Argentinier bestätigen Reformkurs

Die argentinischen Wähler waren am Sonntag, dem 13. August aufgerufen, in den Vorwahlen die Weichen für die Parlamentswahlen im Oktober zu stellen, bei denen über 50 Prozent der Kongressabgeordneten, des Senates und eine Vielzahl der Provinzparlamentarier abgestimmt wird. Das argentinische Wahlsystem sieht Vorwahlen vor, in denen die Parteien eine Vorauswahl der Kandidaten mit den größten Wahlchancen für die eigentliche Wahl am 22. Oktober treffen können. Bei diesen Wahlen wird sich zeigen, ob die argentinische Bevölkerung den graduellen Reformkurs der Regierung Macri trotz einiger Subventionskürzungen weiterhin unterstützen wird. Die Vorwahlen sind deshalb ein echter Stimmungstest für Regierung und Opposition.

Die letzten Umfragetrends

Da sich die Meinungsumfragen je nach ideologischer bzw. parteipolitischer Nähe der Institute zum Teil diametral widersprachen, hat die Stiftung für die Freiheit eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Dabei zeigte sich, dass sich die Ausgangsituation für das von der Stiftung unterstützte Wahlbündnis CAMBIEMOS, in dem auch die Union por la Libertad (UpL) eingebunden ist, in den letzten vier Wochen vor den Vorwahlen (vgl. dazu auch unsere Analyse zum Vorwahlkampf) deutlich zugunsten der Macri-Administration und CAMBIEMOS verschoben hatte. Das sieht man an den Zustimmungsraten in unserer Umfrage für die Amtsführung des Präsidenten Macri (mit 8% sehr gut, und 42% gut), der ebenfalls zur Regierungspartei PRO gehörenden Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, Maria Eugenia Vidal (25% sehr gut und 36% gut), sowie des Hauptstadtbürgermeisters (ebenfalls PRO), Horacio Larreta, der laut Umfrage mit 55% „gut“ konstant im positiven Bereich liegt.

In Argentinien ist wahlentscheidend, wer die meisten Stimmen in der Hauptstadt Buenos Aires und in den beiden Provinzen Buenos Aires und Cordoba erhält. In der Umfrage der Stiftung in der Hauptstadt, den Provinzen Buenos Aires und Cordoba zeigte sich, dass die Expräsidentin Cristina Kirchner, die erneut die politische Bühne betreten hat, ein überwiegend negatives Image hat: 29,4% bezeichnete ihr Image als „schlecht“ und 31,8% sogar als „sehr schlecht“. Dies bestätigten auch andere landesweite Umfragen, die zum Teil ebenfalls sehr schlecht für Kirchner ausfielen. Ihre beiden Hauptkonkurrenten Sergio Massa und Esteban Bullrich, die ebenfalls als Senatoren in Buenos Aires kandidieren, verfügen über wesentlich positivere Imagewerte (Sergio Massa 43,2% „gut“ und 3,8% „sehr gut“ und Esteban Bullrich 36,7% „gut“ und 5,3% „sehr gut“).

Noch deutlicher zeigt unsere Umfrage die positive Grundstimmung für die Regierung, wenn man sich die Themen ansieht, die die Wahlbevölkerung beschäftigen. Korruption und innere Sicherheit liegen weit vor Arbeitsmarkt und Inflationsrate. Für die unzureichende Sicherheitslage und ausufernde Korruption machen die Wähler landesweit nicht die nationale oder Provinzregierung, sondern die schwache Justiz und die organisierte Kriminalität/Mafia verantwortlich. Der Grund hierfür ist, dass es der liberalen Sicherheitsministerin Patricia Bullrich gelungen ist, auf nationaler wie auf regionaler Ebene die Drogenkriminalität und Gewaltverbrechen teilweise um bis zu 35 Prozent zu reduzieren bzw. die Aufklärungsrate fast zu verdoppeln.

Die vorläufigen Ergebnisse 

Sollten sich die Ergebnisse der Vorwahlen in den Wahlen im Oktober bestätigen bzw. verstetigen, so steht das von der Stiftung unterstützte Wahlbündnis CAMBIEMOS bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vor einem nicht weniger als überragend einzustufenden Wahlsieg. National gesehen würde CAMBIEMOS bei gleichem Wahlausgang im Oktober 18 Mandate hinzugewinnen, während die Peronisten voraussichtlich mehr als  20 Mandate einbüßen würden.

In nahezu jeder der 24 Provinzen Argentinien konnte CAMBIEMOS bei den Vorwahlen zum Parlament zulegen. Aufgrund der Anzahl der Wahlberechtigten haben die Ergebnisse in der Hauptstadt sowie den beiden größten Provinzen des Landes, Buenos Aires und Cordoba, eine ausschlaggebende Bedeutung. In der Hauptstadt verfehlte CAMBIEMOS mit 49,5 Prozent knapp die absolute Mehrheit und verzeichnete im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen einen Zuwachs von vier Prozent, während die Allianz der ehemaligen Präsidentin mit 20,7 Prozent mehr als zwei Prozent einbüßte. Noch eklatanter fällt das Ergebnis in der größten Provinz des Landes, Buenos Aires, ins Gewicht. Hier konnte CAMBIEMOS das letzte Wahlergebnis nur marginal, d.h. um einen Prozentpunkt verbessern, die Kirchneristen büßten dagegen fünf Prozentpunkte ein. Noch drastischer dokumentiert sich das Ergebnis in absoluten Stimmen. Während CAMBIEMOS knapp 40.000 Stimmen mehr erhielt, verlor die Allianz von Cristina Kirchner fast 500.000 Stimmen in der größten Provinz des Landes. In Cordoba bleibt CAMBIEMOS stärkste politische Kraft mit geringen Verlusten, während die „Allianza Frente Para la Victoria“ der Ex-Präsidentin mit 9,8 Prozent ihr letztes Wahlergebnis fast halbierte. Besonders dramatisch ist der Ausgang der Vorwahlen in Santa Cruz, der Heimatprovinz der Ex-Präsidentin. Während CAMBIEMOS zwar prozentual gesehen vier Prozentpunkte weniger erhielt, blieb der Anteil der abgegebenen Stimmen fast identisch. Cristina Kirchner dagegen büßte in ihrem „Wohnzimmer“ über 16 Prozent Stimmenanteile und mehr als 20.000 Stimmen insgesamt ein.

Bei den Senatswahlen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Bei gleichem Wahlausgang im Oktober würde CAMBIENMOS neun Senatssitze mehr gewinnen, die Peronisten verlören 12 ihrer bisherigen Senatoren. In der mit Spannung erwarteten Auseinandersetzung in der Provinz Buenos Aires zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Bildungsminister Esteban Bullrich und der Ex-Präsidentin ab, Bullrich führt derzeit mit weniger als einem Prozentpunkt, das amtliche Endergebnis steht derzeit noch nicht fest. Für Sergio Massa ist der Wahlausgang mit 15 Prozent dagegen sehr enttäuschend, er konnte weniger als die Hälfte der Prozentanteile seiner Konkurrentin Kirchner auf sich vereinigen.

Politische Bewertung

Der Wahlausgang hat den Trend der von der Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage mehr als bestätigt. Das von uns unterstützte Wahlbündnis CAMBIEMOS scheint sich in allen Provinzen stabilisiert zu haben, in vielen Provinzen konnte CAMBIEMOS nicht nur prozentual, sondern auch hinsichtlich der abgegebenen Stimmen deutlich zulegen. Die Zersplitterung des peronistischen Lagers scheint sich fortzusetzen, wobei gerade die Kirchneristen mehr als empfindliche Einbußen hinnehmen mussten. Mit Blick auf die Wahlen im Oktober sind daher heftige interne Auseinandersetzungen zu erwarten, zumal die Ex-Präsidentin nicht gewillt zu sein scheint, ihre deutliche Niederlage einzugestehen. Während alle anderen Wahlbündnisse bzw. Listen den Ausgang in ihren „Bunkern“, d.h. den Orten der Wahlparties, mit ihren Anhängern feierten oder zumindest analysierten, mutete das Verhalten der Kirchneristen geradezu grotesk an. Bis weit in die späten Abendstunden konnte man in der Presseberichterstattung eine leere Halle sehen, nur vereinzelt und sehr langsam trudelten die Anhänger der Ex-Präsidentin ein, die dann selber erst um 03.30 Uhr morgens vor ihre Anhänger trat. Wie sie angesichts der enormen Stimmenverluste in allen Provinzen, besonders aber in der Provinz Buenos Aires und ihrer Heimatprovinz Santa Cruz, dann noch im Eingangsstatement von einem Sieg sprechen kann, grenzt schon an Realitätsverlust.

Im Lager Sergio Massas dagegen räumte man die persönliche und auch parteipolitische Niederlage ehrlich ein, ohne jedoch auf die Konsequenzen einzugehen. Mit Blick auf die Wahlen im Oktober werden aber gerade Massas Anhänger den Ausschlag geben. Sollten Massa und sein Wahlbündnis weiter kandidieren, wird CAMBIEMOS seinen Siegeszug unvermindert fortsetzen bzw. sogar ausbauen können, weil er mit seiner Kandidatur das peronistische Lager spaltet. Sollte Massa resignieren, aber keine Empfehlung für seine peronistische Konkurrentin abgeben, so kann man davon ausgehen, dass seine Anhänger mehrheitlich zu CAMBIEMOS tendieren, weil Cristina Kirchner im Lager Massas geradezu verhasst ist. Nur bei einer eindeutigen Empfehlung zugunsten der Ex-Präsidentin bestünde die Chance auf einen positiveren Wahlausgang als bei den gestrigen Vorwahlen.

Die Macri-Regierung und ihr Wahlbündnis CAMBIEMOS sehen sich mit ihrem Politikkurs durch das Wahlergebnis bestätigt. Für sie gilt es, die ihre Wählerschaft weiterhin zu mobilisieren und zu versuchen, aus dem Lager Massas weitere Wähler zu gewinnen, was angesichts des großen Negativ-Images der Expräsidentin in der Bevölkerung durchaus Hoffnung auf Erfolg bietet.

Insgesamt gesehen ist der Ausgang der Vorwahlen eine klare Bestätigung, dass die Bevölkerung mehrheitlich den von Mauricio Macri eingeleiteten Politikwechsel will und weiterhin unterstützt. Der Präsident und CAMBIEMOS gehen aus den Vorwahlen gestärkt in die Wahlen im Oktober und können bei gleichen Ergebnissen den bisherigen Reformkurs intensiver und schneller vorantreiben.

Jörg Dehnert leitet das Projektbüro Argentinien in Buenos Aires