Krieg in Europa

#fullscalefreedom - Demonstration und Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls

In der Ukraine, nur zwei Flugstunden entfernt, herrscht seit einem Jahr Krieg. Dieser Krieg hat bisher unaussprechliches Leid erzeugt und die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt. Zehntausende Menschen wurden verletzt oder getötet, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten vor Wladimir Putins Truppen fliehen. Deutschland muss die Ukraine weiter unterstützen: Mit zügigen Waffenlieferungen, finanzieller und technischer Hilfe und der Forderung, die politisch Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Diesen Aufruf haben Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Stellvertretende Vorsitzende und Bundesministerin a.D., unterschrieben. Als Zeichen der Solidarität unterstützt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Demonstration und Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls, organisiert vom Zentrum Liberale Moderne und der ukrainischen Diasporaorganisation „Vitsche“ unter dem Motto #fullscalefreedom. 

Die Demonstration startet um 16.00 Uhr am Café Kyjiw (ehemals Café Moskau, Karl-Marx-Allee 34) und endet mit einer Abschlusskundgebung um ca. 18.00 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite):

Prof. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: 

„Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der seit einem Jahr mitten in Europa tobt, ist als völkerrechtswidriger Akt einer aggressiven Nation zu verstehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden uns mit allen Mitteln für ihren Sieg einsetzen. Die Lieferung von schweren Waffen und anderen notwendigen Hilfsgütern ist ein Zeichen unserer Solidarität und unseres Engagements. Wir dürfen uns von Russland nicht einschüchtern lassen, sondern müssen mit vereinten Kräften und klarer politischer Agenda den Frieden in der Ukraine und die Stabilität in Europa wiederherstellen.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: 

„Heute, wie an jedem Tag, stehen wir solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Damit zeigen wir, dass sie sich auf eine starke Gemeinschaft verlassen können, die sich mit ihnen für  Freiheit und Demokratie einsetzt. Dies liegt in unserem ureigenen Interesse. Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland sich mit dieser völkerrechtswidrigen Aggression durchsetzt, denn das würde nicht nur  antidemokratische Kräfte stärken, sondern könnte zu weiteren Angriffen wie auf Georgien und  Moldau führen.  Das Völkerrecht darf nicht ad absurdum geführt werden. Die russischen Kriegsverbrecher müssen so schnell wie möglich vom Internationalen Strafgerichtshof und nationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.“ 

Annett Witte, Hauptgeschäftsführerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: 

„Russlands Krieg in der Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – Werte, die wir als Stiftung verteidigen. Unser Projektbüro „Ukraine und Belarus“ im Kriegsgebiet Kiew leistet in diesem Kontext einen unverzichtbaren Beitrag, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und ihnen eine Stimme zu geben. Für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit steht fest: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Deshalb zeigen wir uns heute solidarisch.“