Leonie de Weerth
Die ökologische Dimension des Gemeinwohlgedankens - Rekonstruktion und Bedeutung gegenwärtiger Gemeinwohldiskurse anhand der Klimabewegung
Ludwig-Maximilians-Universität München
Der Gedanke des Gemeinwohls ist seit jeher eng mit der Demokratie und der Entwicklung des Politischen überhaupt verknüpft: Er reicht zurück zur Ausbildung demokratischer Grundgedanken und des politischen Gemeinwesens in der Antike, über die Einbindung ins christliche Weltbild im Mittelalter bis zu den Vertragstheorien der Neuzeit. Obwohl seine Bedeutung im gesellschaftlichen Diskurs über die Zeit schwankt, offenbart er sich damit als politisch-sozialer Leitbegriff. Jedoch – oder gerade aufgrund seiner vielfältigen Verwendbarkeit – ist der Begriff unterbestimmt und seine semantische Entwicklung immer noch nicht klar spezifiziert. Aktualität hat er dennoch vorzuweisen: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlebt der Gemeinwohlbegriff eine Renaissance, die auf den Umbau des Sozialstaats und die Reformen der Demokratie zurückgeführt wird.
Anschließend daran fällt nun das Aufkommen der Klimabewegung einige Jahre später ins Auge: Deren Engagement kann als Inbegriff des Einsatzes für das Gemeinwohl verstanden werden, denn Umwelt und Klima gelten als eines der größten Güter des Gemeinwohls. Die weit verbreitete Debatte um Klimaschutz verleiht dem Begriff des Gemeinwohls damit neue Relevanz für den politischen und parlamentarischen Alltag. Die Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen Gemeinwohl als politischem Motiv und Klimaschutz als politischer Beteiligung ist unter diesen Betrachtungen naheliegend. Auffällig ist jedoch, dass der Begriff selbst in der Argumentation der gegenwärtigen Klimabewegung und im gesamtgesellschaftlichen Klimaschutzdiskurs kaum explizit auftaucht. Vielmehr werden Begriffe wie „Zukunft“ oder „Gerechtigkeit“ als Legitimationsgrundlage herangezogen. Das ist insofern überraschend, als dass der Bezug auf das Gemeinwohl als demokratischen Grundgedanken überaus naheliegend wäre.
Dieser Diskrepanz geht mein Promotionsprojekt auf den Grund und orientiert sich an den folgenden Fragen: Inwiefern und auf welche Art gewinnt dieser demokratische Grundbegriff durch die Klimabewegung neue Bedeutung? Wie sehen zeitgenössische Gemeinwohldiskurse aus, inwiefern und an welcher Stelle wird ex- oder implizit mit dem Gemeinwohl gearbeitet? Wie kann der Begriff des Gemeinwohls im Klimaschutzdiskurs nutzbar gemacht werden und inwiefern könnte er den Diskurs vertiefen? Mein Promotionsprojekt entwirft Antworten auf diese Fragen. Das Ziel ist damit, aktuelle Gemeinwohldiskurse anhand der Klimabewegung zu rekonstruieren und einzuordnen, die mangelnde Spezifizierung des Begriffs zu zeigen sowie ein Angebot zur Spezifizierung dieses historisch-politischen Leitbegriffs anhand aktueller politisch-gesellschaftlicher Entwicklungen vorzulegen.
Konstantin Redeker
Mikroschadstoffvermeidung durch kosteneffiziente Maßnahmenkombination – Das Postulat der kosteneffizienten Maßnahmenkombination aus § 82 Abs. 2 Hs. 2 WHG am Beispiel der Vermeidung von Spurenstoffen in Gewässern
Rheinische-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Ist unsere Umweltpolitik effizient? Wird über knappe Ressourcen effizient verfügt? Werden die eingesetzten Finanzmittel effizient verwendet?
Seit Jahren sind Effizienzfragen Teil der umweltpolitischen Diskussion. Eine Effizienzbetrachtung der Umweltpolitik ist dabei in vielerlei Hinsicht möglich, z. B. im Hinblick auf die Effizienz der eingesetzten Finanzmittel, die effiziente Nutzung natürlicher Umweltressourcen oder die Effizienz der Maßnahmen, mit denen ein Umweltziel erreicht werden soll.
Mein Forschungsvorhaben hat sich eine vermeintlich ganz spezielle Effizienzvorgabe herausgepickt. Im europäischen Wasserrecht besteht die verbindliche Vorgabe, einen „guten Zustand“ des Oberflächen-, Küsten und Grundwassers zu erreichen. Dieser nach ökologischen, physikalisch-chemischen und mengenmäßigen Parametern ausdifferenzierte Zielstatus soll im Wege der Planung erreicht werden. So sollen die Defizite der Wasserkörper systematisch ermittelt und dann die zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen geplant und kohärent aufeinander abgestimmt werden. Ausdrückliche Vorgabe ist es hierbei, die Maßnahmen kosteneffizient zu kombinieren (§ 82 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 WHG in Umsetzung des Art. 11 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 5 und Anhang III lit. b) WRRL). Diese Vorgabe stammt aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die zum einen eine verstärkte Ökologisierung des Wasserrechts zum Gegenstand hat, für dieses Ziel aber an einigen Stellen ökonomische Instrumente und Vorgaben normiert.
Die europäischen Vorgaben übernehmen mit der Kosteneffizienz einen ökonomischen Begriff in das Recht und machen ihn zur Vorgabe an Auswahl, Ausgestaltung und Kombination von Maßnahmen. Weitere Vorgaben an Methodik oder Begriffsverständnis fehlen sowohl im europäischen Richtlinientext als auch in der deutschen Umsetzung. Mehr als 20 Jahre seit der Verabschiedung der Kosteneffizienzvorgabe steht die Forschung zur Kosteneffizienzvorgabe daher noch am Anfang. Uneinigkeit herrscht schon darüber, ob wirklich eine ökonomische Kosteneffizienzanalyse durchzuführen ist, die für die europaweite Flussgebietsverwaltung einen enormen Aufwand bedeuten würde, oder ob diese Vorgabe eher die Abwägung zwischen verschiedenen möglichen Maßnahmen zur Erreichung des guten Zustands der europäischen Gewässer in ökonomischer Hinsicht steuert.
Es stellen sich daher zahlreiche Einzelfragen zu dieser Vorgabe selbst sowie überhaupt zur Einfügung dieser Vorgabe in das System des europäischen Wasserrechts. Das Dissertationsvorhaben soll aufzeigen, dass es sich bei dieser materiellen Vorgabe an den Inhalt der Maßnahmenprogramme zwar um eine sehr spezifische Vorgabe handelt, diese aber weichenstellende Auswirkungen auf die Gestaltung der Maßnahmen zur Erreichung der guten Zustände der europäischen Gewässer hat.
Jose Maria Ortega Balladares
Auswirkungen der Bewirtschaftung auf das Risiko von Waldbränden und die Beeinträchtigung von Ökosystemleistungen durch das Eindringen des virginischen Wacholders in den privaten Sektor der Cross Timbers-Region: Ein Modellierungs- und Simulationsansatz
Forstwissenschaften und Waldökologie
Georg-August-Universität Göttingen
Umweltkatastrophen stellen weltweit ein wachsendes Problem dar. In den letzten Jahren haben insbesondere Wälder durch Brände katastrophale Schäden erlitten. In einigen Regionen nahm die verbrannte Fläche, die Häufigkeit und die Intensität der Brände zu wie nie zuvor. Ein wesentlicher Unterschied zur Eskalation der letzten Jahre ist die Ausbreitung dieses Phänomens auf Gebiete, die traditionell nicht für Waldbrände anfällig waren. So zählt beispielsweise in den Vereinigten Staaten die Cross Timbers-Region nun mal zu diesen Gebieten.
Die Cross Timbers-Region erstreckt sich vom südöstlichen Kansas über Zentral-Oklahoma bis nach Zentral-Texas und enthält wahrscheinlich einige der am wenigsten gestörten Primärwälder der Vereinigten Staaten. In den Cross Timbers-Wäldern kommt es allerdings heutzutage zu drastischen Veränderungen der Vegetation durch die Ausbreitung und Etablierung des virginischen Wacholders (Juniperus virginiana), was zu der Zunahme von brennbarem Material beiträgt und regelmäßigen Waldbränden führt. Dies beeinträchtigt zudem die Ökosystemleistungen und gefährdet in hohem Maße die Wirtschaftlichkeit der Cross Timbers-Industrie, denn die Cross Timbers-Wäldern stehen überwiegend im Privatbesitz.
Der Schwerpunkt meines Forschungsvorhabens ist daher die Frage, inwiefern die ursprüngliche Vegetationsstruktur in den Privatwäldern der Cross Timbers-Region durch die Einführung verschiedener Maßnahmen wiederhergestellt werden kann und bestehen bleibt, um das Risiko von unkontrollierten Waldbränden möglichst gering zu halten. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs in den Cross Timbers-Wäldern ist es zwingend erforderlich, Modellierungs- und Simulationsansätze zu nutzen. Deshalb werden wir zunächst die Dynamik der Vegetationsstrukturen ohne Berücksichtigung von weiteren Störfaktoren modellieren, insbesondere der Einfluss des virginischen Wacholders auf das Ökosystem. Anschließend werden wir in dieses Vegetationsmodell relevante Störprozesse integrieren, die Veränderungen in der Vegetation verursachen. An dieser Stelle werden wir einen besonderen Fokus auf die Modellierung von Waldbränden legen, um Brandgefahren zu erkennen und einzuschätzen. Schließlich werden wir anhand von Simulationen in unserem Vegetationsmodell die Folgen unterschiedlicher Szenarien auswerten, um die effektivsten Maßnahmen zur Wiederherstellung der ursprünglichen Vegetationsstruktur der Cross Timbers-Region zu ermitteln.
Darüber hinaus wird meine Forschung eine Basis zur Entwicklung von individuellen Lösungen für die Cross Timbers-Region schaffen, die sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Umweltauswirkungen optimieren, damit Landwirt/-innen unabhängig von der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Grundstücke auch einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Lena Rosin
Scalability of robust energy system optimization results for residential buildings
Ruhr-Universität Bochum
Um erneuerbare Energien für die Strom- und Wärmeversorgung stärker zu etablieren, ist eine möglichst optimale Auslegung jeder Anlage essenziell. Die Energiesystemoptimierung ist die wissenschaftlich etablierte Methode für diese Aufgabe. Allerdings sind die Rechenzeiten für eine solche Optimierung sehr hoch. Deshalb ist es unrealistisch jedes Energiesystem einzeln zu optimieren. Bisherige Tools erfolgen nach dem Baukastenprinzip, wobei standardisierte Merkmale zusammengestellt und anhand von vorabgetätigten Rechnungen ausgewertet werden, so dass in der Planung eines neuen Energiesystems eine nahoptimale Anlagenauslegung und Kostenschätzung gefunden werden kann.
Bei diesen Tools hat der Anwender die Auswahl zwischen vor ausgewählten Gebäudegrößen. Da aufgrund der Rechenzeit die Optimierungen im Vorhinein gerechnet werden müssen, ist eine genaue Auflösung der Gebäudegrößen auf dieser Ebene nicht realisierbar. Somit stellt sich die Frage, ob die erzeugten Ergebnisse trotz des Größen Unterschiedes noch valide sind und ob die Ergebnisse im Nachhinein durch eine Skalierungsfunktion an die real vorliegende Größe anpasst werden können. Eine Skalierbarkeit würde den Transfer der Optimierungsergebnisse ermöglichen und somit eine erhebliche Anzahl an Rechnungen und Rechenzeit einsparen können.
Ziel der Dissertation ist es eine Skalierungsfunktion in Abhängigkeit vom Energiebedarf zu entwickeln. Der Energiebedarf spiegelt dabei die Größe eines Gebäudes in der Modellierung wider. Um ein gegen unsichere Werte, wie z.B. Wetter und Energiebedarf, stabiles Optimierungsproblem zu erhalten, werden die Energiesysteme robust optimiert. Weiter werden die Untersuchungen auf Skalierbarkeit am Beispiel von Wohngebäuden durchgeführt.
Swen Wähner
Die Bedeutung von Planungsstrukturen für eine klimaschutzorientierte Regulierung im Energie- und Verkehrssektor
Bucerius Law School, Hamburg
Der menschengemachte Klimawandel stellt die drängendste Herausforderung unserer Zeit dar. Insbesondere der Energie- und der Verkehrssektor sind wegen der dort emittierten Mengen an CO2 zentral für die Reduktionspfade, zu deren Erreichung sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat. Der Weg zu einer CO2-freien Energieversorgung und zu einem emissionsfreien Verkehr erfordert jeweils weitreichende Veränderungen der sektorspezifischen (Netz-)Infrastruktur. Diese Transformation versucht der Gesetzgeber bisher vor allem mithilfe des wettbewerbsbezogenen Regulierungsrechts zu steuern. Klimaschutz stellt insofern ein besonderes Gemeinwohlziel dar, welches in den allgemeinen Regulierungsrahmen integriert werden muss. Zunehmend wird jedoch gefordert, dass das Gelingen der Energie- und der Verkehrswende nicht alleine den Marktkräften überlassen werden sollte. Erforderlich sei vielmehr eine stärkere staatliche Steuerung mithilfe planungsrechtlicher bzw. planungsähnlicher Instrumente. In der rechtswissenschaftlichen Diskussion werden Regulierung und Planung klassischerweise als Gegensätze verstanden. Es stellt sich dabei auch die Frage nach der Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung, nach dem „richtigen“ Maß zwischen Markt- und Planwirtschaft.
Diese Sichtweise von Regulierung und Planung als zwei Gegensätze soll kritisch hinterfragt werden. Es wird zu zeigen sein, dass der Gesetzgeber bereits heute planerische Instrumente nutzt, um die klimaschutzorientierte Transformation der Energie- und Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit eine Verzahnung planerischer und regulatorischer Elemente hin zu einer integrierten Infrastrukturentwicklungsplanung möglich oder sogar geboten ist, um die Energie- und Verkehrswende zum Erfolg zu führen.
