Südchinesisches Meer

Fregatte „Bayern“ – Deutscher Schmusekurs im Südchinesischen Meer

Als die Bundesregierung vergangenen September ihre "Leitlinien zum Indo-Pazifik" veröffentlichte, definierte sie einen neuen Anspruch: "Die Bundesregierung wird ihr sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik ausweiten." Dies werde auch "verschiedene Formen maritimer Präsenz" umfassen. Ab August sollen Taten folgen. Die Fregatte "Bayern" wird entsendet und soll mit gut 200 Soldatinnen und Soldaten an Bord ein halbes Jahr lang unterwegs sein. Zwischen Mumbai und Guam sind etwa ein Dutzend Hafenbesuche geplant.

Die zahlreichen Reiseziele machen Sinn, denn die Mission soll Deutschlands Leitlinien unterstreichen. Sie demonstrieren, nicht zuletzt durch den relativ neuen Begriff „Indo-Pazifik“, dass die Bunderegierung in Asien nicht nur zum Riesen China schauen möchte. In der Region gibt es weitere gewichtige Akteure wie Indien, ASEAN, Australien, Südkorea und Japan. Die „Bayern“ wird demonstrativ bei allen anlegen. Südostasiens Staatenbund ASEAN, dem die Leitlinien viel Bedeutung beimessen, wird gleich durch vier Hafenbesuche bedacht: Singapur, Indonesien, Vietnam und Kambodscha.

Die deutsche Fregatte wird auch durch das Südchinesische Meer fahren. Weil dort Territorial-Konflikte herrschen, ist die Planung der konkreten Route kniffelig. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer und alle Inseln darin für sich. Dazu zog Peking 1947 schlicht Striche auf eine Karte, die später leicht modifiziert wurden. 2009 schickte Peking eine Verbalnote samt Karte  an den damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Die Karte illustriert durch eine "Neun Striche-Linie" Gebiets-Ansprüche, die am weitesten Punkt 2.000 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt sind und dort bis auf 45 Kilometer an die Küsten von Malaysia und Brunei heranreichen.

Die "Neun Striche-Linie" hat zu Disputen mit Malaysia, Brunei, Vietnam und den Philippinen geführt. China bleibt unbeirrt, macht seit 2012 aus umstrittenen Riffen künstliche Inseln und baut dort Militärstützpunkte. Chinas Marine und Küstenwache begleiten chinesische Ölexplorationsschiffe und Fischerboote. Dass der internationale Schiedshof in Den Haag 2016 entschied, Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer hätten keine rechtliche Grundlage, erkennt Peking nicht an. Deshalb kommt weiterhin zu Spannungen mit anderen Staaten an dem Meer, das Manila als West-Philippinisches Meer und Hanoi als Ostsee bezeichnet. Seit März ankern mehr als 200 chinesische Schiffe an einem Riff der umstrittenen Spratley-Inseln. Die Philippinen protestieren gegen die „Maritim-Miliz“, die EU sieht „Frieden und Sicherheit in der Region in Gefahr.“

Kurs der „Bayern“ soll Peking nicht verärgern

Handelsnationen wie die USA und die EU-Staaten wollen kein Pulverfass, sondern freie, sichere Seewege. Bislang sind es vor allem die Streitkräfte der USA, die durch Flüge über umstrittene Inseln sowie durch „Freedom of Navigation Operations“ im Südchinesischen Meer gegen Pekings Ansprüche demonstrierten. Chinas Militär regiert in der Regel mit martialischen Funksprüchen, die die USA ignorieren. 2019 baten die USA Deutschland, sich an „Freedom of Navigation Operations“ im Südchinesischen Meer zu beteiligen.

Und nun, mit dem neuen Leitlinien-Anspruch, sich sicherheitspolitisch mehr zu engagieren, kommt die Fregatte „Bayern“. Allerdings ist bei der Reise nicht geplant, dem US-Wunsch nach Beteiligung an „Freedom of Navigation Operations“ im Südchinesischen Meer nachzukommen. Statt freie Seewege anzumahnen durch Fahrten in der Nähe von Inseln, die China unrechtmäßig beansprucht, soll die „Bayern“ auf einen Schmusekurs gehen, der Peking nicht verärgert: Nach einem Besuch in Tokyo ist mit Chinas diplomatischer Freigabe ein freundlicher Hafenbesuch in Shanghai geplant. Danach, auf der Weiterfahrt nach Vietnam, soll die deutsche Fregatte nicht auf kürzestem Weg nach Süden durch die Taiwanstraße ins Südchinesische Meer fahren - sondern östlich einen ordentlichen Bogen um die Insel Taiwan machen, wo Chinesen eine liberale Demokratie geschaffen haben und Menschenrechte achten.

Danach, im Südchinesischen Meer angekommen, soll das deutsche Marineschiff nicht in die Nähe von umstrittenen Inseln kommen, sondern sich brav auf internationalen Handelsrouten bewegen. „Das reicht nicht aus, denn China besitzt inzwischen die größte Seeflotte der Welt, der wir mit Symbolpolitik kaum Einhalt gebieten werden“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dem FNF China Bulletin.

Chinas rechtswidrige Gebietsansprüche werden respektiert

Eigentlich sieht auch die Bundesregierung, dass freie Seewege im Südchinesischen Meer nicht nur für die USA wichtig sind. "Eine Beeinträchtigung dieser Seehandelswege und damit der Lieferketten von und nach Europa hätte gravierende Folgen für Wohlstand und Versorgung unserer Bevölkerung", heißt es in den Leitlinien. Darin werden eine regelbasierte Ordnung und die Sicherung der Prinzipien des UN-Seerechtsübereinkommens angemahnt. Das Urteil des Schiedshofes in Den Haag habe „maßgebliche Bedeutung“.

Vor diesem Hintergrund überrascht nun aber, dass die Fregatte „Bayern“ offenbar auf einer Route unterwegs sein wird, die ungeeignet ist, regelbasierte Ordnung anzumahnen. Maßgebliche Bedeutung bei der Planung der Reise scheint nicht das Urteil des Schiedshofes gehabt zu haben, sondern der Wunsch nach Wahrung guter Beziehungen zu Peking. Statt ein Zeichen gegen Chinas rechtswidrige Gebietsansprüche zu setzen, werden diese respektiert. Die Geste dürfte in Peking gewürdigt werden. Glücklich ist man dort deshalb aber noch lange nicht. Am liebsten hätte Peking überhaupt keine ausländischen Kriegsschiffe in „seiner“ Weltgegend. Allerdings waren chinesische Marine-Schiffe 2017 im Mittelmeer und in der Ostsee.

Schiffe der US-Marine passieren weiterhin die Taiwan-Straße

Peking stört schon, dass es überhaupt Indo-Pazifik Papiere gibt. Sie werden als Strategien interpretiert, Allianzen gegen Peking zu schmieden. Gerade hat der Rat der EU eine „EU-Strategie für Kooperation im Indo-Pazifik“ skizziert. Zuvor hatten in Europa außer Deutschland auch Großbritannien, Frankreich und die Niederlande Indo-Pazifik Papiere verfasst. Alle schicken ebenfalls Marineschiffe nach Fernost. Dort agierte Frankreich forscher als Deutschland es vorhat. Das Atom-U-Boot „Émeraude“ und ein weiteres Marineschiff fuhren im Februar im Südchinesischen Meer „Freedom of Navigation Operations“. [MK1] Die Briten werden im Mai eine Flugzeugträgerkampfgruppe, sieben Marineschiffe samt Atom-U-Boot, in die Region schicken. Die Gruppe wird auch von einer Fregatte der Niederlande begleitet. Bei der Reise sollte die „HMS Queen Elizabeth“, der neueste Flugzeugträger der Briten, eigentlich demonstrativ durch die Taiwan-Straße fahren. Aber die Briten haben es sich mittlerweile offenbar anders überlegt. Die genaue Route ist nicht öffentlich bekannt.

Derweil bleiben die USA unter ihrem neuen Präsidenten bei ihrer bisherigen Linie. Seit Joe Bidens Amtsantritt passierten Schiffe der US-Marine vier Mal die Taiwan-Straße. Indes fuhr ein Zerstörer der USA „Freedom of Navigation Operations“ zwischen den Spratley-Inseln. Die Entscheidung der Bundesregierung, bei der Fahrt der „Bayern“ auf solche Demonstrationen zu verzichten, passt nicht zu Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun“, sagte die Verteidigungsministerin im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ . „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun. Die Fregatte ist dabei ein wichtiger Schritt.“

Strack-Zimmermann: „Europa muss aufwachen“

Dass überhaupt ein Schiff entsendet wird, ist für deutsche Verhältnisse schon eine Leistung. 2002 hatten die Fregatten „Mecklenburg-Vorpommern“ sowie „Rheinland-Pfalz“ Ausbildungsreisen nach Fernost unternommen. 2005 leistete das Versorgungsschiff „Berlin“ in Indonesien Tsunami-Hilfe. Seitdem war kein deutsches Marineschiff mehr in der Region. Und immerhin soll die „Bayern“ nun nicht gänzlich ohne konkrete, sicherheitspolitisch relevante Aufgabe unterwegs sein. In der Nähe der koreanischen Halbinsel ist die Beteiligung an UN-Sanktionsmaßnahmen geplant.

Zudem: Eine „Freedom of Navigation Operation“ im Südchinesischen Meer zu fordern, ist leichter gesagt als getan. Denn ob es mit dem Grundgesetz vereinbar und Teil des Auftrags der Bundeswehr wäre, auf der anderen Seite der Erde durch umstrittene Seegebiete zu fahren, ist fraglich. „Will Deutschland auch künftig seinem Interesse an freien und sicheren Seewegen sowie der Achtung bestehender völkerrechtlicher Normen Ausdruck verleihen, indem es gelegentlich ein deutsches Kriegsschiff in den Indo-Pazifik entsendet, wäre Folgendes ratsam: Dem Auftrag des Schiffes sollte einmalig ein parlamentarisches Mandat zu Grunde gelegt werden, um seine Bedeutung hervorzuheben“, schlägt Göran Swistek von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor. „Einer Mandatierung durch den Deutschen Bundestag stehe ich offen gegenüber“, sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann, die Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses ist. „Wir brauchen zusätzlich jedoch dringend eine gemeinsame europäische Strategie im Umgang mit China. Europa muss aufwachen, denn die Chinesen fahren nicht nur gemeinsame Manöver mit Russland in der Ostsee, sondern haben darüber hinaus die Häfen von Piräus, Triest und Genua übernommen - und stehen damit in Europa und den europäischen Gewässern bereits vor der Tür.“