US-Wahlen

Klimapolitik unter Biden: We'll still have Paris

Seit diesem Wochenende ist die wohl nervenaufreibendste US-Präsidentschaftswahl entschieden: Der Demokrat Joe Biden ist neu gewähltes Regierungsoberhaupt der USA. Und mit ihm werden die USA ihr bis jetzt ambitioniertestes Klimaprogramm umsetzen. Die beste Nachricht dabei ist, dass Biden wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten wird. Sein Vorgänger Trump war aus diesem vor genau einem Jahr ausgetreten, die Umsetzung ist am 04. November in Kraft getreten.

Die erste große klimapolitische Aufgabe der neu gewählten Regierung wird noch in diesem Jahr die Ausarbeitung neuer und ehrgeiziger Klimaziele für das Jahr 2030, die sogenannten NDCs (Nationally Determined Contributions=Klimaziele). Das alte Ziel, was noch unter Obama aufgestellt wurde, ist durch den Austritt aus dem Pariser Abkommen verfallen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist ohne einen Beitrag der USA, einem der größten Emittenten der Welt, kaum möglich. Trump hatte zusätzlich hunderte klimabezogene Regulierungen, wie Grenzwerte zur Luftverschmutzung, Emissionen und der Öl- und Gasförderung aufgehoben. Während in den USA vier Jahre lang der Klimaschutz Stück für Stück abgebaut wurde, ging Europa mit großen Schritten voran und verabschiedete im vergangenen Jahr den ambitionierten Green Deal. Biden steht nun vor der großen Herausforderung, die US-amerikanische Klimapolitik wieder schnellstmöglich in Gang zu bringen - vor allem falls es eine republikanische Mehrheit im US-Senat geben sollte.

In seiner Siegesrede verkündete Biden, dass der Klimawandel eine seiner Top-Prioritäten als Präsident sei. Um den „Kampf zur Rettung unseres Planeten“ zu gewinnen, müsse massiv auf die Wissenschaft gesetzt werden. Zudem wurden bereits vorab diverse, unverzügliche Schritte vorgestellt, die er durch Executive Orders in seinen ersten Tagen im Amt durchführen will. Dazu gehören Maßnahmen, um die Methanverschmutzung bei Öl- und Gasförderung zu senken, Grenzwerte für den Kraftstoffverbrauch zu verschärfen und den Ausbau der Elektromobilität und anderer klimafreundlicher Ansätze voranzutreiben. Zudem soll im Weißen Haus ein eigenes Amt eingerichtet werden, das die Bemühungen der USA im Kampf gegen den Klimawandel koordinieren soll.

Laut seinem Klimaplan will Biden die CO2-Emissionen im Energiesektor bis 2035 massiv senken und bis 2050 soll das Land klimaneutral sein. 2 Milliarden US-Dollar sollen in unterschiedliche klimapolitische Maßnahmen wie die Gebäudesanierung oder ein landesweites Netz an Aufladestationen für Elektroautos investiert werden. Zudem wird eine deutliche Reduktion der Emissionen im internationalen Luft- und Schiffsverkehr angestrebt. Auch über einen Wettbewerbsschutz der heimischen Industrie angesichts der verschärften Klimamaßnahmen wird nachgedacht. Angesichts einer möglichen Finanzkrise, verursacht durch die COVID-19 Pandemie, ist zu erwarten, dass sich insbesondere die Republikaner jedoch diesen Plänen widersetzten werden.

Unter der Obama-Administration wurden 3 Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund versprochen. Davon sind allerdings nur 1 Milliarde ausgezahlt, das meiste davon in den letzten Amtstagen Obamas. Trump hatte diese Zahlungen komplett eingestellt. Die internationale Klimagemeinschaft erwartet also auch hier einen großen Klimaschutzbeitrag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schrieb bereits, die Kommission sei bereit, „die Zusammenarbeit mit der neuen Administration und dem neuen Kongress zu intensivieren, umdrängende Herausforderungen“ wie den Klimawandel anzugehen. Die größte Hoffnung liegt darin, Verhandlungen über einen transatlantischen Emissionshandel aufzunehmen. Die USA stehen unter großem internationalen Druck, wieder als vertrauenswürdigen Sparingspartner für den Klimaschutz wahrgenommen zu werden. Ein einfaches Zurückspringen zu der Zeit vor 2015 wird nicht so einfach möglich sein. Aber auf die große Frage der letzten vier Jahre angesichts der Klimapolitik der USA: „Wie geht es damit weiter?“, können wir nach diesem Wochenende ganz schlicht und freudig antworten „We’ll still (maybe even always) have Paris!“.