Europäische Union

EU-Sanktionen gegen China – Deutschland braucht eine wertegeleitete Außenpolitik

Als die EU-Außenminister am 22. März 2021 Sanktionen gegen vier chinesische Staatsbürger und das „Büro für öffentliche Sicherheit“ von Xinjiang verhängten, brach in den Beziehungen zwischen der EU und China ein neues Kapitel an. Es waren die ersten Sanktionen seit dem Tian’anmen-Massaker 1989. Die Maßnahmen markieren das Ende einer Zeit, in der die Europäische Union mit mal leisen, mal lauten Worten versuchte, China an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, die es mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen 1971 eingegangen ist, zu erinnern.

Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass jährlich Tausende Menschen in China hingerichtet werden. Auf der aktuellen Rangliste für Pressefreiheit rangiert China auf Platz 177 von 180. Die Menschenrechtsverletzungen an Tibetern und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten sind seit Jahrzehnten bekannt. Dank mutiger Augenzeugenberichte aus der Region Xinjiang kommen immer mehr Details ans Licht, mit welcher Grausamkeit die Kommunistische Partei dort die Uiguren unterdrückt: schärfste Überwachungsmaßnahmen, Freiheitsentzug, Folter, Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisierungen.

Die Parlamente Kanadas, der Niederlande und Großbritanniens haben Resolutionen verabschiedet, die diese schweren Menschenrechtsverletzungen als „Genozid“, also Völkermord, bezeichnen, auch die US-Regierung verwendet den Begriff. Human Rights Watch kommt in einem aktuellen Bericht zu dem Ergebnis, dass Peking in Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Im Menschenrechtsausschuss des Bundestages werden wir uns am 17. Mai 2021 in einer Öffentlichen Anhörung mit der Frage beschäftigen, welcher völkerstrafrechtliche Tatbestand die schwersten Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang am besten beschreibt. All das zeigt uns: Im Umgang mit der Volksrepublik China – im Umgang mit der Kommunistischen Partei Chinas – konnte und kann es nicht weitergehen wie bisher. In den EU-Sanktionen hat sich diese Erkenntnis endlich in eine unmissverständliche politische Handlung übersetzt.

Politisch motivierte Retourkutsche

Natürlich sind individuelle Sanktionen, wie sie nach dem EU-Sanktionsmechanismus nach Vorbild der Magnitsky-Gesetzgebung möglich sind, in erster Linie ein Instrument, um die Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Sie haben aber immer auch politische Nebeneffekte. Nur wenige Stunden nachdem die EU-Außenminister das Sanktionspaket mit Pekings Adresse verkündet hatten, verhängte die Volksrepublik willkürliche und unverhältnismäßige Gegensanktionen – gegen EU-Abgeordnete, gegen EU-Institutionen und gegen den hoch geschätzten größten europäischen China-Thinktank MERICS. Diese politisch motivierte Retourkutsche hat nicht nur die Reihen innerhalb der EU geschlossen. Sie hat international den Eindruck einer Kommunistischen Partei hinterlassen, die vor lauter Wolfskrieger-„Diplomatie“ den Faden verloren hat.

Entscheidend für den Erfolg des Sanktionspaketes war, dass es den so dringend benötigten Schulterschluss mit unseren internationalen Partnern demonstrierte. Der war nicht nur aus pragmatischen Gründen wichtig: Individuelle Sanktionen, die etwa im Einfrieren von Konten, in Einreise- oder Airline-Verboten bestehen, entfalten immer dann ihre größte Wirkung, wenn möglichst viele Länder mitmachen. Die abgestimmten Sanktionen hatten darüber hinaus einen hohen symbolischen Wert. Sie waren ein Zeichen an diejenigen in der Welt, die unsere Werte teilen: Dass unser politisches Handeln von der Idee unveräußerlicher, universeller und unteilbarer Menschenrechte geleitet wird. Und dass wir in diesen Werten den entscheidenden Kompass sehen, nach dem wir im 21. Jahrhundert als Weltgemeinschaft zusammenarbeiten wollen. Diese Werte teilt die Kommunistische Partei Chinas nicht.

Wandel zur wertegeleiteten Außenpolitik

Mit den von der EU verhängten Sanktionen nehmen die EU-Mitgliedsstaaten die Volksrepublik in eine neue Form der Verantwortung. Peking versteht sich selbst als globale Großmacht. Ein Land, das selbstbewusst und häufig aggressiv Raum einnimmt auf dem internationalen Parkett und in multilateralen Foren den Ton angeben möchte. Diese Ambitionen müssen wir ernst nehmen und als Aufforderung verstehen, weltweit umso intensiver für unsere Werte zu werben.

Für die deutsche China-Politik stellten die gemeinsamen EU-Sanktionen übrigens eine besondere Zäsur da: Sie markieren den Zeitpunkt, an dem das deutsche Credo „Wandel durch Handel“ im Falle Chinas endgültig gescheitert ist. Eine Menschenrechtspolitik, die hauptsächlich im Warten und Hoffen besteht, dass sich eines Tages trotz der gigantischen Zensurmauern und Kontrollen der Kommunistischen Partei durch den wirtschaftlichen Austausch auch eine gesellschaftliche Öffnung ergibt, war und ist keine Option mehr. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung auch auf die Paralleldiplomatie aus „wichtiger Partner“ und „strategischer Rivale“ setzt. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass sich diese beiden Rollen voneinander trennen lassen. Es wird Zeit, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, als wichtigster Handelspartner Chinas innerhalb der Europäischen Union, den Wandel von einer außenpolitischen Realpolitik zu einer wertegeleiteten Außenpolitik vollzieht. Das muss ein zentrales Anliegen der nächsten Bundesregierung sein.

Gyde Jensen, FDP, ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.