Amt des Ministerpräsidenten zu sichern, da der Premierminister gemäß der vom Militär ausgearbeiteten Verfassung sowohl vom gewählten Unterhaus als auch von den Senatoren gewählt wird. Die Senatoren wurden vom Militär ernannt.

Der Vorsitzende der MFP trat als Premier an, hatte am 13. Juli 2023 aber nicht genügend Stimmen von Parlament und Senat erhalten. Nur 13 der 249 vom Militär ernannten Senatoren stimmten für ihn. Sie blockierten ihn.

Der MFP wurde von Konservativen aufgrund einiger ihrer politischen Forderungen, insbesondere der Änderung des Artikels 112 (Majestätsbeleidigung), die Regierungsübernahmen verwehrt. Die meisten Senatoren wollten niemals zustimmen, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung zu entschärfen. Die Institution des Königshauses soll so geschützt bleiben wie bisher.

Ebenfalls heute kehrte Thailands ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra nach mehr als 15 Jahren im Exil nach Bangkok zurück. Er ist zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Warum ist er zurückgekehrt?
Die Pheu Thai Partei hat einige ihrer Hochburgen im Norden und Nordosten verloren. Thaksin könnte versuchen, die Partei zu reformieren und als Anlaufstelle für alle Koalitionsparteien zu fungieren. Dies wird eine Herausforderung für Thaksin sein, da einige seiner engen Verbündeten entweder neue Parteien gegründet haben oder sich den vom Militär geführten Parteien angeschlossen haben.

Zurück zur neuen Regierung: Welche Veränderungen erwarten Sie für Thailand?
Ich gehe davon aus, dass diese Regierung nur von kurzer Dauer oder vorübergehend sein wird, da sie Parteien mit sehr unterschiedlichen Interessen und Prioritäten vereint. Die von Phue Thai geführte Koalition wird einen Ausschuss einsetzen, um einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Es wird jedoch keine größeren politischen Änderungen geben, da alle Parteien verstehen, dass ihr Zusammenschluss nur vorübergehend ist.

Dr. Pimrapaat Dusadeeisariyakul ist seit 12 Jahren Programmmanagerin von FNF Thailand. Sie ist Expertin für thailändische Politik, Politikanalyse und öffentliche Ordnung. Sky Warisala Chatuchinda ist Kommunikationsreferentin Südost- und Ostasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.