USA vor der Wahl

Fünf Themen, auf die man bei der US-Wahl achten sollte

Am 5. November stehen nicht nur die US-Präsidentschaftswahlen an: Auch das Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats, elf Gouverneursposten und zahlreiche lokale Ämter werden neu besetzt. Ein Überblick über die entscheidenden Themen.

Was und wer wird alles gewählt am 5. November in den USA?

Der Dienstag ist ein Superwahltag. Es wird nicht nur über die Präsidentschaft entschieden. Auch das gesamte Abgeordnetenhaus mit 435 Abgeordneten steht zur Wahl sowie ein Drittel des Senats (34 Wahlen). Aber es geht noch weit darüber hinaus: elf Gouverneure stehen zur Wahl, zahlreiche, regionale und bundesstaatliche Wahlen für Staatsanwälte, lokale Schulbeiräte und weitere Ämter werden abgehalten. Hinzu kommen 146 Volksabstimmungen in den Bundesstaaten. So kann es passieren - wie in einem Walbezirk in Arizona -, dass der Wähler oder die Wählerin 79 Wahlentscheidungen zu treffen hat. Dort ist der Stimmzettel vier eng bedruckte Seiten lang. Das führt zu Schlangen in den Wahllokalen und Verzögerungen bei den Auszählungen.

Welche Regeln gelten bei der Präsidentschaftswahl

Die Präsidentschaftswahl 2024 findet erstmalig unter dem neuen Gesetz statt, das der Kongress beschlossen hat, um Hängepartien zu vermeiden. Danach müssen die Wahlbezirke schnellstmöglich die Wahlergebnisse zertifizieren. Wie schnell das geht, hängt von den Regeln vor Ort ab. Beispielsweise zählt in manchen Bundesstaat die Briefwahl nur, wenn der Stimmzettel bis zum Wahltag eingeht. In anderen Bundesstaaten gilt der Poststempel als Frist. In diesem Fall kommen tatsächlich dann Briefwahlstimmen erst nach dem 5. November an, die noch gezählt werden müssen. Auch die Stimmzettel sind bei der Präsidentschaftswahl unterschiedlich. In Washington DC wie auch in anderen Bundesstaaten z. B. steht der am 23. August von seiner Kandidatur zurückgetretene Robert F. Kennedy noch auf dem Stimmzettel – und zwar an erster Stelle.  In anderen Bundesstaaten dagegen nicht.

Nützt ein hoher Anteil von Briefwählern den Demokraten?

Im Prinzip ja. Nur ist bei dieser Wahl die Frage schwer zu beantworten, was ein hoher Anteil von Briefwählern ist. Die Wahl 2020 fand unter Corona-Bedingungen statt. Deswegen war der Anteil von Briefwählern ungewöhnlich hoch. Untersuchungen gehen davon, dass bei der Präsidentschaftswahl 2020 rund 60% der Wähler der Demokraten aber nur 30% der republikanischen Wähler per Briefwahl gewählt haben, oder vom sogenannten „early voting“ Gebrauch gemacht haben. So werden spezielle Wahllokale bezeichnet, in denen man schon Wochen vor der Wahl seinen Stimmzettel persönlich abgeben kann. Manche Staaten haben inzwischen mit republikanischer Mehrheit der Dauer der Briefwahl verkürzt, darunter die Swing States Arizona und Georgia.

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels haben fast 75 Millionen Amerikaner von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, vor dem 5. November zu wählen. In acht Staaten ist es möglich, ohne weitere Begründungen per Brief zu wählen. Es ist absehbar, dass der hohe Anteil von Briefwählern von 2020 nicht erreicht werden wird. Es ist aber auch erkennbar, dass 2024 ein höherer Anteil von republikanischen Wählern die Briefwahl nutzt als 2020.

Wem nutzt eine hohe Wahlbeteiligung?

Vermutlich eher Donald Trump. Denn er mobilisiert Wählerschichten, die politikfern und politikkritisch sind und daher häufiger nicht wählen. 2020 gab es mit 66,8% die höchste Wahlbeteiligung seit mehr als 100 Jahren.  Das Ergebnis zugunsten von Joe Biden war denkbar knapp. Trump mobilisiert also auch seine Gegner.  Eine hohe Wahlbeteiligung ist daher noch kein eindeutiger Hinweis, dass Donald Trump eine Mehrheit gewinnt. Zumal im amerikanischen Wahlsystem nicht die Zahl der landesweit abgegebenen Stimmen zählt, sondern in jedem Bundesstaat einzeln die Mehrheit darüber entscheidet, welche Kandidatin oder welcher Kandidat die Stimmen der Wahlfrauen und Wahlmänner des Bundesstaats erhält. Diese Wahlmänner und Wahlfrauen müssen dann am 17. Dezember die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten im sogenannten Wahlkollegium wählen. Wer die Mehrheit von mindestens 270 Stimmen im Wahlkollegium erreicht, ist nach Umfragen nicht klar. Gegenwärtig ist die Einschätzung, dass die Entscheidung über diese Mehrheit im Wahlkollegium in den Swing States Georgia, North Carolina, Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Nevada und Arizona getroffen wird.

Könnte es bei einem knappen Ergebnis wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen?

Auch in diesem Wahlkampf hat Donald Trump, wie in den Jahren davor, immer wieder die falsche Geschichte von der gestohlenen Wahl 2020 verbreitet. Das zeigt Wirkung. Laut Umfragen sind rund zwei Drittel der Wähler der Republikaner misstrauisch gegenüber dem amerikanischen Wahlsystem. Dagegen vertraut nur rund ein Drittel der Wähler der Demokraten dem Wahlsystem nicht. Insbesondere bei einem Sieg von Kamala Harris oder einer langwierigen Auszählung könnten daher Proteste entstehen.  Republikaner haben landesweit hunderte von Anwälten engagiert, um im Zweifel auch rechtlich gegen knappe Auszählungsergebnisse vorzugehen. Wiederholungen von Auszählungen können in manchen Bundesstaaten bis zum 6. Dezember durchgeführt werden. 

In den letzten Tagen hat in Reden Donald Trump dazu bei seinen Anhängern den Eindruck erweckt, dass sein Erdrutschsieg bevorstehe. Bei einem knappen Ergebnis werden deshalb viele seiner Anhänger das Gefühl haben, dass bei der Wahl etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein müsse. Donald Trump hat zweifellos die Zeichen auf Sturm gestellt.