Die Kanzlerin in Kiew

„In der Ukraine herrscht durchaus Sorge vor der Zeit nach Merkel"

Der Besuch in Kiew ist Angela Merkels erste Auslandsreise nach Ankündigung ihres Rückzugs von der CDU-Spitze. Einmal mehr kommt sie als Freundin und Kennerin des Landes. Die Ukrainer sehen dem Ende ihrer Amtszeit ungern entgegen.

Wie wird der Besuch der Kanzlerin in der Ukraine wahrgenommen und welche Themen stehen auf der Agenda? 

Der Besuch der Kanzlerin wird in den ukrainischen Medien recht einhellig positiv kommentiert. Sie ist der Ukraine eng verbunden und hebt sich von anderen Besuchern durch ihre gute Kenntnis des Landes ab, sei sie geografisch oder politisch. Den größten Raum in ihrem eng getakteten Programm nahm das Treffen mit Präsident Petro Poroschenko ein, das in sehr freundlicher Atmosphäre stattfand. Hauptthemen waren der Krieg im Osten einschließlich der russischen Militarisierung des Asow’schen Meeres und einer möglichen UN-Mission im Donbas sowie die Pipeline Nord Stream 2. Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sie die Pipeline unterstützt, sich aber für eine Garantie weiterer Transitlieferungen russischen Gases durch die Ukraine stark machen wird. Wiewohl die Ukrainer sich keine Illusionen über russische „Garantien“ machen und die Pipeline selbst hier aufs Heftigste kritisiert wird, lastet man Merkel die deutsche Position offenbar nicht persönlich an. Zu stark steht sie in Fragen der Sicherheit an der Seite der Ukraine.

Es gab weiterhin Gespräche mit Ministerpräsident Hroisman, den Fraktionsführern und dem Parlamentspräsidenten Parubij. Bemerkenswert war sicher das Treffen mit Arsenij Jatseniuk, der sich derzeit in der ukrainischen Politik sehr im Hintergrund hält, zu dem Merkel aber offenbar gute Beziehungen aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident nach der Maidan-Revolution hat.  Die Kanzlerin legte Blumen für die „Himmlischen Hundert“ nieder, die während der Maidanproteste ihr Leben ließen, und fand schließlich noch Zeit für eine Diskussion mit Studenten der Taras-Schewtschenko-Universität. Gefragt, welche Themen sie als Kanzlerin der Ukraine angehen würde, nannte sie „Korruptionsbekämpfung, Denzentralisierung, Privatisierung und die Anhebung der Gaspreise“. Letztere ist eine langjährige Forderung internationaler Partner und Geldgeber, die just am Tag des Kanzlerinnenbesuchs in einem ersten Schritt – Angebung um 23 Prozent – umgesetzt  wurde.

In den langsam beginnenden Präsidentschaftswahlkampf mochte Angela Merkel sich offenbar nicht einmischen. So traf sie etwa nicht gesondert die derzeit aussichtsreichste Kandidatin Julia Timoschenko, für deren Freilassung aus dem Gefängnis sie sich seinerzeit persönlich eingesetzt hatte. Ihre Mahnung, den Populismus zu bekämpfen, könnte sowohl nach Deutschland als durchaus auch an Timoschenko und andere populistische Kräfte der ukrainischen Politik gerichtet gewesen sein. 

Die „Welt“ schreibt, Merkel habe hier „spät gewissermaßen ihre außenpolitische Bestimmung gefunden“ und fühle sich in der Ukraine noch gebraucht. Wie schätzen Sie rückblickend das Wirken und auch das Standing der Kanzlerin vor Ort ein?

Angela Merkel hat nach der Krim-Annexion und der russischen Aggression im Donbas eine entscheidende Rolle für die Ukraine gespielt: Sie war Initiatorin und Motor des Minsk-Friedensprozesses und der Gespräche im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich). Sie hat unzählige Verhandlungsstunden – bei persönlichen Treffen und am Telefon – in die Lösung des Konflikts investiert. Nicht zuletzt hat sie erheblichen Anteil am Zustandekommen der gemeinsamen Sanktions-Antwort der EU-Staaten auf die russischen Völkerrechtsverletzungen. Das wird hier gesehen.

Nicht immer waren die Ukrainer natürlich uneingeschränkte Merkel-Fans. So wurde etwa im Sommer 2014 ihr Facebook-Account von wütenden Ukrainern lahmgelegt, die sie in tausenden Kommentaren als „Frau Ribbentrop“ beschimpften, nachdem sie sich beim WM-Finale in Brasilien neben Wladimir Putin gesetzt hatte und mit diesem zu plaudern schien. Im Ganzen erfreut sie sich in der Ukraine aber großer Wertschätzung und wird als Ausnahmefigur europäischer Politik vom Kaliber eines Helmut Kohl oder einer Margret Thatcher respektiert.  

Ist Angela Merkel die persönliche Garantin für eine ukrainefreundliche deutsche Politik oder versprechen auch die möglichen Nachfolger/-innen Kontinuität?

In der Ukraine herrscht durchaus Sorge vor der Zeit nach Merkel, mögliche Nachfolger werden auf ihre Ukraine- und Russlandpositionen hin beäugt. Gesetzt den Fall, dass einer der derzeit diskutierten Kandidaten ihr nicht nur im CDU-Vorsitz, sondern auch ins Kanzleramt nachfolgt, kann man wohl auf eine anhaltend klare Position gegenüber Russland hoffen. Frühere Aussagen sowohl von Annegret Kramp-Karrenbauer als auch von Friedrich Merz und Jens Spahn lassen darauf schließen, die letzteren beiden sind zudem ausgesprochene Transatlantiker. Schwieriger wird es, das fundierte Verständnis der Kanzlerin für Osteuropa und ihr Gewicht auf internationalen Ebene zu ersetzen.