Grundgesetz

"An den Grundrechten darf nicht gerüttelt werden"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Verfechterin des Grundgesetzes. Passend zum 70. Geburtstag der Deutschen Verfassung spricht die ehemalige Bundesjustizministerin mit zwei Zeitungen über die Kraft des Grundgesetzes und die unumstößlichen Grundrechte.

„Das Grundgesetz besticht durch seine Klarheit und seine Sprache“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Nordwest-Zeitung. 

Nicht jede der 62 Änderungen in den sieben Jahrzehnten habe das Grundgesetz verbessert. So habe es bei den Grundrechten Einschränkungen gegeben, wie beispielsweise die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auf der anderen Seite habe es aber auch Verbesserungen gegeben, zum Beispiel im föderalen Bereich.

"An den Grundrechten darf nicht weiter gerüttelt werden", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Passauer Neuen Presse weiter. Wir würden viel zu leichtfertig mit den Grundrechten umgehen, erklärte sie zudem im Interview der PNP. Denn Ängste, die durch Gefahren wie Terror entständen, würden instrumentalisiert werden, um Freiheiten einzuschränken.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Verfechterin des Grundgesetzes. In ihrem aktuellen Buch „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“ schreibt sie einen Appell für den Schutz unserer persönlichen Freiheitsrechte. 

Eine generelle Reform des Grundgesetzes lehnt Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Passauer Neuen Presse ab.