Europa

Macron – "Der revolutionäre Präsident?"

Der französische Präsident Emmanuel Macron weckte große Hoffnung auf radikale Veränderungen, als er im Jahr 2017 getragen von seiner Bewegung "En Marche!" die Präsidentschaftswahl für sich entschieden hat. Aber ist er wirklich so revolutionär wie erwartet? Bei einer Podiumsdiskussion versuchten Joseph de Weck, Politologe und Autor des Buches „Emmanuel Macron: Der revolutionäre Präsident“, Julien Thorel, Direktor am Centre de Politique Européenne, und Prof. Dr. Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Gustav-Stresemann-Institut, dem Institut français Bonn und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt.

In diesem Jahr findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt – und Macron steht massiv unter Druck. Obwohl er wichtige Wahlversprechen eingelöst hat, gilt seine Wiederwahl als nicht garantiert. Er hat es – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – geschafft, weitreichende Arbeitsmarktreformen umzusetzen. Auch in den Bereichen Bildung und Steuern hat er große Veränderungen angestoßen. Diese weitreichenden Reformen könnten an sich als revolutionär betrachtet werden, allerdings sind in anderen europäischen Ländern vergleichbare Schritte bereits in den 90er und 00er Jahren gegangen worden.

Das eigentlich Revolutionäre an Macron sei sein klares Bekenntnis zu Europa. „Er ist der erste Politiker in Europa, der wirklich für das höchste Amt in seinem Land eine Kampagne gefahren hat, die Europa ins Zentrum des Wahlkampfs gestellt hat“, gab der Politologe de Weck zu bedenken. Im Jahr 2017 stellte Macron Europa ins Zentrum seines Wahlkampfs. Es sei ihm gelungen, Europa als Lösung vieler nationaler Probleme zu positionieren und so die Franzosen von sich und seinem Programm zu überzeugen.

Europa als Antwort auf nationale Herausforderungen

Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer diskutierten, ob eine solche EU-zentrierte Kampagne auch andernorts erfolgreich sein könnte. Sie kamen zu dem Schluss, dass es dazu notwendig sei, zu betonen, dass viele Probleme nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden könnten und multilateraler Antworten bedürften.

Hier wurden besonders die Besteuerung von Internet-Großkonzernen wie Amazon und Google sowie die Energiewende hervorgehoben. Auf der Podiumsdiskussion wurde kritisiert, dass die Unternehmen trotz hoher Einnahmen in der Europäischen Union kaum Steuern zahlten, weshalb für die Einführung einer globalen Mindeststeuer befürwortet wurde, die zum Jahresanfang 2023 greifen soll.

Mit Blick auf die Energiewende begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Pläne der EU beim Klimaschutz, ein Level-Playing-Field zu schaffen und unterschiedliche Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Dazu gehöre auch die Weiterentwicklung des Carbon Leakage-Schutzes. Dadurch soll verhindert werden, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, wo die Anforderungen an den Klimaschutz geringer seien als in der EU.

Konferenz zur Zukunft Europas

Diese Veranstaltung war Teil einer Reihe von Veranstaltungen zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die Ergebnisse werden über die EU-Plattform zur EU-Zukunftskonferenz eingereicht und leisten somit einen direkten Beitrag zur partizipativen Gestaltung der Zukunft Europas.