Tunesien
Unruhen in Tunesien: Präsident Kais Saied entmachtet Regierung und Parlament
Am späten Sonntagabend verkündete der tunesische Staatspräsident Kais Saied, dass er auf der Basis von Artikel 80 der Verfassung den Regierungschef Hichem Mechichi absetzt und die Aktivität des Parlamentes für 30 Tage einfriert. Er gab sich damit selbst die Exekutivgewalt im Land. Dieser Schritt wird von vielen nationalen wie internationalen Beobachtern als Staatsstreich angesehen. Teilweise kursiert das Wort „konstitutioneller Staatsstreich“, da es einen Bezug zur Verfassung gibt, der aber umstritten ist. Vertreter der Europäischen Union sowie des deutschen Außenministeriums äußerten sich besorgt und forderten Kais Saied auf, zurück auf den Boden der Rechtstaatlichkeit zu kommen. Vordergründig reagierte der Präsident mit der Absetzung der Regierung auf die sozialen Proteste der Bevölkerung, die sich den ganzen Tag über in allen Landesteilen ereigneten und die unter anderem die Absetzung der Regierung forderten.
Tunesien befindet sich aktuell in einer schwierigen Lage. Die Wirtschaft steht nach über einem Jahr Coronakrise praktisch vor dem Kollaps, hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Hinzu kommt die neueste Welle der Delta Variante des Coronavirus, die das Gesundheitssystem des Landes überlastet. Der Regierung von Hichem Mechichi ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, einen Kurs einzuschlagen, der die Lage verbessert oder zumindest Vertrauen in der Bevölkerung erzeugt. Die beschlossenen Maßnahmen wirkten erratisch und konnten nicht zur Verbesserung der Situation beitragen. So wurde der für Tunesien so wichtige Wirtschaftssektor Tourismus weitgehend geschont, um dem Land Devisen zu bringen. Dies verschlimmerte die Coronalage aber noch einmal.
Unabhängig von der Verschärfung der Krise in den letzten Wochen spielt sich in Tunesien seit fast einem Jahr ein Machtkampf zwischen Regierungschef Hichem Mechichi und Staatspräsident Kais Saied ab. Im Kern geht es auch um die Frage, welches politische System besser für das Land ist: ein parlamentarisches mit dem Regierungschef oder ein präsidentielles mit dem Staatspräsidenten an der Spitze der Macht. Kais Saied scheint sich vorerst durchgesetzt zu haben. Begünstigt wurde dies mit Sicherheit dadurch, dass die Parlamentswahlen Ende 2019 keine klaren Machtverhältnisse geschaffen haben. Im Gegenteil ist das Parlament so fragmentiert, dass eine stabile Regierungsmehrheit nicht vorhanden ist. Dies ist ein Zeiten einer Wirtschafts- und Gesundheitskrise toxisch. Die Mehrheit der Bevölkerung hat das Vertrauen in das Parlament verloren.
Neben der Entmachtung des Regierungschefs wird der Schritt von Saied auch als Schritt gegen die mitregierende islamistische Partei „an-Nahda“ gesehen. Die Partei war seit der Revolution 2011 an jeder Regierung beteiligt und ist strategisch daran interessiert, nicht in die Opposition zu gehen, aus Angst vor politischen Repressalien. Der Chef der Partei Rached al-Ghannouchi, der auch Präsident des Parlamentes ist, hat die Entmachtung der Regierung scharf kritisiert. Eine Mobilisierung seiner Anhänger hätte durchaus das Potential in einen Bürgerkrieg zu münden. An-Nahda ist die einzige Partei die aktuell breite Massen auf die Straße bringen kann.
In dieser Lage ist entscheidend, auf wessen Seite das Militär steht. Seit Sonntagabend ist klar, dass es auf Seiten von Kais Saied steht. Dieser muss nun einen neuen Regierungschef benennen und dem Volk erläutern, was für einen Kurs er sich vorstellt. Um sich nachhaltig durchsetzen zu können, benötigt er schnelle Erfolge, die er der Bevölkerung präsentieren kann. Ansonsten wird auch seine Glaubwürdigkeit wieder sinken. Aktuell weiß er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Die kommenden Wochen werde zeigen, in welche Richtung sich das Land bewegen wird. Die Zeichen mehren sich aber, dass die zweite tunesische Republik, die nach 2011 begann, an ein Ende gekommen ist. Neben Kais Saied äußerten auch Parteien aus dem bürgerlichen Spektrum indirekt ihre Bereitschaft zu einem Wandel. Es kann also durchaus sein, dass das Land auf dem Weg zu einer neuen Verfassung ist.
Alexander Rieper ist Projektleiter Tunesien und Libyen mit Sitz in Tunis.