Türkei

Erdoğans gefährlichster Herausforderer

Obwohl er „nur“ der Oberbürgermeister von Istanbul ist, also strenggenommen ein Lokalpolitiker, ist Ekrem Imamoğlu seit den Kommunalwahlen im vergangenen März der nächste und womöglich der gefährlichste Herausforderer, den Erdoğan in seiner 25-jährigen Politikerlaufbahn je hatte. Bei seinen Auftritten kurz vor den Kommunalwahlen, die mit einem desaströsen Ergebnis für die AKP endeten, griff Erdoğan den CHP-Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters von Istanbul immer wieder hart an. Er muss schon damals bemerkt haben, dass der 49-jährige höhere Ambitionen haben wird, als „nur“ der Oberbürgermeister Istanbuls zu sein – denn schließlich begann ja auch Erdoğans politische Karriere mit dem Posten des Istanbuler Bürgermeisters. Auch Monate nach den Kommunalwahlen greift Erdoğan das frischgebackene Stadtoberhaupt Istanbuls immer wieder an, als ob dieser Oppositionsführer wäre. Zuletzt drohte der Präsident ihm sogar mit Absetzung und der Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter.

Als Istanbul am 17. August von einem starken Regenguss überrascht wurde und hunderte Wohnungen und Läden unter Wasser standen, beschuldigte Erdoğan Imamoğlu, Urlaub gemacht zu haben, während die Menschen „um ihr Hab und Gut gekämpft“ hätten. Dabei hat Erdoğan wohl übersehen, dass Istanbul seit dem Jahr 1994, als er selbst zum Bürgermeister gewählt worden war, von Politikern aus seinem engsten Umfeld regiert worden ist. Um infrastrukturelle Probleme, die sich seit einem Vierteljahrhundert in der 15-Millionen-Metropole angehäuft haben, innerhalb von wenigen Monaten zu lösen, muss man schon außerordentliche Kräfte besitzen. Selbst für einen Politiker wie Imamoğlu, der von vielen radikalen Anti-AKPlern wie der erwartete Messias betrachtet wird, ist dies unmöglich.

Imamoğlu erklärte das teilweise Versagen der städtischen Institutionen mit irreführenden Vorhersagen der Wetterdienste – und machte wenige Tage später eine indirekte Kampfansage an Erdoğan. Er kündigte an, vielen religiösen Stiftungen, die jahrelang von der Stadtverwaltung finanziell unterstützt worden waren, ab sofort die Zuschüsse zu streichen und machte damit eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr. Zuvor zugesagte Unterstützung in Höhe von 357 Mill. türkischer Lira (TRY), umgerechnet etwa 55,5 Mill. EUR, sei gestrichen worden. Die Begründung für diese Entscheidung kommt dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gleich: Diese Stiftungen – die meisten von ihnen politisch AKP-nah – hätten Mittel verschwendet. „Man lässt ein Haus für 164 Mill. TRY (umgerechnet ca. 25,5 Mill. EUR) aus Mitteln der Verwaltung bauen und das gehört dann einer Stiftung“, so Imamoğlu. Dieses Haus gehöre nun nicht mehr einer Stiftung, sondern der Istanbuler Bevölkerung, so Imamoğlu weiter. „Und das ist erst der Anfang“, drohte er in Richtung Erdoğan und zeigte, dass auch er mit harten Bandagen kämpfen kann. Unter den Stiftungen befinden sich u.a. Ensar Vakfı, TÜRGEV und TÜGVA. Bilal Erdoğan, der jüngere Sohn des Präsidenten, ist einer der Führungspersonen innerhalb von TÜRGEV. Bei einem Treffen von CHP-Oberbürgemeistern sagte Imamoğlu, dass es auch „anständige Stiftungen“ gebe, mit denen die Stadtverwaltung weiterhin kooperieren werde.

Unterdessen scheint Imamoğlu Präsident Erdoğan auch in der Welt der sozialen Medien überholt zu haben. Die Zeitung Cumhuriyet veröffentlichte die Anzahl der Instagram-Follower der beiden Politiker und überraschenderweise kann Imamoğlu mittlerweile knapp zehntausend Follower mehr vorweisen als Erdoğan.

Viele politische Beobachter sind sich schon jetzt einig, dass der nächste Wettkampf um den Präsidentschaftsposten zwischen Erdoğan und Imamoğlu ausgetragen wird – natürlich nur, falls nichts dazwischen kommt und Imamoğlu abgesetzt oder unter fadenscheinigen Terrorvorwürfen angeklagt wird. Nicht zum ersten Mal würde Erdoğan einen ambitionierten Rivalen auf diese Weise loswerden – Stichwort: Selahattin Demirtaş, ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP; er sitzt seit fast drei Jahren hinter Gittern.