Europäische Union

Drohgebärden aus dem Süden

Das Kräftemessen zwischen Italiens populistischer Regierung und der EU geht in die nächste Runde. Vergangene Woche sorgte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung) mit der Drohung für Aufsehen, Italiens Beitrag zum EU-Budget auszusetzen, sollte keine rasche Entscheidung über die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU erzielt werden. Ob sich mit solchen Drohungen dauerhaft europäische Solidarität erzielen lässt, ist äußerst fraglich.     

„Aquarius“, „Lifeline“, „Seefuchs“, „Vos Thalassa“ und „Diciotti“ – die Liste der Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord, denen in den vergangenen Monaten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert wurde, wird immer länger. Seit der Regierungsbildung im Juni sind solche Negativschlagzeilen längst kein Einzelfall mehr. Die italienische Regierung unter Beteiligung der ausländerfeindlichen „Lega“ sowie der populistischen 5-Sterne-Bewegung möchte verhindern, dass gerettete Migranten nach Europa – und insbesondere nach Italien – einreisen. Stattdessen sollen sie nach Libyen zurückgeführt oder an andere EU-Staaten verwiesen werden, die sich zu einer Aufnahme bereit erklären. Laut UNHCR wurden dieses Jahr in Italien bisher 19.720 Ankünfte verzeichnet, womit das Land im europäischen Vergleich zwar deutlich hinter Spanien (33.377), aber knapp vor Griechenland liegt (19.153). Eine gesamteuropäische Lösung in der Migrationspolitik ist noch immer nicht in Sicht, nachdem auch die jüngsten Bemühungen in einem reduzierten EU-12-Format am vergangenen Freitag ergebnislos blieben.

Italienische Drohgebärden beim Thema Migration

Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, drohte Italien zuletzt mit der Aussetzung seiner Beitragszahlungen an die EU sowie mit einem Veto bei der Abstimmung über das EU-Budget für den Zeitraum 2021-2027. „Falls sich die Situation in Migrationsfragen nicht rasch ändert, ist unser Veto sicher“, sagte Di Maio. Die von Di Maio angeführten jährlichen Zahlungen von 20 Mrd. Euro belaufen sich in Wirklichkeit jedoch nur auf rund 15 Mrd. Euro und nach Verrechnung mit rückfließenden EU-Mitteln bleiben lediglich drei Mrd. Euro übrig.

Im Vorfeld des Zusammentreffens von Italiens Innenminister Matteo Salvini mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Dienstag forderten einige italienische Parlamentarier, laufende Zahlungen der EU, beispielsweise im Rahmen der Strukturförderung, an Ungarns Aufnahme von Flüchtlingen gemäß des EU-Umverteilungsmechanismus zu knüpfen und notfalls auszusetzen. Doch wie sieht die Rechtslage in solchen Fällen aus und mit welchen Konsequenzen müsste Italien bei einer Zuspitzung des Kräftemessens mit der EU rechnen?

Zahlungsstopp an die EU möglich?

Italien kann trotz Di Maios Drohung nicht unilateral seine Zahlungen an die EU einstellen, um eine Entscheidungsfindung und eine Lastenteilung in Migrationsfragen zu erzwingen. Ersteres stellt einen Vertragsbruch nach geltendem EU-Recht dar und kann zu finanziellen Sanktionen führen. „Natürlich zahlt niemand gerne. Wer aber bestellt, muss auch zahlen“, reagierte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf die Drohungen aus Südeuropa. „Die Mitgliedstaaten sind große Nutznießer des EU-Budgets, hierfür reicht ein Blick in die Verträge: Kohäsionspolitik, Forschung und Infrastruktur“. Laut Oettinger bereite man sich in Brüssel zwar auf alles vor, halte die Option eines Zahlungsstopps aber für unwahrscheinlich. Das zweite Druckmittel, ein Veto bei der Verabschiedung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, werde derzeit laut Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte geprüft.

Auch wenn der Europäische Rat, und mit ihm die europäischen Staats- und Regierungschefs, bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 eine zentrale Rolle bei der Festlegung von politischen Zielvorstellungen und Prioritäten spielten, können allein das Europäische Parlament und der Ministerrat gesetzgeberisch tätig werden. Der Ministerrat muss den Budgetvorschlag einstimmig verabschieden, was durch ein  italienisches Veto in der Tat gefährdet werden könnte. Die zweite Option ist somit realistischer, aus aktueller Sicht allerdings eher als öffentlichkeitswirksames Druckmittel gegenüber Brüssel zu interpretieren. In der Vergangenheit hatte sich bereits der britische Premier David Cameron solcher Methoden bedient.

Rechtliche Schritte durch die EU unwahrscheinlich

Die EU-Kommission könnte jedoch als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Italien einleiten, wenn das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts nicht nachkäme. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren bei Verdacht auf unzureichende Anwendung des europäischen Rechts in Migrationsfragen war im Sommer 2017 bereits gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingeleitet worden. Die Kommission befand damals, dass die drei genannten Länder die im September 2015 getroffene Regelung zur Umverteilung und Neuansiedlung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz nicht angemessen umgesetzt hätten.

Derzeit laufen 64 Vertragsverletzungsverfahren in diversen Politikbereichen gegen Italien. Die EU- und fremdenfeindliche Rhetorik der Regierung allein ist jedoch kein ausreichender Grund für die Eröffnung eines weiteren Verfahrens im Bereich Migration. Bevor Italien als Mittelmeeranrainer, und damit als einer der Hauptlastträger einer fehlenden, tragfähigen europäischen Lösung, in der Migrations- und Asylpolitik rechtlich verfolgt werden könnte, müssten zuerst gegenwärtige Versäumnisse aufgearbeitet und verbindliche gesamteuropäische Vereinbarungen getroffen werden.

Mittlerweile geriet Matteo Salvini aufgrund der verweigerten Einreise des Schiffes Diciotti“ sogar ins Visier der italienischen Justiz. Nach Ansicht von Experten dürften die Ermittlungen seine Person oder die Allianz mit der 5-Sterne-Bewegung jedoch kaum gefährden, sollte letztere ihn nicht unerwartet fallen lassen.

Carmen Gerstenmeyer ist European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.